Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Teilnehmende der heutigen Gedenkveranstaltung,
wir erinnern heute, wie an jedem 30. Mai seit 1996 daran, dass psychisch kranke und behinderte Menschen aus Bremen im Nationalsozialismus systematisch verfolgt, misshandelt, zwangssterilisiert und umgebracht worden sind.
Sie alle sind Opfer einer menschenverachtenden Ideologie geworden, die psychisch krankes und behindertes Leben als lebensunwert diffamierte.
Dieses Leid und Unrecht zu benennen und damit anzuerkennen, was wir heute ausdrücklich tun, kann ein kleiner Beitrag dazu sein, um den Opfern in Würde zu begegnen, auch wenn all das, was sie und ihre Familien erlitten haben, in seiner menschenverachtenden Perversion seit jeher kaum aushaltbar bleibt.
Der Gedanke der „Vernichtung lebensunwerten Lebens” kam schon 1920 mit der gleichlautenden Schrift des Staatsrechtlers Karl Binding und des Psychiaters Alfred Hoche in die Köpfe der Deutschen – und man muss festhalten, dass er bis heute nicht vollständig verschwunden ist; dass Muster dieser Ideologie fortwirken.
Nicht zuletzt durch die Studien von Gerda Engelbracht wissen wir heute, dass behinderte Kinder und Jugendliche im Zeitraum von 1949 bis 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in der Region Bremen körperliche und sexuelle Gewalt erlitten haben. Es gab Zwangsfütterungen, Zwangsmedikationen sowie fragwürdige und sinnlose Gehirnoperationen.
Auch das waren Verletzungen der Rechte behinderter Menschen, ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit und ihrer Menschenwürde, die unser Grundgesetz allen Menschen unveräußerlich garantiert. Für behinderte Menschen versagte in dieser Zeit das Grundgesetz, das als Gegenentwurf zum Unrechtsregime der NS-Zeit entwickelt worden ist.
All dies macht deutlich, wie weit der Weg war von dieser Zeit hin zum Anspruch einer inklusiven Gesellschaft, wie er sich seit 30 Jahren aus unserer Verfassung und seit 15 Jahren aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt.
Ich will daran erinnern, dass es behinderte Menschen waren, die sich erst einmal erkämpfen mussten, was heute rechtlich anerkannt ist: nämlich genau diesen Anspruch auf ein gleichberechtigtes Leben.
Dennoch ist, auch 75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, unser Leben, also das Leben von uns Menschen mit Behinderungen – und hierunter zähle ich auch Menschen mit psychischen Belastungen –, weiter davon gekennzeichnet, dass dieser Anspruch nicht eingelöst ist.
Und während wir weiter dafür streiten, dass sich Strukturen verändern, dass behinderte Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung sortiert werden, getrennt leben, getrennt zur Schule gehen, getrennt voneinander arbeiten, während wir also für die Weiterentwicklung von Inklusion streiten, überkommt mich und viele andere behinderte Menschen die Angst, weil das, was wir als Ausübung unserer Rechte begreifen, Angriffen ausgesetzt ist.
Besonders kalt den Rücken herunter läuft es mir, wenn ich Aussagen des rechtsextremen AfD-Funktionärs Höcke höre, der unverblümt davon spricht, nach einer möglichen Machtübernahme „Volksteile zu verlieren, die zu schwach sind.“
Man kann das nicht anders verstehen als die Ankündigung einer Politik, die das Leben behinderter Menschen aufs Spiel setzt.
Aus Worten können Taten werden, aus Worten werden Taten. Mit tiefer Bestürzung, Besorgnis und Wut habe ich gelesen, dass am vergangenen Montag eine Einrichtung der Lebenshilfe in Mönchengladbach angegriffen worden sein soll, wie die der WDR am Dienstag berichtete. Auf den Steinen, die geworfen worden seien, soll gestanden haben: Euthanasie ist die Lösung.
Sehr geehrte Teilnehmende, wir sind inmitten unserer Gesellschaft mit der Infragestellung behinderten Lebens konfrontiert.
Und deshalb ist es wichtig, dass wir zu jedem möglichen Anlass, anlässlich von Kundgebungen, bei Gedenkstunden wie heute, aber auch in jeder noch so kleinen Diskussion mit anderen zusammenstehen und diesen perversen Fantasien Einhalt gebieten – und uns ihnen in den Weg stellen.
Die Ermordung aufgrund einer Behinderung, einer psychischen Erkrankung oder eines anderen Merkmals ist die absolute Perversion. Aber ihre ideologische Wurzel ist dieselbe wie diejenige, nach der auch ansonsten aufgrund von Merkmalen bewertet, sortiert und benachteiligt wird.
Wir müssen daher nicht nur die Wiederholung größten Unrechts verhindern, wir müssen auch diesen Bewertungs- und Sortierungspraktiken entschieden entgegentreten. Heute genauso wie an jedem anderen Tag. Denn auch wenn sich Menschenfeindlichkeit zunächst nur gegen einzelne richtet, ist sie doch Ausdruck eines Menschenbildes, das uns alle angeht und uns alle irgendwann treffen kann.
15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland brauchen wir weitergehende Anstrengungen, um eine inklusive Gesellschaft zu werden. Wir brauchen Strukturen, in denen Menschen in Vielfalt gemeinsam leben können. In denen nicht Art und Schwere der Behinderung über den Lebensmittelpunkt, die Lebensqualität und die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten entscheiden, sondern behinderte Menschen dies so selbstbestimmt wie möglich tun können. Und zwar auch dann, wenn es besonders stark behinderte Menschen sind mit hohem Unterstützungsbedarf.
Zusammengefasst: wir müssen die Bedingungen, unter denen ein menschenwürdiges inklusives Gemeinwesen entstehen kann, gemeinsam weiter verbessern.
Der heutige Gedenktag sollte deshalb auch die Botschaft aussenden, dass Inklusion und Teilhabe die wirksamsten Mittel gegen das Erstarken von Rechtsextremismus in unserem Land sind.
Demokratie und Inklusion sind zwei Seiten derselben Medaille. Und es ist aus meiner Sicht staatlicher Auftrag, Inklusion und Teilhabe endlich als Handlungsschwerpunkt zu begreifen, gerade in Krisenzeiten.
Ich danke Ihnen für Ihr Kommen und für Ihre Aufmerksamkeit.
