Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Umgestaltung des Verkehrsknotenpunkts Domsheide haben sich Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein und sein Vorgänger Dr. Joachim Steinbrück, mittlerweile 1. Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V., mit einem Schreiben an den Senat gewandt. Darin merken sie an, dass bei der Debatte um die verschiedenen Umbau-Optionen die berechtigten Interessen des Konzerthauses "Die Glocke" im Vordergrund gestanden hätten, während die Interessen der ÖPNV-Fahrgäste, zu denen auch viele Menschen mit Behinderungen zählen, in der öffentlichen Diskussion nur nachrangig betrachtet worden seien.
Frankenstein und Steinbrück fordern den Senat auf, bei allen Planungen den Aspekt der Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen und verweisen in diesem Zusammen auf die Anforderungen des Personenbeförderungsgesetz und des Bremischen Landesstraßengesetzes. Frankenstein: "Eine zukunftsfähige Innenstadt muss umfassend barrierefrei gestaltet werden. Das erfordern nicht nur die gesetzlichen Regelungen, Barrierefreiheit ist zugleich eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Innenstadt an Attraktivität gewinnen und zu einem lebendigen Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität für alle werden kann. Bei allen Planungen muss die Barrierefreiheit als übergeordnetes Gestaltungsprinzip berücksichtigt werden."
Aus der Sicht von Frankenstein und Steinbrück ist grundsätzlich denkbar, auch anderen Lösungen als denen zuzustimmen, die als Ergebnis aus dem Beteiligungsprozess der vergangenen Jahre hervorgegangen sind. Es müssten dann aber die gesetzlichen Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllt sein. Neben einer barrierefreien Gestaltung der einzelnen Bahnsteige müssten kurze Wege zum Umsteigen, eine zentrale Innenstadtlage sowie die barrierefreie Erreichbarkeit des ÖPNV-Knotenpunktes Domsheide gewährleistet sein.
Auf Grundlage des aktuellen Planungsstands erfülle indes lediglich die Variante, bei der alle Haltestellen zwischen der Glocke und dem Alten Postamt liegen, die Kriterien der Barrierefreiheit. Eine Verlegung einzelner Haltestellen in die Balgebrückstraße Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke sei besonders für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen eine Belastung. Steinbrück dazu: "Bei allem Verständnis für die wichtigen Belange des Konzerthauses ‚Die Glocke‘ dürfen die Interessen der mehreren tausend Fahrgäste, die täglich die Haltestellen an der Domsheide nutzen, nicht unter den Tisch fallen. Eine attraktive Innenstadt braucht auch einen attraktiven und barrierefreien ÖPNV. Hierfür sind eine zentrale Lage und gute Erreichbarkeit der Haltestellen und kurze Wege zum Umsteigen notwendig. Und ich erwarte, dass der Senat eine solche Lösung auf den Weg bringt."
Arne Frankenstein und Dr. Joachim Steinbrück machen in ihrem Schreiben deutlich, dass sie gegenwärtig nur der Planungsoption mit allen Haltestellen zwischen Glocke und Postamt zustimmen können. Zudem sollen der Landesbehindertenbeauftragte und das Forum Barrierefreies Bauen (vertreten durch Steinbrück) auch an den weiteren Planungen für die Innenstadtgestaltung beteiligt werden.
Das vollständige Schreiben an Bürgermeister Dr. Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Schaefer, Senatorin Vogt sowie die verkehrspolitischen Sprecher:innen der Bürgerschaftsfraktionen finden Sie im Anhang.
