Im Jahr 2009 ist in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Kraft getreten.
Artikel 24 der UN-BRK erkennt das Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die Konvention ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.
Für den Landesbehindertenbeauftragten sind im Bereich Bildung unter anderem die folgenden Punkte in Bezug auf den Senat von großer Wichtigkeit:
Gremien: Der Landesbehindertenbeauftragte ist unter anderem als Gast in der Deputation für Kinder und Bildung und im Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung vertreten.
Arne Frankenstein tauschte sich im Sommer 2024 mit Referendar:innen über die inklusive Praxis im Bremer Schulsystem aus. Die Ergebnisse spiegeln einen allgemeinen Befund wieder: Inklusion ist in der Fläche ganz unterschiedlich entwickelt und es fehlt an verbindlichen Standards. Das Bemühen der einzelnen Lehrkraft kann die Schwächen des Systems nicht mehr kompensieren. Die Gefahr ist groß, damit die hochengagierten Berufseinsteiger:innen vor unlösbare Probleme zu stellen. Es genügt nicht mehr, auf eine bessere Personalversorgung zu bauen. Es braucht einen echten Systemwechsel.
Die Hochschule Bremen hat als Gastgeberin die Auftaktveranstaltung der "Erasmus Staff week" am 22. April gestaltet, die sich mit dem Schwerpunktthema "The UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities" befasste. Es nehmen ca. 40 Teilnehmende aus mehr als 15 verschiedenen europäischen Ländern teil. Arne Frankenstein hat ein Grußwort an die Teilnehmenden gerichtet und deutlich gemacht, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und der Ausbau inklusiver Strukturen in allen Gesellschaftsbereichen dringend voranschreiten muss. Die Politik der kleinen Schritte muss gerade angesichts der gegenwärtigen Krisen zugunsten einer echten Transformation überwunden werden. Pressemitteilung zum Thema
Arne Frankenstein zur Lage der Inklusion im Interview mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Bremen:
"Inklusion ist menschenrechtlich geboten, sie ist nicht verhandelbar. Bremen hat sich daher auf den richtigen Weg gemacht, Inklusion so im Schulgesetz zu verankern, dass sich alle zu inklusiven Schulen zu entwickeln haben. Gleichzeitig sehen wir ganz deutlich, dass die Umsetzung an vielen Stellen nicht funktioniert. Aktuell sieht man es daran, dass einem zunehmenden Anteil von Kindern mit Behinderung der Schulbesuch ganz oder teilweise versagt wird. Praxisberichte, die mich erreichen, zeigen zudem, dass das System noch nicht flächendeckend inklusiv entwickelt worden ist. Wir brauchen einen richtigen Systemwechsel hin zu qualitätsgesicherter Inklusion. Die Versuche, lediglich über die Akquise von Personal dem Problem zu begegnen, greifen zu kurz."
Zum Interview: Ich wünsche mir mehr politischen Mut, GEW Bremen
Behinderte Kinder haben einen Anspruch auf inklusive Beschulung. Nicht hinnehmbar ist, dass sie ausgeschlossen werden, weil eine Assistenz fehlt, sagt Arne Frankenstein im Artikel „Von wegen gemeinsam. Seit 15 Jahren will Deutschland die Schule für alle. Jetzt zeigen Studien: Inklusion nutzt jedem Kind. Von Jeannette Otto in der ZEIT vom 21. März 2024.
Im Artikel kommen ebenfalls zwei ehemalige Schüler der Gesamtschule Ost (GSO Bremen) zu Wort, die sich 2011 als Fünftklässler dort kennenlernten und inklusiv beschult wurden. Und es wird auf die im Herbst 2023 erfolgte Staatenprüfung des UN-Ausschusses Behindertenrechtskonvention eingegangen, der der deutschen Bildungspolitik eine deutliche Rüge aussprach.
Zum ZEIT Artikel vom 21. März 2024
Der Landesbehindertenbeauftragte lud am 5. Februar 2024 ein zur Podiumsdiskussion im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft mit Prof. Dr. em. Georg Feuser, Wegbereiter der schulischen Integration und Inklusion in Bremen. Seine konzeptionellen Arbeiten sind zentraler Bezugspunkt in Entwicklungsfragen inklusiven Unterrichts sowie inklusiver Schule und Gesellschaft. Über die aktuelle Situation der inklusiven Bildung in Bremen treten Arne Frankenstein, Elke Gerdes, Dr. Swantje Köbsell und Janne Schmidtmann mit in den Austausch. Über 200 Teilnehmende waren dabei und bereit, die erfolgten Schritte zu würdigen, aus der Vergangenheit zu lernen und Impulse für die Gegenwart und Zukunft mitzunehmen und zu diskutieren.
Weitere Informationen zur Veranstaltung Impulse zur schulischen Inklusion in Bremen
Der Weser-Kurier hat am 20. September darüber berichtet, dass an der Paul-Goldschmidt-Schule nur noch an vier Tagen pro Woche Unterricht stattfindet. Eine Problemanzeige der Paul-Goldschmidt-Schule hat den LBB, neben anderen Eingaben und Beschwerden, die ihn seit Schuljahresbeginn vermehrt erreicht haben, veranlasst, sich mit einem Schreiben zur Gewährleistung inklusiver Beschulung an die Bildungssenatorin zu wenden.
Bereits 2021 hat der Landesbehindertenbeauftragte eine umfangreiche Stellungnahme gegenüber der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Novellierung des Bremischen Hochschulrechts abgegeben. Zentrale Forderung war die gesetzliche Absicherung von Behindertenbeauftragten, um zu gewährleisten, dass behinderte Studierende und Studierende mit chronischen Erkrankungen gleichberechtigt ihre Grundrechte wahrnehmen können.
Leider fand diese Forderung im 2022 vorgelegten Gesetzesentwurf keine Berücksichtigung. Der Landesbehindertenbeauftragte hat sich im Rahmen der Anhörung erneut für eine gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung von Behindertenbeauftragten eingesetzt, seine Position sowohl in einer schriftlichen Stellungnahme an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (den Gesetzesentwurf beratender Fachausschuss) begründet und in der öffentlichen Anhörung am 19. Januar 2023 gegenüber dem Ausschuss bekräftigt.
Leider wurde das Gesetz ohne die gesetzliche Absicherung von Behindertenbeauftragten verabschiedet. Damit bleibt Bremen weit hinter den Regelungen der meisten anderen Bundesländer zurück. Es bestehen seitens des Landesbehindertenbeauftragten erhebliche Zweifel, dass die Rechte von behinderten Studierenden und Studierenden mit chronischen Erkrankungen ausreichend durch die Beauftragte oder den Beauftragten für Diversität und Antidiskriminierung vertreten werden können. Dies gilt auch insbesondere im Hinblick darauf, dass diese für eine Vielzahl wichtiger und drängend zu bearbeitender Themen zuständig sind. Der Landesbehindertenbeauftragte wird sich deshalb weiterhin für eine entsprechende Änderung des Gesetzes aussprechen einsetzen.
Lesen Sie dazu die Stellungnahme des Landesbehindertenbeauftragten zur Novellierung des Bremischen Hochschulrechts (pdf, 248.5 KB).
Die lebendige Diskussion nach der gut besuchten Veranstaltung „Künstliche Intelligenz und Teilhabe. Bremer Perspektiven für Chancen und Risiken“ im Mai 2022 macht deutlich, dass an der Auseinandersetzung mit KI (Künstlicher Intelligenz) kein Weg vorbei führt.
Dr. Irmhild Rogalla, Hochschule Bremen, führte in das Thema ein anhand von Beispielen, wie smarten Prothesen, Brillendisplays mit automatischer Text- oder Spracherkennung und Entscheidungsunterstützung zu Budgets in der öffentlichen Verwaltung. Am Beispiel, wie KI schwierige Texte verständlicher machen kann, berichtete Dr. Hendrik Heuer aus seiner Forschungstätigkeit und stellte dar, wie wichtig, das Überprüfen der eigenen Vorannahmen im Praxisfeld ist und welche zentrale Rolle die Rückmeldungen von behinderten Menschen als Expert:innen in eigener Sache spielen müssen, um einen wirklichen Mehrwert zu schaffen.
In seiner Einführung wies Arne Frankenstein darauf hin, dass wir (noch) in keiner inklusiven Gesellschaft leben und somit KI derzeit auch nicht an diskriminierungsfreien Daten Lernen kann. Im Verlauf der Veranstaltung erfolgte eine Einordnung der Bedeutung von erhobenen Daten, deren Auswertung und der Relevanz von Kriterienkatalogen, an denen sich Forschung und Entwicklung von KI gestützten Systemen messen lassen müssen, um nicht veraltete Vorstellungen zu zementieren, sondern Teilhabeorientierung und Inklusion sicherzustellen.
Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe sind auf der Seite Künstliche Intelligenz und Teilhabe zu finden.
Das Projekt INAZ „Inklusive Bildung in der Alphabetisierungspraxis und im System des Zweiten Bildungswegs - Qualifikationen, Kompetenzen und Bedarfe des pädagogischen Personals“ zielt auf die Professionalisierung der inklusiven Bildungspraxis in der Alphabetisierung und im System des Zweiten Bildungswegs. Untersucht wurde, welche Kompetenzen aber auch Widerstände Lehrkräfte in ihrem Berufsalltag bereits haben. Auf der Basis von Gruppendiskussionen und einer bundesweiten Fragebogenerhebung mit Lehrkräften an Volkshochschulen wurde ein Fortbildungsmodul entwickelt und erprobt. Es dient dazu, Lehrkräfte der Erwachsenenbildung zu befähigen, inklusive Lerngruppen qualitativhochwertig zu unterrichten. Die Projektleitung hatte Prof. Dr. Marianne Hirschberg und der Landesbehindertenbeauftragte hatte die Schirmherrschaft der Veranstaltung übernommen und ein Geleitwort für die Abschlussdokumentation erstellt.
Das Team des LBB befindet sich seit Februar 2020 im engen Austausch mit dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk e.V. (BeN), der Senatskanzlei, BORDA e.V. sowie Human & Environment e.V. Inhaltlich ging es bei den Treffen unter anderem um ein Projekt an einem Internat für Schüler:innen mit Behinderungen in Osogbo, Nigeria. Seit mehreren Jahren konzentriert sich die Unterstützung von Human & Environment e.V. auf eine große staatliche Internatsschule für Kinder und Jugendliche in Nigeria. Dort werden in der Primar- und Sekundarschule ca. 600 junge Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen betreut und unterrichtet. Gemeinsam setzt sich der Verein für ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben der Menschen ohne Hunger und Armut ein.
Mit Unterstützung des Beauftragten soll nun an zwei Schulen barrierefreie Sanitäranlagen in der Region um Durban (Südafrika) geschaffen werden.
Bedingt durch die Corona-Pandemie ergaben sich im Sommersemester 2020 viele neue Anforderungen an die digitale Lehre. Anfang Juli wurde eine Umfrage bei den Hochschulen Bremens durchgeführt, um Probleme und Barrieren festzustellen. Lesen Sie dazu die Stellungnahme des Landesbehindertenbeauftragten (pdf, 226.2 KB) für die Anhörung zum Thema Digitale Lehre des Ausschusses Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit der Bürgerschaft Bremen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen bildungspolitischen Entwicklung und Diskussion in Bremen, haben Unterzeichner des Bremer Memorandums "Die Inklusion in Schule und Bildungspolitik ins Zentrum rücken!" einen Reader zur Inklusion vorgelegt. Unter anderem beschreiben die Unterzeichnet, warum sie sich 2015 mit insgesamt 30 Organisationen, Verbände und Vereine zum Bremer Memorandum zusammengetan haben.
In den vergangenen Monaten ist das Thema Assistenz im Bildungsbereich in Bremen in den Blickpunkt gerückt. Unter anderem fand eine Debatte zur Ausgestaltung der Assistenz in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 14. Juni 2016 statt. Der Landesbehindertenbeauftragte verfolgt das Thema aufmerksam und bezieht auf der folgenden Seite Stellung Mehr
Anfang Februar haben die Leiterinnen und Leiter der elf Grundschulen des Bremer Westens einen Brandbrief zur schulischen Inklusion veröffentlicht. Vor allem haben die Leiterinnen und Leiter in dem Brief die personelle Unterbesetzung in den Förderstrukturen thematisiert. Der Landesbehindertenbeauftragte schaltete sich in der Debatte ebenfalls ein und schrieb einen Gastkommentar für den Weser Kurier. Die Überschrift des Kommentars lautete "Nicht Kür, sondern Pflicht" und erschien am 7. Februar 2016.
Anfang April 2015 wurde das Memorandum der hiesigen Politik sowie Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr als 30 Verbände, Vereine und Organisationen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems wieder mehr in das Zentrum der Bildungspolitik in Bremen rückt. Das Bündnis macht ferner immer wieder deutlich, dass weiterhin großer Handlungsbedarf besteht, um die Entwicklung und Qualität eines inklusiven Bildungssystems abzusichern und voranzubringen.
Am 5. April 2016 wird gemeinsam mit allen UnterstützerInnen eine Veranstaltung zum Memorandum im Landesinstitut für Schule (LIS) durchgeführt. Informationen erfolgen zeitnah.
Am 12. Juni 2015 forderte der Landesbehindertenbeauftragte in der taz, dass die Inklusion ins Zentrum der Schulpolitik rücken soll. In der Serie "3.000 Anschläge auf die Koalition" geht Joachim Steinbrück unter anderem auf die bestehenden Strukturen ein, welche die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit speziellen Unterstützungsbedarfen sicherstellen sollen. So gibt er kritisch zu bedenken, dass von den ursprünglich acht geplanten REBUZen bislang nur vier existieren. Abschließend fordert der Beauftragte eine deutliche Erhöhung der personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung der schulischen Inklusion in Bremen.Mehr
Ende Januar 2015 gab Dr. Joachim Steinbrück eine Stellungnahme zum 1. Teil des 3. Hochschulreformgesetzes ab. In seinem Brief an die Senatorin für Bildung und Wissenschaft fordert der Behindertenbeauftragte unter anderem eine rechtlich verbindliche Härtefallklausel für alle Masterstudiengänge an den Hochschulen im Land Bremen. Ferner geht Steinbrück in seiner Stellungnahme auf Forderungen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung UN-BRK ein.
Stellungnahme des Landesbehindertenbeauftragten (pdf, 75.8 KB)
Im Dezember 2013 hat die Universität Bremen als erste Hochschule in Deutschland einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Die vereinbarten Maßnahmen betreffen unter anderem den Ausbau der baulichen Barrierefreiheit und der Unterstützungsangebote für Studierende, die Überprüfung aller Regelungen und Aktivitäten der Hochschule auf ihre Inklusionsrelevanz und die Sensibilisierung und Qualifizierung von Lehrenden und VerwaltungsmitarbeiterInnen.
Der Verein "Eine Schule für Alle Bremen e.V." veranstaltete im Oktober 2013 in der Jugendherberge Bremen zum 12. Mal die Reihe „Pfeiffer mit 3 f ! – Die Bremer BildungsMatinee“. Die Veranstaltung befasste sich mit dem Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention und welche Chancen dieser im Bereich Bildung bietet.
Zu der Diskussionsveranstaltung waren die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt sowie der Landesbehindertenbeauftragte, Dr. Joachim Steinbrück eingeladen.
Beachten Sie auch die Dokumentation der Veranstaltung.
Am 21. Oktober 2013 nahm Dr. Joachim Steinbrück Stellung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes. Die thematischen Schwerpunkte des Schreibens vom Landesbehindertenbeauftragten sind einerseits die Förderung und Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarfen im Bereich sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße sowie die Frage der zukünftigen Rolle der drei Förderzentren.
