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Einführung eines niveaugleichen Einstiegs an Bus und Straßenbahnhaltestellen in der Stadtgemeinde Bremen

Gemeinsame Erklärung der BSAG, des Forums barrierefreies Bremen, des Landesbehindertenbeauftragten sowie der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Im Dezember 2020 unterzeichnete die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die Bremer Straßenbahn AG, das Forum barrierefreies Bremen und der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen eine zuvor abgestimmte Erklärung zur Umsetzung des niveaugleichen Einstiegs im öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Die Erklärung hat folgende Inhalte:

Die Unterzeichner der vorliegenden Erklärung sind sich darüber einig, dass die Barrierefreiheit des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) in der Stadtgemeinde Bremen weiter verbessert werden soll. Eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die schrittweise Einführung des niveaugleichen Einstiegs an Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Diese Maßnahme erleichtert den ein- und Ausstieg für zahlreiche mobilitätsbeeinträchtigte Fahrgäste. Allerdings kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Höhenunterschieden zwischen Bahnsteig und Fahrzeug von in der Regel bis zu 3 cm und zu einem Spalt zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug von in der Regel bis zu 3 cm kommt. Um zu vermeiden, dass die (möglichen) Resthöhenunterschiede und spaltbreiten zu einer Verschlechterung für Menschen mit Rollstuhl bei der Nutzung des ÖPNV führen, haben sich die BSAG, das Forum barrierefreies Bremen, der Landesbehindertenbeauftragte und die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf folgendes Vorgehen verständigt:

  • Die Bordhöhe an Bushaltestellen soll in Zukunft 22 cm und an Straßenbahnhaltestellen 25 cm betragen. Dies kann baulich auch an kombinierten Bus- und Straßenbahnhaltestellen gewährleistet werden.
  • Bis zum vollständigen Umbau aller Straßenbahnhaltestellen im Netz der BSAG werden die Straßenbahnen mit Hubliften ausgestattet, um für Menschen mit Rollstuhl auch an den (noch) nicht niveaugleichen Haltestellen die Nutzung von Straßenbahnen zu gewährleisten. Auch die Busse werden weiterhin bis zur vollständigen Umstellung auf den niveaugleichen Einstieg mit Hubliften oder – sofern dies nicht mehr möglich sein sollte – mit automatischen Rampen ausgestattet.
  • Sobald ein Fahrzeug der neuesten Straßenbahngeneration hierfür zur Verfügung steht, werden gemeinsam mit dem Forum barrierefreies Bremen und dem Landesbehindertenbeauftragten weitere Tests an der Musterhaltestelle der BSAG durchgeführt, um – soweit erforderlich und möglich – die Ein- und Ausstiegssituation für Menschen mit Rollstuhl weiter zu optimieren.
  • Sobald die Umsteigeanlage Gröpelingen fertiggestellt ist, werden auch dort gemeinsam mit dem Forum barrierefreies Bremen und dem Landesbehindertenbeauftragten Tests der Ein- und Ausstiegssituation durchgeführt.
  • Die BSAG erklärt sich dazu bereit, an der Umsteigeanlage Gröpelingen technische Einstiegshilfen / Rampen bereitzuhalten, die vom Fahrpersonal oder Servicekräften eingesetzt werden, wenn Menschen mit Rollstuhl ohne eine solche Einstiegshilfe nicht in Busse oder Bahnen selbstständig einsteigen können.
  • Sollte sich nach Fertigstellung der Umsteigeanlage Gröpelingen herausstellen, dass ein Teil der Menschen mit Rollstuhl bei gegebenen niveaugleichen Einstieg nicht selbstständig In Busse und Bahnen ein- oder aussteigen kann, werden die Fahrzeuge der BSAG mit fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen ausgestattet, sobald nach der Umsteigeanlage Gröpelingen weitere Haltestellen im Stadtgebiet niveaugleich gestaltet werden.
  • Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass sie gemeinsam zu einer Weiterentwicklung der Barrierefreiheit des ÖPNV beitragen und den niveaugleichen Einstieg weiter optimieren wollen. Eventuell mit der Einführung des niveaugleichen Einstiegs verbundene Probleme sollen dialogisch und konstruktiv gelöst werden.