Recht

• Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes

• Informationen zum Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes
• Informationen zu den Behindertengleichstellungsgesetzen der Bundesländer

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

• Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz - BremBGG
• Bremische Kommunikationshilfeverordnung - BremKHV
• Bremische Verordnung über barrierefreie Dokumente - BremBDV
• Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz - Bremische Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung - BremBGleiS

Das BremBGG verweist direkt auf die BITV 2.0 des Bundes.

• Im Sinne einer breiten Zugänglichkeit der DIN EN 301 549 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) daher darauf hingewirkt, dass die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) Nutzern mit einem berechtigten Interesse die DIN EN 301 549 als zentrale europäische Norm der digitalen Barrierefreiheit auf ihrer Website in deutscher Sprache zur Verfügung stellen kann. Dazu hat das BMAS mit dem DIN eine Lizenzvereinbarung getroffen. Für den Download der deutschen Version ist es erfordlich, sich auf dem BFIT-Bund-Webauftritt zu registrieren und berechtigtes Interesse zu begründen.
  Link zur Registrierung bei BFIT
• Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen (§14 Barrierefreiheit)
• Rahmenvereinbarung zur Erstellung von barrierefreien Dokumenten
• Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 16/2020 – Hinweise zur Umsetzung "barrierefreier Informationstechnik öffentlicher Stellen" nach dem 3. Abschnitt des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG)

• Merkblatt für blinde und sehbehinderte Menschen und für Menschen mit einer Hörbehinderung oder Sprachbehinderung (pdf, 0.9 MB)
  Das Merkblatt soll Menschen mit Behinderung mit praktischen Tipps bei der Erledigung ihrer Verwaltungsgeschäfte unterstützen. Es informiert sie über ihre Rechte und Möglichkeiten, wie sie ihre Ansprüche geltend machen können und welche Beratungsstellen es gibt.
• Checkliste für Verwaltungsmitarbeitende zur Unterstützung von Bürger:innen mit einer Seh-, Hör-, kognitiven oder Sprachbehinderung bei Behördenkontakten (pdf, 0.99 MB)
  Die Checkliste soll Verwaltungsmitarbeitenden eine Hilfestellung geben, wie sie im Arbeitsalltag mit einfachen Mitteln die Kommunikation mit Menschen mit Behinderung verbessern können.
• Teilhabe behinderter Menschen – Eine Reise durch das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz von Uwe Boysen (pdf, 524.4 KB)

• Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz (BremKTG)
  Insbesondere: § 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 2
• Bremisches Schulgesetz (BremSchulG)
  Insbesondere: § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 2, § 22, § 35, § 36 Abs. 5 sowie § 70a
• Erste Unterstützende Pädagogik-Verordnung (UPädVO)
  Insbesondere: § 12 Abs. 2 sowie § 15 Abs. 3 und 4
• Bremisches Hochschulgesetz (BremHG)
  Insbesondere: § 4 Abs. 6, § 4 Abs. 11, § 31 Abs. 1, § 49 Abs. 2, § 62 Abs. 2 sowie § 65 Abs. 4
• Weiterbildungsgesetz (WBG)
  Insbesondere: § 2 Abs. 1 Nr. 3

• Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)
  Insbesondere: § 20 sowie § 22

• Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
  Insbesondere: § 2 sowie § 4 Abs. 3
• Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG)
  Insbesondere: § 10 Abs. 1 sowie § 18
• Bremische Landesbauordnung (BO)
  Insbesondere: § 3 Abs. 3 S. 1, § 34 Abs. 6, § 39 sowie § 50
• Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten
• Denkmalschutzgesetz

• Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG)
  Insbesondere: § 3 Abs. 3 sowie § 12 Abs. 1
• Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
  Insbesondere: § 33, § 34, § 45 sowie § 50
• Bremische Landesverfassung in Einfacher Sprache
• Bremische Landesverfassung