Liebe Leser:innen,
dieses Mal beginnt ein Newsletter nicht mit Corona, sondern mit dem Hinweis auf ein historisches Ereignis: Am 18. Februar vor 40 Jahren fand in Bremen zu Beginn des UNO-Jahres der Behinderten 1981 ein Hungerstreik statt. Aus Protest gegen Kürzungen beim Fahrdienst verschanzten sich Betroffene, darunter unter anderem Swantje Köbsell und Horst Frehe, im Foyer des Bremer Rathauses und traten in einen Hungerstreik.
Hier der Bericht des Berliner Kobinet-Chronisten Dr. Martin Theben
Die Corona-Pandemie hält uns alle weiter in Atem.
Der Vollzug von Ausnahmen im Rahmen der Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung beschäftigt uns seit Beginn der Tragepflicht. Die Beschwerden, die uns hierzu erreichen, zeigen das praktische Bedürfnis nach einer Änderung auf. Es bestehen umfangreiche Bemühungen unter Beteiligung des Krisenstabs und einzelner Senatsressorts, um eine Verbesserung zu erzielen, die bislang aber nicht zum Ziel geführt haben.
Mittelfristig braucht es angesichts der fortbestehenden Bedeutung der Mund-Nase-Bedeckung ein Verfahren, das bundeseinheitlich Regeln etabliert und diese sollten in einem Ausweisdokument münden. Alle Anstrengungen, ein solches Ausweisdokument für Bremen im Rahmen eines Modellverfahrens zu entwickeln, sind bislang am Willen gescheitert, eine Behörde zur Aufgabenwahrnehmung zu ermächtigen. Solange dies nicht geschieht, muss zumindest auf Ebene der Corona-Verordnung eine Vereinheitlichung nebst Unterrichtspflicht etabliert werden.
Der Landesbehindertenbeauftragte hat angeregt, die Einrichtung einer staatlichen Clearingstelle zu prüfen, deren Aufgabe es ist, in streitigen Fällen zu vermitteln und ein niedrigschwelliges Angebot der Streitbeilegung anzubieten.
Arne Frankenstein hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelungen für Personen problematisch und zurücksetzend sind, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen oder einer Behinderung stets auf eine Assistenzperson angewiesen sind. Gehört die Assistenzperson einem anderen Hausstand an, werden soziale Kontakte für die betroffene Person über das allgemeine Maß hinaus eingeschränkt. Auf seinen Vorschlag hin wurde die Verordnung geändert: Begleitpersonen werden hierbei nicht mehr mitgezählt (dazu zählen zum Beispiel Pflegekräfte oder Assistenzkräfte).
Der Landesbehindertenbeauftragte ist besorgt darüber, dass bestimmte Gruppen behinderter Menschen nicht angemessen berücksichtigt werden bei den Möglichkeiten, sich vorrangig gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Daher hat sich der Landesbehindertenbeauftragte in einem gemeinsamen Schreiben mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. und SelbstBestimmt Leben Bremen e.V. an die Gesundheitssenatorin gewandt und diese gebeten, die im Schreiben benannten Anliegen ernsthaft zu prüfen und gezielten Lösungen zuzuführen.
Für den Bereich der rechtlichen Betreuung hat der Landesbehindertenbeauftragte mit der überörtlichen Betreuungsbehörde ein gemeinsames Informationsschreiben an die Leistungserbringer und ehrenamtlichen Betreuer:innen herausgebracht, um den Betreuer:innen Informationen an die Hand zu geben, die Umsetzung der Selbstbestimmungsrechte zu unterstützen.
Das Schreiben finden Sie unter der Überschrift Unklarheiten im Rahmen der Impfpriorisierung.
Die kostenlosen Tests können in Hausärztepraxen und Testzentren in Anspruch genommen werden. Der Landesbehindertenbeauftragte hat darauf hingewiesen und wirkt darauf hin, dass Informationen über die Zugänglichkeit der Testzentren barrierefrei angeboten werden.
Um digital Kontakte nachzuverfolgen, setzen einige Bundesländer auf die Luca-App, die derzeit nicht barrierefrei ist. Wir halten Sie auf dem Laufenden, was die Entwicklungen in Bremen anbetrifft.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Ausbreitung des Virus und den getroffenen Schutzmaßnahmen Menschen mit Beeinträchtigungen besonders geschützt und unterstützt werden.
Wir schalten uns in die verschiedenen Debatten ein von der Mund-Nasen-Bedeckung, der Gewährleistung von persönlicher Assistenz von Kindern und Jugendlichen, der digitalen Barrierefreiheit bis hin zur Umsetzung der Corona-Impfstrategie in Bremen.
Seien Sie versichert, dass wir weiterhin nach Kräften dafür arbeiten werden, die fortbestehenden Probleme besseren Lösungen zuzuführen.
Geschlechtergerechte Sprache zu verwenden, ist der Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen wichtig. Zur Umsetzung der gendersensiblen Sprache benutzen wir zum 1. Mal im LBB-Newsletter anstelle des „Gendersterns“ den „Gender-Doppelpunkt“. Die Position des Landesbehindertenbeauftragten ist in dieser Frage auf Grundlage der unklaren Sachlage offen (siehe auch Meldung).
Seit Mitte März haben wir eine neue Kollegin: Dr. Stefanie Petersen, die zuvor viele Jahre im wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaftskanzlei tätig war, ist unter anderem für die umfassende juristische Unterstützung des Landesbehindertenbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einschließlich der Bearbeitung von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen zuständig.
Wir freuen uns über die Verstärkung - herzlich Willkommen im Team Steffi!
Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik Von uns fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.
Die Zentralstelle und die Berichtspflicht nach § 17 und nach § 13 (1) BremBGG unter Einbezug des Parlaments: Es hat sich ein Verfahren zur Erfassung der digitalen Auftritte und Angebote aller öffentlichen Stellen etabliert, welches die Grundlage für die regelmäßige öffentliche Berichterstattung in Ausschüssen und Deputationen bildet und damit für ein hohes Maß an Transparenz und Bewusstseinsbildung sorgt. In Bremen fallen auch die Fraktionen als öffentliche Stellen unter das BremBGG.
Nach § 22 BremBGG wurde beim Landesbehindertenbeauftragten eine Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen behinderten Menschen und öffentlichen Stellen außergerichtlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben von vier Schlichter*innen beizulegen. Ziel eines Schlichtungsverfahrens ist eine gütliche Einigung zwischen zivilen Person und der jeweiligen öffentlichen Stelle.
Bislang gab es zehn Verfahren, von denen zwei abgeschlossen wurden, zwei geschlossen und sechs noch laufen.
Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle der Freien Hansestadt Bremen
Das Büro des Landesbehindertenbeauftragten ist bekanntermaßen in die Welt der Sozialen Medien mit einem eigenen Facebook-Auftritt und der Nutzung von Twitter gestartet.
Auf Facebook gibt es Einblicke in die tägliche Arbeit und Berichte über aktuelle Entwicklungen und Diskussionen zu Inklusion und Teilhabe. Auf Twitter vernetzt sich die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik rund um die digitale Barrierefreiheit. Wir würden uns freuen, wenn (auch) Sie unseren Aktivitäten zahlreich folgen.
Facebookauftritt des LBB und Twitterauftritt des LBB
Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik Von uns und anderen fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.
Arne Frankenstein und sein Team haben sich in den vergangenen Wochen zu allgemeinen Informations- und Gedankenaustauschen mit verschiedenen Personen zu Themen getroffen. Themen waren unter anderem die Belange und Probleme behinderter Menschen in der Bewältigung der Corona-Pandemie, der Vollzug des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes und die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Dazu zählen Termine mit den Senator:innen und Bürgerschaftsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen (wie beispielsweise die Einladung in die Sitzung der CDU-Bürgerschaftsfraktion am 15. Februar) und Gespräche mit dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk e.V., Autismus Bremen e.V., Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA) und im Queerpolitischen Beirat mit dem Schwerpunktthema der Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans*- und Interphobie im Bereich Behinderung.
Der im November wegen Corona ausgefallene inklusive 3. Fachtag zum Thema Medienkompetenz und Behinderung ist für den 4. Juni terminiert. Es sollen Ideen entwickelt werden, um auch andere beim Umgang mit Medien zu unterstützen: Menschen mit und ohne Behinderung werden voneinander lernen.
Veranstalter sind die Bremische Landesmedienanstalt, der Martinsclub Bremen e.V. und der Landesbehindertenbeauftragte.
https://www.mcolleg.de/neuigkeiten/leistungen/tagungen/2021-fachtag-teilhabe/
Für behinderte Menschen sind die Chancen durch die Digitalisierung groß. Kaum sichtbar sind die Hürden. Vier Bremer:innen erzählen, wo sie stecken bleiben.
Vielen Dank an die Chefredaktion von Radio Bremen - buten un binnen, dass unsere Anregung, das Thema der digitalen Barrierefreiheit in die laufende Wochenserie aufzunehmen, direkt und sehr gut umgesetzt wurde.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/digitalisierung-barrierefrei-menschen-mit-behinderung-100.html?fbclid=IwAR3_qFy9ImijpTGbJUNZtND0w9B6AI51a0ZjL3ozOPXjL1Hb5kf8ixRxGcA
Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik Von anderen fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.
Der zweite Platz des European Access City Awards geht in diesem Jahr an die Stadt Bremerhaven. Das freut uns sehr! Mit diesem Preis zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die erfolgreich daran arbeiten, für ihre Bürger:innen barrierefreier zu werden, den gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zum städtischen Leben fördern und für ihre Angebote und Initiativen zu werben und diese weiterentwickeln.
Die Stadt Bremen hatte sich 2018 beworben. Herzlichen Glückwunsch!
https://www.bremerhaven.de/de/aktuelles/bremerhaven-erreicht-im-wettbewerb-um-den-european-access-city-award.109151.html
Für alle Fragen rund um Intergeschlechtlichkeit gibt es jetzt in Bremen erstmals ein eigenständiges Beratungsangebot in der Trägerschaft des Vereins ‚Trans* Recht’. Die Beratungsstelle mit Sitz Am Wall bietet qualifizierte Unterstützung zum einen für Menschen, die weder eindeutig weiblich noch männlich sind. Zum anderen erhalten dort aber auch Eltern von intergeschlechtlichen Kindern umfassende Hilfe. Der Verein ‚Trans* Recht’ ist mit dem LBB Kooperationspartner im Netzwerk gegen Diskriminierung.
Um mehr Medienkompetenz zu ermöglichen und Einrichtungen sowie engagierten Einzelkämpfer:innen und ihre Projekte zu unterstützen, vergibt die Brema jedes Jahr „Das Ruder“, den Medienkompetenz-Preis für Bremen und Bremerhaven. Insgesamt stehen 12.500 Euro für die Förderung von Projekten zur Verfügung, Projektvorstellungen können bis zum 14. Mai eingereicht werden. Im vergangenen Jahr wurden drei Projekte ausgezeichnet, die Medien und Inklusion verbinden.
Weitere Informationen:
https://www.bremische-landesmedienanstalt.de/medienkompetenz-preis
Dorothea Buck und Karl May haben etwas gemeinsam, findet Heike Oldenburg. Ihre Schattenphasen und die anderer bekannter und weniger bekannter Persönlichkeiten stellt sie in ihrem Erstlingswerk „Behindert werden? Behindert sein?“ vor. Sie lässt uns daran teilhaben, wie diese Menschen zwischen sozialer Umwelt und Krankheit ihren Weg suchten, welche Niederlagen, aber auch, welche Erfolge sie dabei erlebten/erleben. Die Innere Mission ist Herausgeberin des Buches.
https://www.inneremission-bremen.de/was-dorothea-buck-lesley-fairfield-und-karl-may-gemeinsam-haben/
Das Angebot der Unterstützten Elternschaft in Leichter Sprache richtet sich an Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen, die sich ein Kind wünschen oder ein Kind bekommen. Männer, Frauen bzw. Paare mit Kinderwunsch werden beraten; Familien werden ihren Bedarfen entsprechend alltagsbegleitend unterstützt.
Das Spiel und die Broschüre haben Kadidja Rohmann und Stefanie Bargfrede zusammen überarbeitet, die mit dem LBB im Runden Tisch Sexualität und Behinderung zusammenarbeiten.
https://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/ideenspeicher-familien-unterstuetzen/unterstuetzte-elternschaft-lh-bremen/
a) während die Fußballstadien weiterhin für Fans geschlossen bleiben, müssen diese nicht auf die Live-Berichterstattung verzichten. Für blinde und sehbehinderte Sportbegeisterte bieten etliche Vereine Streams mit Live-Audiodeskriptionen an, die bequem von zuhause aus abgerufen werden können. Hier geht es zu einer Liste der Vereine und ihrer Streams
http://www.awo-passgenau.de/2020/11/16/linksammlung-blindenreportagen/
b) neben dem nächsten Inklusionsspieltag der Deutschen Fußball Liga (DFL), der am 10. April ansteht, fand am 26. Februar auch in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) ein Inklusionsspieltag statt, an dem sich die Bremerhavener „Fischtown Pinguins“ (im Spiel gegen die Eisbären Berlin) zusammen mit dem Berufsbildungswerk Bremen beteiligt haben.
https://www.bbw-bremen.de/content/events/inklusionsspiel/startseite.html
c) Save the date: Unified-Sporttage von Special Olympics Bremen 30. Juni - 2. Juli
Die Unified Sporttage finden in Kooperation mit dem SV Werder Bremen e.V. unter dem Motto „Sport verbindet - Inklusion lebt“ statt. Eingeladen sind Athlet:innen mit und ohne Behinderungen. Es gibt ein breites Angebot zum Beispiel in den Sportarten Boccia, Leichtathletik, Radfahren, Tischtennis und Fußball. Neben einem breiten Sport- und Mitmachprogramm gibt es umfassende Bildungs- und Gesundheitsangebote, ein Rahmen- sowie Familienprogramm.
Die Gewalt- und Konfliktberatungsstelle (GeKo) unterstützt und begleitet Menschen, die in gewalt- und konfliktbelasteten Verhältnissen leben. Die niedrigschwellige Anlaufstelle berät die Betroffene individuell und vermittelt sie an spezifische Beratungsstellen weiter. Die GeKo hat neue Flyer veröffentlicht.
https://www.inneremission-bremen.de/das-leisten-wir/beratung/#gewalt-und-konfliktberatung
Die Barrierefreie Informationstechnik Verordnung (BITV), die für alle öffentliche Stellen in Bremen gilt verweist auf eine EU-Norm, die bisher nur in englischer Sprache zur Verfügung stand. Seit März 2021 ist es nun möglich, sich diese Norm, die EN 301 549, in deutscher Sprache kostenlos herunterzuladen. Es muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Dies besteht bei allen behinderten Menschen und natürlich auch bei allen öffentlichen Stellen als Rechtsanwender:innen.
Leider kann die Zentralstelle die Norm nicht direkt zum Download anbieten. Ein Download ist aber nach Registrierung einfach möglich unter:
https://www.bfit-bund.de/Login/Registrierung/registrierung_node.html
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik
https://www.bfit-bund.de/DE/Presse/presse.html
Im kommenden Newsletter LBB 45 wird unter anderem die Fortschreibung des Bremer Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine zentrale Rolle spielen.
