Guten Tag,
herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen.
Hier finden Sie umfassende Informationen über die Arbeit meiner Dienststelle. Für jede Anregung, Lob und Kritik sind mein Team und ich dankbar.
Ihr
Arne Frankenstein
Der Landesbehindertenbeauftragte
Hier finden Sie die aus dem Büro des Landesbehindertenbeauftragen versendeten Informationen
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Nach der Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung zum Gehwegparken im März hat der Landesbehindertenbeauftragte noch einmal schriftlich dem Verkehrsressort eine Stellungnahme zu dessen Konzept zum Vorgehen gegen Gehwegparken (Vorlage für die Städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am 16.01.2025) übermittelt. In diesem Schreiben betont er, dass Gehwegparken eine massive Beeinträchtigung für Personen, die auf barrierefreie Wege angewiesen sind, darstellt. Blinde, sehbehinderte und rollstuhlnutzende Menschen, ältere Personen mit Gehhilfen und Eltern mit Kinderwagen werden durch parkende Fahrzeuge oftmals gezwungen auf die Fahrbahn auszuweichen. Dies führt nicht nur zu gefährlichen Situationen, sondern stellt auch einen Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention dar, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Raum fordert.
Aufgrund der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war ein Konzept zum Vorgehen gegen Gehwegparken für die Quartiere in Bremen zwar zwingend geboten, das in dem Konzept vorgesehene Vorgehen genügt aber nicht, um die Rechte behinderter Menschen hinreichend zu wahren. Der Landesbehindertenbeauftragte hat daher das Verkehrsressort aufgefordert, das Konzept entsprechend seiner Vorgaben zu überarbeiten.
Jade Budinger hat das Team des Beauftragten für zwei Monate unterstützt. Die gebürtige Magdeburgerin studiert derzeit Politikwissenschaft an der Universität Bremen und war vom 01.02.2025 bis zum 01.04.2025 als Praktikantin bei uns. Ein großes Interesse an sozialer Gerechtigkeit und der Wunsch nach mehr Inklusion haben die 20-Jährige motiviert, sich beim Büro des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen zu bewerben. Wir danken Jade für ihre Unterstützung und die vielen Fragen zu den Aufgaben des Landesbehindertenbeauftragten. Im Laufe dieses Jahres wird Jade nun ihre Bachelorarbeit zum Thema Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen schreiben. Wir sind gespannt auf ihre Arbeit, wünschen ihr viel Erfolg und bedanken uns noch einmal für den Kuchen zum Abschied.
Mit einem Vorwort des Beauftragten startend und einer Ausführung zu den Handlungsfeldern, die aus der Studie „Studie zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung in Bremen" resultieren und nun seitens Bremens angegangen werden, wurde die Vorstellung der Studie im Rahmen einer Online-Veranstaltung Ende März gerahmt. Insbesondere auch die Vorstellung der gynäkologischen Spezialsprechstunde in München und ihrer Finanzierungsgrundlage dürfte für die weitere Diskussion im Sinne einer teilhabeorientierten gynäkologischen Versorgung handlungsleitend sein. Mehr als 200 Anmeldungen haben die Veranstalter im Vorfeld erreicht. Die Reichweite in alle Bundesländer spiegelt die Bedeutung des Themas wider.
Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie alle Präsentation
Ende März traf sich der Beauftragte zum gegenseitigen Austausch mit der Leitung des MATZ Therapiezentrum für Kinder mit Autismus. Das MATZ Therapiezentrum wurde im Jahr 2023 von Familie Asuman gegründet. Im Fokus des Austauschs stand die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern mit Autismus und deren Angehörigen, besonders in den Bereichen Schule und Wohnen. Weitere Infos in der Rubrik "Tour de Breme"
Ende Januar fand in der Überseestadt ein Austausch zur 40-jährigen Reise der Blauen Karawane statt. Neben einem Rückblick ging es insbesondere um die aktuelle angespannte Situation des Vereins. Bei der Karawane fallen alle 16 Plätze an Arbeitsgelegenheiten (AGH) weg, die zuvor durch das Jobcenter finanziert worden waren. In diesem Zusammenhang können auch vier Teilzeitstellen nicht gehalten werden. Wir haben uns intensiv zu den Folgen für die Nutzer:innen, aber auch für das konsequent sozialräumlich ausgerichtete Projekt insgesamt ausgetauscht. Weitere Infos in der Rubrik "Tour de Breme"
Die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik (ZenbIT) hat die Ergebnisse aus dem Überwachungszeitraum 2024 in eine Reihe mit den Ergebnissen der Vorjahre gestellt.
An den Zahlen und dem begleitenden Auswertungstext für das Jahr 2024 lässt sich erkennen, dass das Bewusstsein für digitale Barrierefreiheit im Land Bremen gestiegen ist und gleichzeitig noch viel Verbesserungsbedarf besteht. Erstmalig können auch besonders gelungene Angebote als beispielhaft benannt werden.
Parteiübergreifend hat man sich im Bundestag für ein Monitoring der Konsequenzen des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) ausgesprochen. Zwei Tage vor der abschließenden Befassung im Bundestag zerbrach die Koalition. Seitdem ist es ruhig geworden. Mitte Dezember haben sich Arne Frankenstein und Jürgen Dusel daher an die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen mit einem Schreiben gewandt. Mit Verweis auf die Grundsatzdiskussion im Gesundheitsausschuss des Bundestags fordern der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und der Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die Beschlussfassung über den interfraktionellen Antrag herbeizuführen.
Zum Schreiben der Beauftragten zum Thema nicht-invasiver Pränataltest (NIPT)
Zur Umsetzung der Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe hat Anfang Dezember in Bremerhaven eine Führungskräfteschulung stattgefunden. Sechs Leistungsanbieter haben sich die Kernelemente des Fachkonzepts Sozialraumorientierung vorstellen lassen. In Bremerhaven ist das Ziel ein sozialräumliches Trägerbudget. Dies beinhaltet eine stärkere Zusammenarbeit der Anbieter untereinander. Um den Prozess seitens der Interessensvertretung engmaschig zu begleiten, ist auch das Team des Landesbehindertenbeauftragten vertreten gewesen.
Über 100 Teilnehmer:innen nahmen im November am Treffen des bundesweiten Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung teil. Auf Einladung agierte unser Team dieses Mal als Kooperationspartner. Arne Frankenstein hat erneut für eine frühzeitige Erkennung besonderer Schutzbedarfe (Screening) sowie für einen intersektionalen Ansatz bei der Versorgung geworben. Ferner ging der LBB in seinem Beitrag auf die weiterhin bundesweit nicht vorhandenen Sprachlernangebote für kognitiv behinderte Menschen mit Zuwanderungshintergrund ein.
Vom 14. bis 15 November fand die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Bremen statt.
Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots im Grundgesetz haben sich die Beauftragten im Rahmen ihres 68. Treffens intensiv mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes befasst. Aus ihnen haben sie 6 Forderungen abgeleitet, die insbesondere darauf abzielen, Sonderstrukturen systematisch abzubauen und selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen außerhalb von Einrichtungen ebenso wie eine gemeindenahe psychiatrische Unterstützung von Menschen in psychischen Krisen ohne Zwang zu gewährleisten. Mit ihnen wenden sich die Beauftragten mit dem „Bremer Appell“ an die Öffentlichkeit:
