"Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat in den letzten Monaten in Bremen weiter an Gewicht gewonnen. Mit unserer Veranstaltung zur Bedeutung der Behindertenrechtskonvention für die Landespolitik haben wir hierfür Anfang Februar 2010 einen wichtigen Impuls gesetzt. Dieser ist vom Behindertenparlament aufgegriffen worden", erklärt Dr. Joachim Steinbrück, Bremens Landesbehindertenbeauftragter, im Rückblick auf die vielfältigen Aktivitäten aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der ersten Maiwoche.
Der "Arbeitskreis Bremer Protest gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen", der Landesbehindertenbeauftragte sowie die Lebenshilfe Bremen hatten am 11.02.2010 eine Veranstaltung zur Bedeutung der Behindertenrechtskonvention (BRK) für die Landespolitik in Bremen durchgeführt. In sechs Arbeitsgruppen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Themen "Bewusstseinsbildung", "Zugänglichkeit", "Wohnen", "Bildung und Lernen", "Arbeit" sowie "Politik und öffentliches Leben" Forderungen erarbeitet, wie die BRK im Land Bremen umgesetzt werden soll. Eine Dokumentation der Veranstaltung wird in den nächsten Wochen erscheinen.
Ein großer Teil der Anträge, die vom Behindertenparlament am 06.05.2010 (unter der Schirmherrschaft des Landesbehindertenbeauftragten) im Haus der Bürgerschaft beraten und beschlossen wurden, knüpft an die Ergebnisse dieser Tagung an. So fordert das Behindertenparlament z.B. die Einsetzung eines Ausschusses, der einen Rahmenplan zur Umsetzung der BRK in Bremen entwickeln soll. An den Beratungen dieses Ausschusses sollen auch der Landesbehindertenbeauftragte sowie Vertreterinnen und Vertreter behinderter Menschenbeteiligt werden.
Auch in Bremerhaven gab es Anfang Mai Veranstaltungen zur BRK: während des 9. Parlamentarierabends der Lebenshilfe Bremerhaven wurde das Thema "Inklusion und Arbeit für behinderte Menschen" diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die BRK, die behinderten Menschen das Recht auf Chancengleichheit auf einen offenen integrativen Arbeitsmarkt eröffnen will.
Darüber hinaus standen die 12. Bremerhavener Aktionstage der Elbe-Weser-Werkstätten unter dem Motto "Selbstbestimmung - aber wie?". "In den Workshops und bei der Abschlusskundgebung am 07.05.2010 in Bremerhaven, spielte die Frage, wie die BRK umgesetzt werden kann, ebenfalls eine große Rolle", so Dr. Steinbrück weiter.
"Jetzt ist die Politik am Zuge. Senat und Bürgerschaft werden entscheiden müssen, ob ein Ausschuss eingesetzt werden soll wie ihn das Behindertenparlament gefordert hat und der einen Rahmenplan zur Umsetzung der BRK entwickeln soll. Meines Erachtens müssen sich Senat und Parlament mit der Frage beschäftigen, wie die in der BRK zu allen Lebensbereichen behinderter Menschen vorgesehenen Maßnahmen in Bremen konkret umgesetzt werden können. Dies könnte ein nicht ständiger Parlamentsausschuss gut leisten, an dem behinderte Menschen als ‚Experten in eigener Sache’ beteiligt sind", so der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück abschließend.
