Der jährlich stattfindende Europäische Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stand heute (5. Mai 2020) ganz im Zeichen der Corona-Krise. Dem neuen Bremer Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein sind dabei vor allem zwei Punkte besonders wichtig:
Bei allen Entscheidungen sollten vor allem die Menschen beteiligt werden, die davon betroffen sind. "Behinderte Menschen stehen im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte um Gesundheit und Solidarität, aber ihre Stimme muss bei den Entscheidungen gehört und berücksichtigt werden", fordert Frankenstein.
Gerade in einer Krise wie mit der Corona-Pandemie brauche es eine verfassungsfeste und menschenrechtsbasierte Leitlinie. Frankenstein: "Behinderte Menschen müssen grundsätzlich genauso behandelt werden wie nichtbehinderte Menschen. Das heißt: Ihnen dürfen keine Beschränkungen auferlegt werden, die über das Maß dessen hinausgehen, was andere hinzunehmen haben. Zudem folgt aus dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen trägt. Das ist bei allen Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen."
Viele der geplanten dezentralen Veranstaltungen konnten in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Das Aktionsbündnis "Arbeitskreis Bremer Protest" führte den 28. Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen weitgehend virtuell durch. Für Frankenstein ist seine Bedeutung ungebrochen: "Gerade die aktuelle Krise zeigt deutlich, dass wir noch keine inklusive Gesellschaft sind. Darauf so vielfältig hinzuweisen, ist ein großer Verdienst der Veranstaltenden."
Der "Arbeitskreis Bremer Protest" ist ein Bündnis von behinderten und nichtbehinderten Menschen sowie von Organisationen von und für behinderte Menschen. Träger sind die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e. V. und der Landesverband der Gehörlosen Bremen e.V.
