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Guten Tag,
in der kommenden Woche entscheiden die Bürger:innen der Europäischen Union darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Wir haben einige Hinweise zur Wahl zusammengestellt.
Darüber hinaus möchten wir Sie – wie gewohnt – mit Informationen über die Arbeit des Landesbehindertenbeauftragten informieren.
Gemeinsam mit dem Verein „SelbstBestimmt Leben Bremen“ haben wir Mitte April die Veranstaltung „Hilfe zum Suizid - Eine Bedrohung für behinderte Menschen? durchgeführt. In 120 Minuten haben wir die mehr als 250 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet darüber informiert, wie der aktuelle Stand der Debatte ist. Das Hauptaugenmerk der Veranstaltung lag auf der Frage, welche Probleme und Bedrohungen für behinderte Menschen zukünftig entstehen könnten und wie diesen begegnet werden kann. Neben Arne Frankenstein und Joachim Steinbrück haben auf dem Podium Swantje Köbsell, Christof Ronge sowie Kirsten Kappert-Gonther Platz genommen.
Den Audiomitschnitt, das zugehörige Transkript sowie die gesamte Präsentation finden Sie auf der Seite zur Veranstaltung Suizidhilfe.
Eine spannende Buchlesung mit anschließender Diskussion hat Anfang März im Kwadrat stattgefunden. Mehr als 120 Teilnehmer:innen verfolgten die Textpassagen aus dem Roman, die von zwei Leseassistentinnen vorgelesen und jeweils im Anschluss in Leichte Sprache übersetzt wurden. An den Anfang stellte der Autor, dass das Buch selbstverständlich nicht zur Brandstiftung aufruft, sondern zum Nachdenken über die bestehenden Sonderstrukturen.
Weitere Infos zur Buchvorstellung von Zündeln an den Strukturen
Der Fachtag hat 2022 erstmals die Aktiven in den Bereichen geschlechtliche Vielfalt sowie sexuelle Orientierung und Behinderung in Bremen und Bremerhaven zusammengebracht. Die Situation von queeren Menschen mit Behinderungen in Bremen wurde sichtbar. Austausch und Vernetzung bot der Markt der Möglichkeiten am Nachmittag bei dem sich Organisationen und Beratungsstellen präsentierten. Die barrierefreie Aufbereitung der Video-Dokumentation ist nun veröffentlicht.
Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Veranstaltung Ende Februar diente dazu, Politik und Verantwortliche im Sinne der UN-BRK auf die Sprünge zu helfen. Arne Frankenstein fungierte im Forum „Partizipation und Umsetzungsstrukturen“ als Impulsgeber. Er machte deutlich, dass es weniger ein Erkenntnis- als vielmehr ein Umsetzungsproblem gebe. Deutschland verkenne seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, wenn es nicht konsequent umsteuere und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne echter Strukturveränderungen einem Schwerpunkt seiner Politik mache.
Weitere Infos und Dokumentation der Konferenz: Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland
Unter dem Motto „Nie wieder Faschismus - Menschlichkeit ist nicht verhandelbar.“ fand Anfang Mai der 32. Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen statt.
Arne Frankenstein hat in seiner Rede statt einer Politik der kleinen Schritte eine echte Transformation gefordert:
„Wir müssen nicht nur die Wiederholung größten Unrechts verhindern, wir müssen auch diesen Bewertungs- und Sortierungspraktiken entschieden entgegentreten.
Wir müssen deshalb aufhören, Menschen aufgrund ihrer Behinderung auszugrenzen. Wir müssen gleichberechtigte Wahlmöglichkeiten schaffen und Sonderstrukturen abbauen. Auch wenn sich Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zunächst nur gegen einzelne richten, sind sie doch Ausdruck eines Menschenbildes, das uns alle angeht und uns alle irgendwann treffen kann.
Von dem heutigen Protesttag geht deshalb das Signal aus, dass Inklusion und Teilhabe die wirksamsten Mittel gegen das Erstarken von Rechtsextremismus in unserem Land sind. Es ist staatlicher Auftrag, Inklusion und Teilhabe endlich als Handlungsschwerpunkt zu begreifen. Dies muss auch und gerade in Krisenzeiten gelten!“
Im April wurde Arne Frankenstein als LBB im Rahmen einer mündlichen Anhörung des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft zur geplanten Umgestaltung der Domsheide um Stellungnahme gebeten. Die Petition, die maßgeblich von den Bremischen Behindertenverbänden mitinitiiert worden ist, fordert eine gebündelte Haltestelle auf der Domsheide im Bereich zwischen Glocke und Altem Postamt.
Der LBB hat im Rahmen der Anhörung seine dem Senat seit langem bekannte Position noch einmal detailliert begründet. Rechtlich fordern unterschiedliche Rechtsquellen, u.a. das Bremische Landesstraßengesetz, das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz und das Personenbeförderungsgesetz des Bundes, die umfassende Herstellung von Barrierefreiheit im Zuge eines solchen Umbaus. Diese Vorgaben umfassen nicht nur die Haltestellen selbst, sondern auch die bauliche und infrastrukturelle Umgebung. Demgemäß müssen auch die Wegebeziehungen zwischen den Teilhaltestellen in die Betrachtung einbezogen werden.
Der LBB ist der Ansicht, dass die vom Senat nunmehr zur Planungsgrundlage erklärte Variante 2.3 (geteilte Haltestellen) den Anforderungen an die Barrierefreiheit in einer Gesamtschau nicht genügt, da die Wegebeziehungen zwischen den Teilhaltestellen zu lang, zu unübersichtlich und zu steil sind. Sie stellen eine besondere Erschwernis für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen dar. Aus diesen Gründen dürfte die Variante 2.3 nach den gegenwärtigen Erkenntnissen in einem Planfeststellungsverfahren nach Ansicht des LBB keinen Bestand haben.
Vor diesem Hintergrund hat der LBB die Empfehlung ausgesprochen, wieder in einen „Koproduktionsprozess“ einzusteigen, der sicherstellt, dass die Schwerpunktthemen der städtebaulichen Entwicklung ebenso wie die Belange des Konzerthauses „Die Glocke“, aber insbesondere auch diejenigen mobilitätsbeeinträchtigter Menschen in der weiteren Planung zur Domsheide planungsleitend berücksichtigt werden. Diesem Anspruch genügt die gegenwärtig verfolgte Planung seiner Ansicht nach nicht.
Sollte ein solcher Prozess nicht vorgesehen werden oder aus anderen Gründen scheitern, hat der LBB angekündigt, seine Zustimmung zu einem Planfeststellungsbeschluss, der die Variante 2.3 umsetzt, nicht zu erteilen und sich vorbehalten, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
Die Entscheidung des Petitionsausschusses über den weiteren Umgang mit der Petition steht noch aus. Einstweilen hat der Senat angekündigt, weiterhin an der Variante 2.3 festzuhalten.
Natalie Dedreux und Arne Frankenstein nahmen den diesjährigen Welt-Down-Syndrom-Tag im März als Anlass, um die Forderung einer Überprüfung der deutschlandweiten Auswirkungen der Kassenzulassung des nicht invasiven Pränataltest (NIPT) zu erneuern und damit die Bundesregierung aufzufordern, den Beschluss des Bundesrats aus dem Frühjahr 2023 umzusetzen. Ferner gab der LBB gemeinsam mit der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau eine Pressemitteilung heraus.
Am Weltautismus-Tag Anfang April fand eine sehr gut besuchte Filmvorführung von "Wochenendrebellen" in Bremen statt. Dazu hatte der LBB gemeinsam mit Autismus Bremen e.V., dem Martinsclub Bremen e.V. und dem CITY 46 eingeladen. In der anschließenden Gesprächsrunde mit den Podiumsteilnehmenden Jennifer Fromm (Autistin), Dr. Anas Nashef (Autismus Bremen e.V.) und Arne Frankenstein und in der Diskussion mit dem Publikum wurden verschiedene Aspekte thematisiert wie beispielsweise die Beschulung von autistischen Kindern. Der Film ist humorvoll, macht aber auch nachdenklich, berührt, zeigt die unterschiedlichen Perspektiven und weckt Verständnis für Menschen mit Autismus. Christian Schwalb hat die Veranstaltung moderiert.
Behinderte Kinder haben einen Anspruch auf inklusive Beschulung. Nicht hinnehmbar ist, dass sie ausgeschlossen werden, weil eine Assistenz fehlt, sagt Arne Frankenstein im Artikel „Von wegen gemeinsam“. Seit 15 Jahren will Deutschland die Schule für alle. Jetzt zeigen Studien: Inklusion nutzt jedem Kind. Im Artikel kommen ebenfalls zwei ehemalige Schüler der Gesamtschule Ost (GSO Bremen) zu Wort, die sich 2011 als Fünftklässler dort kennenlernten und inklusiv beschult wurden. Und es wird auf die im Herbst 2023 erfolgte Staatenprüfung des UN-Ausschusses Behindertenrechtskonvention eingegangen, der der deutschen Bildungspolitik eine deutliche Rüge aussprach.
Zum Artikel von Jeannette Otto in der ZEIT vom 21. März 2024
Unter dem Titel „Ich wünsche mir mehr politischen Mut“ äußert sich Arne Frankenstein zur Lage der Inklusion im Interview mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Bremen:
Inklusion ist menschenrechtlich geboten, sie ist nicht verhandelbar. Bremen hat sich daher auf den richtigen Weg gemacht, Inklusion so im Schulgesetz zu verankern, dass sich alle zu inklusiven Schulen zu entwickeln haben. Gleichzeitig sehen wir ganz deutlich, dass die Umsetzung an vielen Stellen nicht funktioniert. Aktuell sieht man es daran, dass einem zunehmenden Anteil von Kindern mit Behinderung der Schulbesuch ganz oder teilweise versagt wird. Praxisberichte, die mich erreichen, zeigen zudem, dass das System noch nicht flächendeckend inklusiv entwickelt worden ist. Wir brauchen einen richtigen Systemwechsel hin zu qualitätsgesicherter Inklusion. Die Versuche, lediglich über die Akquise von Personal dem Problem zu begegnen, greifen zu kurz.
Die Hochschule Bremen hat im April als Gastgeberin die Auftaktveranstaltung der "Erasmus Staff week" gestaltet, die sich mit dem Schwerpunktthema "The UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities" befasste. Es nahmen Personen aus mehr als 15 verschiedenen europäischen Ländern teil. Arne Frankenstein hat ein Grußwort an die Teilnehmenden gerichtet und deutlich gemacht, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und der Ausbau inklusiver Strukturen in allen Gesellschaftsbereichen dringend voranschreiten muss. Die Politik der kleinen Schritte muss gerade angesichts der gegenwärtigen Krisen zugunsten einer echten Transformation überwunden werden.
Pressemitteilung Ausbau inklusiver Strukturen muss konsequenter voranschreiten
„Mutiger sein“ - Obwohl sich deutsche Hochschulen um mehr Teilhabe bemühen, arbeiten nur wenige Menschen mit einer Behinderung in der Wissenschaft. Eine der Ursachen: Es fehlen tragfähige und dauerhafte Förderstrukturen.
Unter diesem Titel erschien im aktuellen DUZ Magazin ein Beitrag von Lea Brandes.
Arne Frankenstein fasst in dem Artikel zu den Rahmenbedingungen an deutschen Hochschulen zusammen:
„Es ist wichtig, das Modellprojekt auch als solches zu benennen, denn, so lobenswert InWi auch war, die zukünftige Absicherung muss in den Wissenschaftshaushalten erfolgen.“
Diversität wird gern propagiert in der Kulturszene. Doch es mangelt an jungen Kreativen mit Behinderung in der Kultur: Wo sollen sie herkommen, wenn sie nicht ausgebildet werden? An den Hochschulen hat man häufig noch Berührungsängste, Menschen mit Behinderung wird oft nicht zugetraut, sich in der schwierigen Kulturbranche zu behaupten. Die Hochschule im niedersächsischen Ottersberg gibt Menschen mit Behinderungen jetzt erstmals die Chance auf ein reguläres Studium für Kunst und Kultur.
Anlässlich des Global Accessibility Awareness Day im Mai wurde Ulrike Peter von Clara Gies und Gesa Stüwe vom team:a11y von neusta zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der digitalen Barrierefreiheit interviewt. Es wurde auch über die Herausforderungen diskutiert, vor denen Unternehmen stehen, wenn es darum geht, Barrierefreiheit zu priorisieren und umzusetzen.
Im Mittelpunkt des 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) standen die abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands. Aus diesen geht hervor, dass Deutschland auch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK bei der Teilhabe und Selbstbestimmung noch deutlich hinter seinen Zielen und Möglichkeiten zurückbleibt. In der von der Konferenz am 12. April beschlossenen "Stuttgarter Erklärung" fordern die Beauftragten von Bund Länder und Kommunen die zielgerichtete und konsequente Umsetzung der UN-BRK unter Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses mit klaren zeitlichen Vorgaben.
Auf Einladung von Arne Frankenstein trafen sich Ende April die Landesbeauftragten und die Durchsetzungs- und Überwachungsstellen zur barrierefreien Informationstechnik aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt. Zentrales Thema bildete die Sicherstellung der digitalen Barrierefreiheit. Dazu wurde der Austausch mit Silke Tessmann-Storch fortgesetzt, der Vorständin von Dataport, dem länderübergreifend tätigen IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung. Gemeinsam konnten Vereinbarungen getroffen werden in den Bereichen Strategie und Qualifizierung, Einkauf und Vergabe und Software Entwicklung und Projektmanagement. Damit wurde der Vielschichtigkeit des Themas digitale Barrierefreiheit konstruktiv begegnet.
Ronald Pawlik war lange Vorsitzender des Werkstattrats der Werkstatt Bremen und im besten Sinne ein Lautsprecher für die Rechte und Interessen behinderter Menschen im Land Bremen.
Arne Frankenstein besuchte Mitte März das Geschmackslabor, einen Bremer Inklusionsbetrieb. Seit 2016 betreibt das Unternehmen unter anderem die Bewirtung der Bremer Messe, des Congress Centrums und der ÖVB-Arena. Mit Geschäftsführer Jens Wehrenberg und Simone Juchem aus der Veranstaltungsabteilung sprach er über die Hintergründe für die Gründung eines Inklusionsbetriebs sowie über das Potenzial, das behinderte Menschen für den allgemeinen Arbeitsmarkt in Zeiten der gegenwärtigen Personalversorgungskrise darstellen.
Das Team des Landesbehindertenbeauftragten besuchte zusammen Anfang Mai die Dauerausstellung "Wahnsinnig?! Psychiatrie - Gesellschaft - Kunst". Die Ausstellung wurde überarbeitet und präsentiert sich seit Mitte 2023 neu. Besonders an der Ausstellung ist, dass diese bis hin zu den Psychiatriereformen der jüngsten Vergangenheit in Bremen und darüber hinaus reicht und nicht wie viele andere Ausstellungen zum Thema, mit der NS-Zeit endet.
Arne Frankenstein und seine Referentin Stefanie Petersen haben im April FOKUS, das Zentrum für Bildung und Teilhabe der Initiative zur sozialen Rehabilitation e.V., in Walle besucht. Die Angebote von FOKUS richten sich an Psychiatrie- und Krisenerfahrene, deren Angehörige, Fachkräfte in der Psychiatrie, Unterstützer:innen und interessierte Bürger:innen sowie Betriebe. Die Leitungen Frau Möhlenkamp und Herr Petersen stellten mit ihrem Team u. a. die Angebote „Arbeit im Fokus“, „Ressource“ und „Das Empowerment College Bremen“ vor.
Arne Frankenstein und sein Referent Kai Baumann haben im April den ASB in Hemelingen besucht. In dem Austausch mit Wolfgang Rust, Jobst von Schwarzkopf und Stephan Jürgens ging es unter anderem um Maßnahmen der Sozialraumorientierung, um die Weiterentwicklung der Psychiatrie in Bremen und um den Bereich der Beschäftigungsförderung nach den unterschiedlichen Rechtsgebieten. Wir danken für den Einblick in die Schreib- und Kulturwerkstatt mit den bekannten Projekten "Zwielicht" und "PsychNavi", dem Hemelinger Kaufhaus sowie der Tagesstätte Villa Wisch.
Arne Frankenstein und sein Stellvertreter Kai J. Steuck haben sich Anfang Mai mit dem Projektleiter der Kulturtafel Bremen Carsten Dohme ausgetauscht. Die Kulturtafel Bremen bietet Unterstützung oder eine Begleitung für den Besuch von Konzerten, Theatern und Museen. Die Kulturtafel hilft Menschen mit geringen finanziellen Mitteln (Kulturgast) mit kostenlosen Eintrittskarten ebenso wie Menschen mit einer Behinderung, Senioren oder Alleinerziehenden: „Wir holen Betroffene aus der sozialen Isolation und ermöglichen, wieder am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Wir vermitteln Kulturbegleiter:innen, die eine besondere Aufgabe erfüllen. Sie übernehmen die Funktion einer Motivatorin oder eines Motivators und begleiten zu einer Veranstaltung.“
Der „fluter” ist ein Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, welches sich in regelmäßigen Abständen einem bestimmten Thema widmet. In der aktuellen 90. Ausgabe werden auf 50 Seiten verschiedene Aspekte von Barrieren behandelt.
Das Magazin kann kostenlos abonniert oder als barrierefreies PDF von der Website des Magazins fluter heruntergeladen werden.
Das Netzwerk Artikel 3 veröffentlicht bundesweite gute Nachrichten zur Inklusion. Uns freut, dass in diesem Frühjahr folgende Nachrichten aus dem Land Bremen zu lesen sind:
Am 9. Juni 2024 wird das neue Europäische Parlament gewählt. 96 Abgeordnete kommen aus Deutschland.
Wir haben verschiedene Informationen zusammengestellt zur Europawahl:
Herausgeber: Der Landesbehindertenbeauftragte
der Freien Hansestadt Bremen
Verantwortlich Redaktion:
Kai J. Steuck
Verantwortlich Webseite:
Kai Baumann, Rebecca Romppel
15. Jahrgang
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