der 48. Newsletter beschäftigt sich unter anderem, neben der LBB-Plakatkampagne "Amphibienfahrzeug", mit dem LBB-Jahresempfang, der Debatte um die Einführung des nicht-invasiven Pränataltests als Kassenleistung und mit der Innenstadtentwicklung.
Ihnen allen wünschen wir einen guten Start ins Jahr 2023 und eine interessante Lektüre!
Nach 2016 sowie 2019 hat der LBB die 3. Auflage des mehrsprachigen Flyers zum Beratungs- und Unterstützungssystem für behinderte Menschen drucken und an die Einrichtungen versenden lassen (die Verteilung erfolgte an über 250 Institutionen). Den Flyer zu den Beratungsangeboten gibt es in den Sprachen Ukrainisch, Farsi, Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch, Türkisch sowie in deutscher und Leichter Sprache (Ansprechperson: Kai Baumann).
Zum Download der mehrsprachigen Flyer zum Beratungs- und Unterstützungssystem für behinderte Menschen.
Ein inklusiver Arbeitsmarkt, dessen Entwicklung Art. 27 UN-BRK gesetzlich vorschreibt, muss allen Menschen offenstehen. Erwerbsarbeit in einem inklusiven Arbeitsmarkt muss von den erforderlichen Rahmenbedingungen und persönlichen Neigungen her gedacht werden und darf niemanden ausschließen. Dass dieses Ziel im Jahr 2022 nicht erreicht ist, ist eindeutig. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um bestehende Benachteiligungen abzubauen und wirksame Verbesserungen hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu erreichen. Deshalb begrüßt der LBB, dass viele wichtige Institutionen im Land Bremen diese Erkenntnis dazu genutzt haben, um sich in unterschiedlichen Bereichen mit Projekten auf den Weg zu machen, um zur Herstellung eines inklusiven Arbeitsmarkts beizutragen.
Im Juni fand diesbezüglich ein Austausch - initiiert durch den LBB - statt, der fortgesetzt und ausgeweitet wird. Ein Ergebnis der Zusammenkunft ist eine Broschüre, die den Stand der Projekte und ihre Ideen festhält (Ansprechperson: Kai Baumann).
Zur Broschüre - Projekte aus dem Bereich Arbeit (pdf, 620.4 KB).
In der Broschüre nimmt Uwe Boysen uns mit auf eine Reise durch das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz. Die Reise wird auf dem Weg hin zu einer inklusiven und gleichberechtigten Gesellschaft mit einem Zug unternommen, dessen unterschiedliche Abteile die die unterschiedlichen Abschnitte des Gesetzes beherbergen. Die gelungene Art der bildhaften Erläuterungen ermöglicht einen verständlichen Einstieg in die Broschüre und verhindert, dass man sich auf der Reise in einem Dschungel aus Paragraphen verirrt.
Zur Broschüre Eine Reise durch das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz (pdf, 524.4 KB).
Rückblickend gab es in den letzten Wochen und Monaten seit dem letzten LBB-Newsletter wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. Beginn wollen wir aber mit zwei Einladungen.
Arne Frankenstein beteiligt sich an einer Veranstaltungsreihe des EuropaPunktBremen zur „Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021 - 2030“. Mit der Zehnjahresstrategie will die Europäische Kommission das Leben von behinderten Menschen in Europa und weltweit verbessern. Die Veranstaltungen werden in einem hybriden Format angeboten und finden am 16. Januar sowie 27. Februar jeweils von 17:00 bis 18:30 Uhr statt.
Zur Anmeldung beim EuropaPunkt Bremen.
Die Bremische Landesmedienanstalt und der LBB laden am 24. März ab 16 Uhr in den Festsaal der Bremischen Bürgerschaft ein. Gesellschaftliche Teilhabe ist ohne den Zugang zur digitalen Welt heute kaum noch möglich - das hat uns spätestens die Covid-19-Pandemie vor Augen geführt. Der Zugang allein reicht jedoch nicht: Die vielen digitalen und medialen Angebote verlangen einen kompetenten, sicheren Umgang. Dabei zeigt sich: So verschieden wie die Menschen in unserer Gesellschaft und ihre Lebenswirklichkeiten sind, so unterschiedlich sind auch ihre Bedürfnisse, Möglichkeiten und Herausforderungen in der medialen Welt. Wie steht es in diesem Zusammenhang um die Medienkompetenz von Menschen mit Beeinträchtigungen im Land Bremen? Wo stecken Potenziale? Welche Erfahrungen gibt es und wie können wir von ihnen profitieren? Darüber wollen wir uns im kommenden Jahr austauschen. An der Diskussion werden Vertreter:innen verschiedener Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven teilnehmen. Außerdem wird der bekannte Autor und Speaker Janis McDavid die Gesprächsrunde bereichern.
Im Juli hat Ulrike Peter auf einem Inklupreneur Community-Meeting einen Impulsvortrag zur digitalen Barrierefreiheit gehalten und ist dort offene Türen eingerannt. Zwischenzeitlich liegen die Inhalte im Blog-Beitrag „Digital barrierefrei in der Praxis“ vor, in dem fünf Grundregeln für digitale Barrierefreiheit einfach erklärt werden.
Zum Blogbeitrag Digital barrierefrei in der Praxis.
Im Rahmen der Durchsetzung und als Resultat aus der Beratung zu den Überwachungsergebnissen erfolgte auch im letzten Dezember wieder eine Zusammenstellung relevanter Einzelthemen als Adventskalender. Die Themensammlung wird weiter ergänzt.
Zur Themensammlung Digitale Barrierefreiheit
Ulrike Peter und Rebecca Romppel sind beispielsweise gefragt worden, worin die Tätigkeit der ZenbIT besteht, was sie an ihrem Job mögen und welche Perspektiven sie in ihrem Bereich sehen.
Eine Vision haben die beiden: Das Thema Barrierefreiheit ist im öffentlichen Dienst in Bremen schon oft im Bewusstsein, aber strukturell und personell noch nicht überall verankert. Das bedeutet, dass digitale Barrierefreiheit als Querschnittsthema gesetzt und permanent mitgedacht wird, Ressourcen entsprechend eingeplant und freigegeben werden, hinsichtlich der Personalentwicklung das Thema über Schulungen gesetzt wird und im Austausch und an konkreten Fragen aus der Praxis das Know-How (weiter-)entwickelt wird. Wichtig ist, das behinderte Menschen als Expert:innen in eigener Sache von Anfang an miteinbezogen werden als Schnittstelle zwischen der Technik und den Anwender:innen.
Zum Interview Auf einen Kaffee mit.
Overlay-Tools sollen den Webauftritt automatisch barrierefrei machen können, damit dieser für alle Personen problemlos nutzbar und zugänglich ist. Die Tools werden sowohl kostenfrei als auch kostenpflichtig angeboten. Die Chancen und Grenzen solcher Tools werden aufgezeigt in der
gemeinsamen Einschätzung der Überwachungsstellen des Bundes und der Länder zur Verwendung von Overlay-Tools.
Im horus 03/2022 veröffentlichte Oliver Nadig unter dem Titel „Aktuelle und fachkundige Bestandsaufnahme der Arbeit an einer Dauerbaustelle“ eine Rezension des Handbuchs Digitale Teilhabe und Barrierefreiheit.
„Hanseatisch“ und „hochkarätig“ - so lässt sich die Liste der insgesamt 23 Autor:innen charakterisieren, schreibt Nadig, der als Lehrer an der blista und im dvbs-Projekt agnes@work tätig ist. Mit seiner überwiegend verwaltungswissenschaftlichen Perspektive bilde das Handbuch Digitale Teilhabe und Barrierefreiheit einen erfreulichen Kontrast zu den zahlreichen sonstigen, oft rein technischen Veröffentlichungen zum Thema. Den abschließenden Anmerkungen zur Barrierefreiheit des EPUB-Formats hat der Verlag angenommen.
Zur Rezension des Handbuchs Digitale Teilhabe und Barrierefreiheit.
Die erste Phase des zweiten Überwachungszeitraums zur Barrierefreiheit von digitalen Angeboten wurde für Bremen zum 15. Dezember 2022 abgeschlossen. Wie im ersten Überwachungszeitraum (2020-2021) wurden sowohl Angebote der Kernverwaltung als auch von weiteren öffentlichen Stellen getestet. Alle Stellen erhielten die Prüfberichte, die vorhandene Mängel ausweisen, Empfehlungen zur Verbesserung enthalten und auf das Beratungs- und Unterstützungsangebot der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik hinweisen. Erneut fällt positiv auf, dass die Webangebote, die für die Verwaltung zentral bereit gestellte Systeme nutzen, wie den KOGIS-Baukasten, das Bremerhaven.de-Design oder das bremen.online-Design, deutlich besser abgeschnitten haben. Nur 77% aller getesteten Angebote des Jahres 2022 enthalten eine Barrierefreiheitserklärung. Leider ist diese in fast allen Fällen veraltet, der jährlichen Aktualisierungspflicht wurde in 80% der Fälle nicht nachgekommen. Auch sonst sind viele Erklärungen zur Barrierefreiheit nicht vollständig oder mit Fehlern behaftet. Zum Beispiel fehlen bei 31% der getesteten Angebote mit Barrierefreiheitserklärung die geforderten Übersetzungen zu den wesentlichen Inhalten der Barrierefreiheitserklärung in Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache, im Vorjahr waren es 27%. Der Rückgang erklärt sich dadurch, dass in diesem Jahr verhältnismäßig weniger KOGIS-Auftritte als im letzten Jahr getestet wurden.
Die Zentralstelle stellt die beiden Übersetzungen kostenlos bereit und gibt Hinweise zur Einbindung in den eigenen Auftritt. Die Prüfberichte enthalten eine Übersicht über die festgestellten Mängel sowie Hinweise zu deren Behebung. Zusätzlich enthalten sie in 2022 eine Liste aller Bilder des jeweiligen Webauftritts mit zugehöriger Bildbeschreibung zur schnellen Übersicht, welche Bildbeschreibungen korrigiert werden müssen. Auch wird eine Liste aller veröffentlichten PDF-Dokumente beigefügt, mit dem Hinweis, ob diese bereits getaggt sind oder nicht. Diese Listen richten sich an die Redaktionen, die damit gezielter Bildbeschreibungs- und PDF-Mängel beheben können. Die Zentralstelle bietet Beratung zu den Prüfergebnissen an, kommen Sie auf uns zu!
Weitere Zahlen und Erkenntnisse bietet die
Auswertung der Überwachung 2022 im Zyklus 2 (2022-2024).
Nach § 22 BremBGG wurde beim LBB bekanntermaßen eine Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen behinderten Menschen oder ihren Verbänden und öffentlichen Stellen außergerichtlich beizulegen. Hiermit sind vier ehrenamtliche Schlichter:innen beauftragt, die im Hauptberuf allesamt Richter:innen in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sind.
Seit 2019 gab es bislang 19 Verfahren, von denen vierzehn abgeschlossen wurden und fünf aktuell noch anhängig sind.
Weitere Informationen bietet die Schlichtungsstelle der Freien Hansestadt Bremen.
Der Beirat hat sich im Nachgang seiner Sondersitzung zu den Wohnangeboten für behinderte Menschen in Bremen und Bremerhaven via Stellungnahme im Januar 2023 an die Senatorin für Soziales sowie die Senatorin für Gesundheit gewandt. Aus Sicht des Beirats hat sich in der Sitzung besonders dringender Handlungsbedarf bzgl. den Angebotsstrukturen für Kinder und Jugendliche gezeigt. In der Stellungnahme bittet der Landesteilhabebeirat abschließend die Senatorinnen, sich der Bereitstellung von bedarfsgerechte Angeboten für psychisch und kognitiv behinderte Kinder und Jugendliche mit Nachdruck im Jahr 2023 anzunehmen.
Stellungnahme zur dauerhaften Sicherstellung menschenrechtskonformer Wohnangebote (PDF)
Hybrid befasste sich der Landesteilhabebeirat Mitte Dezember mit den Wohnangeboten im Land Bremen. Der Beirat ließ sich die Angebotsstruktur für Kinder/ Jugendliche, Erwachsene sowie Personen im letzten Lebensabschnitt vorstellen. Mit Vertreter:innen der zuständigen Ressorts wurde sowohl das System für seelisch behinderte als auch für geistig behinderte Menschen erörtert. Besonders mit Blick auf Kinder und Jugendliche wird sich der Beirat in 2023 weiter mit dem Thema beschäftigen.
Weitere Informationen zur Sondersitzung.
Mit einigen Wochen Verzögerung hat der Senat dem Landesteilhabebeirat den Entwurf des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im September übermittelt. In der 34. Sitzung am 22. September hat sich der Landesteilhabebeirat mit der Textfassung des Landesaktionsplanes beschäftigt. Leider lagen auch zu diesem Termin noch nicht alle Kapitel zur Diskussion vor. Die Befassung umfasste die folgenden Kapitel: Bildung und Wissenschaft, Arbeit und Beschäftigung, Kultur, Freizeit und Sport. Die fehlenden Kapitel konnten folglich erst im Rahmen der 35. Sitzung im November erörtert werden. Zu Beginn der Sitzung gab Arne Frankenstein als Vorsitzender des Landesteilhabebeirats unter anderem folgende Kritikpunkte zu Protokoll: Eine wichtige Anforderung der Monitoring-Stelle war, dass alle Maßnahmen und der Plan selbst SMART sein sollen (überprüfbar und unter
Nennung der Zuständigkeiten). Das ist nicht in allen Maßnahmen eingehalten worden und sollte erneut überarbeitet werden.
Hintergrund: Anlässlich der Sitzung des Landesteilhabebeirats am 23. Juni hatte sich der Beirat damit einverstanden erklärt, dass er einer späteren Ablieferung unter der Bedingung zustimmt, dass der Plan spätestens bis zum 2. September vorgelegt wird. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass dieser in der Sitzung des Beirats am 22. September abschließend beraten werden kann und sich der Umsetzungsprozess nicht weiter verzögert. Dies wurde durch den Senat nicht eingehalten.
Anfang Dezember 2022 fand die letzte Sitzung des Rundfunkratsrats von Radio Bremen im Jahr 2022 statt. Neben einem Austausch mit der Programmdirektorin der ARD, Christine Strobl, stand u.a. das Thema Barrierefreiheit auf der Tagesordnung. Arne Frankenstein vertritt gemeinsam mit Anette Paul den Landesteilhabebeirat im Rundfunkrat. Er machte deutlich, dass die durch den Medienstaatsvertrag vorgegebene Berichtspflicht eine neue Qualität hat. Zukünftig muss an den Rundfunkrat auch über zukünftige Maßnahmen der Verbesserung berichtet werden. Diesen Prozess wird der Landesteilhabebeirat engmaschig begleiten und hierzu im neuen Jahr eine Arbeitsgruppe Medien installieren.
Die Sozialsenatorin hatte nach der Befassung im Landesteilhabebeirat im Februar in einem Schreiben angekündigt, die durch den Landesteilhabebeirat formulierten Reformanliegen erneut umfassend zu bewerten und dem Beirat hierzu eine Rückmeldung zu geben. Der Landesteilhabebeirat hatte sich anlässlich seiner vorletzten Sitzung am 23. Juni mit der Beantwortung der Senatorin beschäftigt und darum gebeten, die angekündigte Bewertung bis zum 15. Oktober vorzunehmen und dem Beirat zu übermitteln, damit die Möglichkeit besteht, noch in diesem Jahr die Bewertung innerhalb des Beirats inhaltlich aufzugreifen und weiterzubearbeiten. Besonders vor dem Hintergrund, dass der Blinden- und Sehbehindertenverein schon 2016 seine Kritik gegenüber dem Gesetz im Behindertenparlament angebracht hatte, wird eine Weiterbearbeitung ohne konkreten zeitlichen Rahmen allgemein als unbefriedigend erachtet.
Der LBB hat sich als Vorsitzender des Landesteilhabebeirates diesbezüglich erneut mit einem Schreiben Anfang September an die Senatorin für Soziales gewandt.
Weitere Informationen auf der Seite der 33. Sitzung des Landesteilhabebeirats.
Das Büro des Landesbehindertenbeauftragten ist bekanntermaßen in der Welt der Sozialen Medien mit einem eigenen Facebook-Auftritt und der Nutzung von Twitter unterwegs.
Auf Facebook facebook.com/bremen.lbb gibt es Einblicke in die tägliche Arbeit und Berichte über aktuelle Entwicklungen und Diskussionen zu Inklusion und Teilhabe. Auf Twitter twitter.com/bremen_lbb vernetzt sich die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik rund um die digitale Barrierefreiheit und weist zudem auf viele andere Aktivitäten der Dienststelle hin.
Der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung hat am 5. Dezember 2022 entschieden, die Ermächtigung für das MZEB (Medizinisches Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen) zunächst ruhen zu lassen. Damit können bis auf weiteres keine Patient:innen mehr dort behandelt werden. Das MZEB war erst zum 1. Oktober 2021 nach jahrelangen Verzögerungen am Klinikum Bremen-Mitte an den Start gegangen. Es hat den Auftrag, Menschen mit einer geistigen oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter im Land Bremen ein gesundheitliches Versorgungsangebot zu machen, da diese im Rahmen ambulanter Regelversorgung oft gar kein oder kein bedarfsgerechtes Angebot erhalten.
Arne Frankenstein: "Bremen versagt Menschen mit geistigen oder schweren mehrfachen Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Verstoß gegen geltendes Recht. Die Zustände im MZEB sind seit Monaten bekannt. Als LBB habe ich selbst mehrfach gegenüber der Gesundheit Nord und dem Gesundheitsressort auf Verbesserungen gedrängt. Dass es in dieser Zeit nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, mit dem das MZEB seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann, muss dringend korrigiert werden. Ich fordere deshalb den Senat auf, das Thema zur Chefinnen-Sache zu machen, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für einen dauerhaft tragfähigen Neustart eines MZEB in Bremen zu schaffen."
Zur kompletten Pressemitteilung zum Aus des MZEB
Zwei Veranstaltungen führte der LBB im Jahr 2022 gemeinsam mit der Zentralstelle der Frauenbeauftragten zum Thema NIPT durch. In einer Informationsveranstaltung im Haus der Bürgerschaft wurde eine gemeinsame Perspektive auf den Pränataltest, dessen Konsequenzen für Schwangere, werdende Eltern und unsere Gesellschaft diskutiert. Es gab bei der Veranstaltung sowohl eine Einführung zum Thema Pränataldiagnostik und NIPT (nicht-invasiver Pränataltest), als auch Einblicke in den Beratungsalltag mit Schwangeren. Außerdem spielten die Perspektiven der Disability Studies eine Rolle. Einigkeit bestand darin, dass mit der Kassenzulassung des NIPT neue Handlungsbedarfe entstehen, die gesellschaftlich und politisch dringend thematisiert werden müssen.
Ferner erfolgte Ende Dezember ein fachpolitischer Austausch mit den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft zu nicht-invasivem Pränataltests. Gemeinsam fordern Arne Frankenstein und Bettina Wilhelm, dass die Konsequenzen der Zulassung untersucht werden. Eine Aufforderung der Bundesregierung zur Evaluierung könnte durch den Bundesrat erfolgen.
Direkt im Januar geht es nun gemeinsam mit der Landesfrauenbeauftragten weiter. Mit zwei 10. Klassen eines Gymnasiums tauschen wir uns zu Pränataltests sowie dessen Konsequenzen für Schwangere, werdende Eltern und unserer Gesellschaft aus. Wir freuen uns, dass wir als Referentin Amelie Gerdes gewinnen konnten.
Seit dem 1. Juli wird der NIPT-Test von den Krankenkassen übernommen. Der LBB wurde im Oktober von Radio Bremen für den Beitrag „Fluch oder Segen? Warum der NIP-Test in Bremen umstritten ist“ interviewt und kritisierte erneut den Test: „Dadurch wird ein Kind mit Trisomie zum vermeidbaren Risiko. Das hat einfach erhebliche Rückwirkungen auf das Bild von Menschen mit Trisomien und Menschen mit Behinderungen insgesamt in der Gesellschaft. So eine Botschaft steht auch im Widerspruch mit den Zielen der UN-BRK“.
Weitere Informationen zum Thema nicht-invasiver Pränataltest auf unserer Homepage
Gemeinsam mit Handicap International - Humanity & Inclusion, weiteren Landesbehindertenbeauftragten sowie Wohlfahrtsverbänden und Fachverbände weist Arne Frankenstein in einem gemeinsamen Appell in Dezember darauf hin, dass grundlegende Rechte geflüchteter behinderter Menschen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders eine Identifizierung von Unterstützungsbedarfe findet bei Ankunft nicht statt. Weitere Informationen zum Thema Migration und Behinderung.
Ende November richtete das Team des LBB gemeinsam mit dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BenN) sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen (LAGS) die Veranstaltung „Just do it - Teilhabe behinderter Menschen im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele sicherstellen“ aus. Es ging vor allem um die Frage, wie die Teilhabe behinderter Menschen sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit in Nord und Süd sichergestellt und gestärkt werden kann. Der LBB sprach sich dafür aus, die Teilhabe behinderter Menschen im "Eine-Welt-Promotor:innen-Programm" zu verankern und eine der aktuellen 130 Promoter:innen konkret zum Thema "Teilhabe" einzusetzen. Ansprechperson: Kai Baumann.
Weitere Informationen zur Just do it Veranstaltung.
Behinderte Menschen sind in vielen Teilen der Welt besonders benachteiligt. Neben der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch Stigmatisierungen sorgt mangelnde Barrierefreiheit für zusätzliche Einschränkungen. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit müssen Projekte und Programme dahingehend überprüft werden, dass sie nach Möglichkeit allen Interessierten die Teilnahme ermöglichen. Dies betrifft auf Seiten Bremens auch die barrierefreie Gestaltung von Veranstaltungen, Reisen und (Fach-)Austausche. Bremens Partnerschaften eröffnen die Möglichkeit voneinander zu lernen. Teilhabe als Gegenstand von Fachaustausch, Workshops und gemeinsamen Projekten zur Weiterentwicklung von Strukturen und Angeboten wird in Zukunft als Thema an Bedeutung gewinnen.
Der Bremer Senat hat die entwicklungspolitischen Leitlinien fortgeschrieben: Endlich gibt es nun auch einen Abschnitt zum Thema "Teilhabe behinderter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit". Der LBB hat sich im Vorfeld dafür eingesetzt und steht schon längere Zeit im Austausch mit dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk e.V. (BeN).
Unsere gesellschaftliche Gegenwart ist geprägt von mehreren akuten Krisen, die uns zeitgleich herausfordern. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist vor allem die Bewältigung der Transformation hin zu einer nachhaltigen, ökologischen und klimagerechten Gesellschaft zu nennen. Daneben ist unser friedliches Zusammenleben in Europa durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert worden.
Krisen dieses Ausmaßes verlagern politische Schwerpunkte. Deshalb verstärkt sich durch sie die Gefahr, dass wichtige gesellschaftliche Themen aus dem Fokus geraten. So ist es auch bei den Voraussetzungen der Weiterentwicklung einer inklusiven Gesellschaft, die wir noch lange nicht sind. Sie geraten aus dem Blick, weil anderes im Moment wichtiger erscheint. Dass eine inklusive Gesellschaft eine krisenfestere Gesellschaft ist, davon ist der LBB überzeugt. Und darauf machte im Juli in Bremen eine große Plakatkampagne aufmerksam: An über 120 Großflächen waren Plakate für 10 Tage in Bremen verteilt zu sehen. Studierende der Uni Bremen haben im Rahmen eines Seminars für den LBB die entsprechende Plakatkampagne entwickelt.
Zum Plakat selbst: Behinderte Menschen drohen, bildhaft gesprochen, unterzugehen, wenn eine Welle von Krisen auf sie zukommt. Dieses Bild wurde durch die Kampagne aufgegriffen. Es ist krisenübergreifend zu verstehen und soll deutlich machen, dass nicht einmal ein Amphibienfahrzeug helfen würde. Zu fordern ist vielmehr eine inklusive Politik - in Krisenzeiten, aber eigentlich immer.
Zur Plakat-Kampagne
Im September fand im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft der 3. Empfang des LBB statt. Nach einer gemeinsamen Flugreise (Oktober 2018) und einer Bahnreise im Ostkurvensaal des Weserstadions und dem Motto „10 Jahre UN-BRK“ (November 2019) stand der Empfang in diesem Jahr unter dem Motto „Koordinaten der bremischen Behindertenpolitik“. Der Jahresempfang, der coronabedingt in den vergangenen beiden Jahren ausgefallen war, war der erste von Arne Frankenstein.
Der LBB forderte bei der Veranstaltung eine Akzentuierung der Behindertenpolitik. Bremen sagt von sich, dass es Vorreiter in Sachen Inklusion sein will. Dafür braucht es mehr als ein Bekenntnis. Es braucht handfeste Maßnahmen und eine auskömmliche ressourcenmäßige Absicherung - auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr.
Es sind weitere Anstrengungen zur Weiterentwicklung einer inklusiven Gesellschaft notwendig. Die umfassende Weiterentwicklung gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen stärkt unsere Gesellschaft und ihre Widerstandsfähigkeit. Inklusion muss deshalb als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen noch mehr als bislang berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere aufgrund der Krisen, in denen sich unsere Gesellschaft wie erwähnt aktuell befindet.
Der LBB wies darauf hin, dass bei der Bereitstellung von Geldern für die erforderliche ökologische Transformation immer auch mitgeprüft werden müssen, ob gleichzeitig systematisch Barrieren abgebaut werden können. Es ist auch ein Gebot von Wirtschaftlichkeit, das Geld zur Erneuerung unserer Gesellschaft nicht doppelt auszugeben.
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK in Bremen wird zeigen, wie ernst es Bremen mit der Weiterentwicklung einer inklusiven Gesellschaft meint. Als konkrete Beispiele für notwendige Verbesserungen nannte der LBB vor allem die Bereiche selbstbestimmte Lebensführung, Arbeiten und gesundheitliche Versorgung.
Mit einem Appell wandte er sich an die Vertretungen der Bremer Wirtschaft: Die Beschäftigung behinderter Menschen ist ein Schlüssel für die Bewältigung des akuten Personalmangels.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Inflationskrise betonte der LBB beim Empfang abschließend, dass behinderte Menschen sehr oft aufgrund ihrer strukturellen Benachteiligung von Armut betroffen sind. Deshalb müssten kurzfristige Maßnahmen zur Krisenbewältigung immer auch die besonderen Bedarfe wegen der Behinderung im Blick behalten, während es langfristig darum gehen muss, gleichberechtigte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit von sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten.
Die musikalische Begleitung fand durch den Chor Don Bleu des Blaumeier-Ateliers statt und das Catering wurde durch Geschmackslabor Event & Catering, einem Bremer Inklusionsbetrieb, geliefert.
Presseinformation zum Jahresempfang
Der LBB hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des BremPsychKG mit dessen künftiger Ausrichtung intensiv befasst. Leitend hierbei war, dass das Gesetz vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-BRK dringender Überarbeitung bedurfte. Zwischen den Aufgaben der Länder im Bereich der Psychiatrie und den Menschenrechten besteht ein grundsätzliches Spannungsverhältnis. Die Debatte über die Zulässigkeit von Zwang im Kontext gesundheitlicher Versorgung ist durch das Inkrafttreten der UN-BRK auch rechtlich neu zu bewerten.
Ende Juli hat der LBB zum Entwurf der Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Stellung genommen. Der LBB geht dort unter anderem auf die Anforderungen an Einrichtungen sowie auf die Regelungen über die Unterbringung sowie den Maßregelvollzug ein.
Zur Stellungnahme BremPsychKG (pdf, 165.6 KB)
Ergänzend zur LBB-Stellungnahme von Mai 2021 beschränkt sich der LBB in dieser Stellungnahme auf die Forderung zur Bestellung einer beauftragten Person für die Belange behinderter und chronisch kranker Studierender. Die gesetzliche Absicherung von Beauftragten für die Belange behinderter und chronisch kranker Studierender an den Hochschulen ist dem LBB ein sehr wichtiges Anliegen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Festschreibung von Beteiligungsrechten der Behindertenbeauftragten in Selbstverwaltungsgremien (unter anderem Rede- und Antragsrecht) sowie in der Umsetzungssteuerung des Prozesses zur Verwirklichung der UN-BRK. Der LBB erläutert in seiner Stellungnahme (Ansprechperson: Dr. Stefanie Petersen), warum die im Entwurf vorgesehene Regelung aus seiner Sicht unzureichend ist.
Der LBB machte im Sommer anlässlich der aktuellen Geschehnisse bei der Werkstatt Bremen mit dem Weggang des derzeitigen Geschäftsführers deutlich, dass alle Werkstätten im Land Bremen weitere Entwicklungsschritte vollziehen müssen, um ihren Beitrag für die Herstellung eines umfassend inklusiven Arbeitsmarkts zu leisten. Die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK verlangen dies. Die Umsetzung erfordert von den Werkstätten im Land erhebliche weitere Anstrengungen, die durch den Senat gesteuert und unterstützt werden müssen.
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Herausforderungen muss aufgrund des Weggangs des Geschäftsführers der Werkstatt Bremen sichergestellt werden, dass die begonnenen Prozesse dort nahtlos fortgeführt werden. Soweit der scheidende Geschäftsführer mitgeteilt hat, dass auch die Rechtsform als städtischer Eigenbetrieb mit den Anforderungen der Weiterentwicklung in Konflikt gerät, muss geklärt werden, ob dies Anpassungen erforderlich macht.
Wichtig ist aus Sicht des LBB, dass hierbei die Vertretung behinderter Menschen systematisch beteiligt wird. Die aktuellen Verhandlungen um den Landesrahmenvertrag bieten hierfür einen guten Anlass. Die aktuellen Entwicklungen zeigen indes, dass sie sich hierin nicht erschöpfen dürfen.
Der LBB hat sich Ende September mit einer Stellungnahme an die Deputierten der Deputation für Soziales sowie an die Senatorin für Soziales gewandt.
Pressemitteilung anlässlich des Weggangs der Geschäftsführung Werkstatt Bremen
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Umgestaltung und Attraktivitätssteigerung der Bremer Innenstadt hat der LBB im Juli gemeinsam mit dem Forum barrierefreies Bremen und der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau einen Fachtag im Haus der Bürgerschaft unter dem Motto „Eine Stadt für Alle: Barrierefreiheit im Zentrum“ durchgeführt. Die rund 80 Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Behindertenverbänden und Interessenvertretungen haben dabei in Workshops die aktuelle Situation in der Bremer Innenstadt bewertet sowie vielfältige Vorschläge zur Herstellung von Barrierefreiheit und zur Weiterentwicklung der gleichberechtigten Teilhabe erarbeitet.
Der LBB empfindet die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen aktuell in der Debatte als unzureichend. Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, um die Innenstadt inklusiv und barrierefrei zu entwickeln. Der LBB und das Forum legen der Bürgerschaft und dem Senat deshalb Vorschläge vor, die eine Bearbeitung des Themas in seiner Vielschichtigkeit ermöglichen und in die hierzu bestehenden Prozesse integrieren soll. Die Kernerkenntnis lautet: Es genügt nicht, konzeptionelle Ideen auf Ihre Vereinbarkeit mit den Rechten und Interessen behinderter und älterer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen zu prüfen, vielmehr braucht es eine grundlegende inhaltliche Ausrichtung an diesen im Rahmen einer integrierten Gesamtplanung von Anfang an.
Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, sind die Erstellung eines Katasters zur Identifikation von Bestandsbarrieren nebst Abbaupotenzialen. Hinzukommen sollten zudem deutlich mehr inklusive Wohn- und Arbeitsangebote sowie Begegnungsräume bis hin zu einem Inklusionshotel in der Innenstadt. Flankiert werden müssten die Maßnahmen nach Auffassung der Fachtagsteilnehmenden durch die Stärkung der Mitwirkungsrechte behinderter und älterer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen an der Innenstadtgestaltung. Der LBB und ein Vertreter des Landesteilhabebeirats sollten durch den Senat in alle Gremien entsandt werden, die den Prozess der Innenstadtentwicklung steuern und überwachen. Der LBB hat die Dokumentation des Fachtags mit den entsprechenden Forderungen an die Politik und den Senat übergeben.
Zur Nachlese der Veranstaltung Eine Stadt für alle
Der LBB hat gemeinsam mit anderen Akteur:innen in den vergangenen Monaten verschiedene Stadtteile unter die Lupe genommen (Ansprechperson: Monique Birkner). Nach einem Besuch in Findorff fand auf Einladung des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr eine Begehung sowohl in Schwachhausen als auch in der Vahr statt, um Alltagsbarrieren zu identifizieren und Abbaustrategie zu entwickeln. Zu diesem Zweck hat ein Teil der Gruppe die Route in einem Rollstuhl passiert. Dabei sind nicht nur Hindernisse wahrgenommen worden, sondern auch Verkehrsstrukturen insgesamt bewertet worden. Im Rahmen dieser Begehung sind die Teilnehmenden gegenüber dem Thema sensibilisiert worden und haben einen Eindruck gewinnen können, welchen Alltagsbarrieren Menschen mit Behinderungen in ihrer täglichen Mobilität begegnen.
Darüber hinaus wurde Anfang Juni mit dem Forum barrierefreies Bremen die neue Umsteigeanlage der BSAG in Gröpelingen geprüft. Nicht nur, weil diese kürzlich eröffnet wurde, sondern weil die Haltestellenborde erhöht wurden, um somit den sogenannten niveaugleichen Einstieg, der nahezu ebenerdig ist, in den Betrieb zu nehmen. Diese Zustiegssituation ist in den vergangenen Jahren unter Beteiligung des Forums und dem LBB entwickelt worden.
Apropos BSAG: Der LBB und das Forum barrierefreies Bremen standen in der letzten Zeit oft mit der BSAG im Austausch zur Frage der Funktionstüchtigkeit von Hubliften (zuletzt am 11. Oktober im Rahmen des regulären Treffens des Forums). Die BSAG hat zugesichert, die bestehenden Probleme zeitnah zu lösen. Wenn auch Sie Probleme mit nicht funktionstüchtigen Hubliften haben, dann teilen Sie uns das gerne mit.
Der LBB hat mit dem Forum barrierefreies Bremen verschiedene gemeinsame Stellungnahmen vorgelegt, so zum Beispiel an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) zur neuen Fahrzeugflotte für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen und im September an den Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) zu den Entwürfen des Nahverkehrsplans 2023 bis 2027 mit dem Ergebnis, das der vorliegende Entwurf zusammengefasst den Anforderungen eines rechtmäßigen Nahverkehrsplans im Hinblick auf die Belange behinderter Menschen nur teilweise genügt und deshalb nachzubessern ist. Ende Juli stand die Begehung des umgebauten Horner Bads durch den LBB an. Hierbei wurde deutlich, dass das Bad im Hinblick auf die Herstellung umfassender Barrierefreiheit insgesamt als sehr positiv zu bewerten ist. Nachbesserungsbedarf sieht der LBB vor allem im Hinblick auf das Bodenleitsystem im Außenbereich, das aus fachlicher Sicht nicht im gegenwärtigen Zustand verbleiben kann. Der LBB hat diesbezüglich Mitte September eine Stellungnahme an die Geschäftsführerin der Bremer Bäder GmbH übermittelt.
Auch zur geplanten Neuordnung des Parkens in den Quartieren im Hinblick auf die Herstellung barrierefreier Gehwegbreiten hat der LBB schriftlich Stellung genommen. Der LBB begrüßt die Bestrebungen der Senatorin für Klimaschutz und des Senators für Inneres, das Parken in den Quartieren unter Berücksichtigung des Inhalts eines Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen neu zu ordnen und sieht es als Chance an, den Anforderungen an die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum zukünftig im Sinne der Vorgaben hinreichend Rechnung zu tragen.
Nachdem an uns einige Beschwerden herangetragen wurden, hat der LBB Anfang September seine rechtlichen Bedenken der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mitgeteilt, nachdem die Behörde für die beantragte Nutzungsänderung des Gebäudes im Tabakquartier, das nunmehr eine Sparkassenfiliale beherbergt, eine Abweichung im Hinblick auf die Herstellung des barrierefreien Zugangs genehmigt hatte.
Nach § 50 Abs. 2 BremLBO sind baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Diese Anforderungen gelten insbesondere für Einrichtungen und Anlagen von Kreditinstituten.
Im Bereich Bauen und Verkehr gehen beim LBB jährlich durchschnittlich mehr als 120 Bauvorhaben der unterschiedlichsten Art ein, zu denen eine Stellungnahme abgegeben wird, sofern die Belange von Menschen mit Behinderungen bei öffentlichen Bauvorhaben berührt sind. Wir haben einen kleinen Eindruck über die Vielfalt der Maßnahmen zusammengestellt:
Stellungnahmen zu Bauvorhaben in 2022
Der LBB ist bei seinem Vortrag unter anderem eingegangen was in einem Verkehrswendegesetz für Bremen nicht fehlen darf: a) Unbedingte Beachtung ist Gebot der menschenrechtlichen und gesetzlichen Regelungen und von Wirtschaftlichkeit, b) Teilhabe und Barrierefreiheit als universelle Gestaltungsprinzipien müssen integraler Bestandteil von Umsetzungsstrategien sein, c) menschenrechtliches Vollzugsdefizit verdichtet sich zu einem unmittelbaren Handlungsauftrag an die Exekutive, diesen Zustand unverzüglich zu beseitigen und das Vollzugsdefizit zu überwinden und d) ökologische Transformation bietet die Möglichkeit von Katalysatoreffekten, die genutzt werden müssen - sonst droht menschenrechtswidrige Verfestigung des Status Quo. Bezüglich der praktischen Handlungsfelder stellte der LBB folgende Anforderungen an die Umsetzung: a) Niveaugleicher Einstieg Straßenbahn (Fahrzeug und Haltstellenkonzepte), b) geschlossene Mobilitätsketten, c) Ordnung des ruhenden Verkehrs und neuer Mobilitätsangebote und d) Wegebeziehungen in den Quartieren.
Nach dem Vortrag fand anschließend eine Diskussionsrunde mit den Studierenden und Gästen statt.
Zum vierten Mal wurde von Einfach Einsteigen an der Universität Bremen das sogenannte Public Transport Lab angeboten. Dabei handelt es sich um eine interdisziplinäre Ringvorlesung mit dem Titel: "Ein Fahrplan für die Bremer Verkehrswende? Wie ein Mobilitäts- oder Verkehrswendegesetz für Bremen aussehen könnte". Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, die unterschiedlichen Aspekte des Fahrplans Verkehrswende mit verschiedenen Gästen und den Studierenden im Detail zu besprechen, diskutieren und dabei den Raum Bremen zu betrachten.
Weitere Informationen unter: Public Transport Lab an der Universität Bremen
Auf Einladung von Ulrike Kloiber, der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Hamburg trafen sich im November die Landesbeauftragten aus Bremen (Arne Frankenstein und sein Stellvertreter), Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg.
Das Kompetenzzentrum bietet und vermittelt kostenlos Beratungsleistungen rund um das Thema Barrierefreiheit an Hamburger Behörden, Institutionen und Vereine.
Auf der Tagesordnung standen als zentrales Thema die digitale Barrierefreiheit (Austausch mit Silke Tessmann-Storch vom Vorstand vom länderübergreifend tätigen IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung Dataport) sowie unter anderem die gesundheitliche Versorgung von behinderten Menschen und der barrierefreie ÖPNV.
An dem Austausch mit Dataport nahmen die Durchsetzungs- und Überwachungsstellen der norddeutschen Länder teil; aus Bremen aus dem LBB-Team Ulrike Peter und Rebecca Romppel (ZenbIT).
Beim Treffen bestand auch die Gelegenheit einen kleinen Rundgang auf dem Gelände des Lern- und Gedenkort der Evangelischen Stiftung Alsterdorf zu machen.
Die Beauftragten sind Anfang November bei ihrer 64. Sitzung in Erfurt zusammengekommen. Zum Abschluss ihres Treffens haben sie die „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ verabschiedet: Es wurden Forderungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt gestellt und Wege für einen inklusiven Arbeitsmarkt aufgezeigt. Die Positionen der Beauftragten beziehen sich auf die Bereiche inklusives Arbeits- und Sozialrecht, Inklusionsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen. Die Beauftragten sind der Auffassung, dass es verstärkter Anstrengungen, Impulse und Instrumente für die Erreichung eines inklusiven Arbeitsmarktes bedarf.
Die Beauftragten, die sich zweimal jährlich treffen, um aktuelle behindertenpolitische Themen zu erörtern, fordern eine konsequent an den Menschenrechten und der UN-BRK ausgerichteten Politik in Deutschland ein. Arne Frankenstein hat mit seinem Stellvertreter Kai J. Steuck in Erfurt teilgenommen.
Zur Erfurter Erklärung
Nachdem viele geplante Termine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt und/oder verschoben wurden, hat der LBB mit seinem Team weitere Einrichtungen in Bremen im Rahmen seiner Tour besucht. Dem LBB liegt viel daran, den Besuch in den Räumen der Vereine und Angebote vor Ort durchzuführen.
So stand beispielsweise der Besuch des LBB von „LA CAMPAGNE“ in Hemelingen, einer Einrichtung der Therapiehilfe Bremen, die drogenabhängigen Menschen eine Notunterkunft bietet und mit Dr. Stefanie Petersen das Nachtcafé (psychiatrische Hilfe durch die Gemeinschaft) der Bremer Werkgemeinschaft in Walle an.
Ende Juli war der Besuch der Hans-Wendt-Stiftung an der Reihe. Bei dem zweistündigen Austausch des LBB und Kai Baumann stand die Situation behinderter Kinder und Jugendlicher im Fokus. Nach einer kurzen Einführung zur Stiftung durch dem Stiftungsvorstand Jörg Angerstein, gaben Birgit Kramer, Bereichsleitung Pädagogik, sowie Nadine Stahl, Leitung der Interdisziplinäre Frühförderung, einen Einblick in die Strukturen, Rahmenbedingungen, Antragswege, Leistungsformen und Umsetzungsorte für Frühförderung. Auch die Therapiedurchführung in der Pandemie sowie der zunehmende Bedarf an Frühförderung wurden in dem Gespräch vertieft.
Auch Guts Kinder e.V. wurden vom LBB und Kai Baumann besucht: Der Verein ist 2015 von Anna Kreyenhop gegründet worden. Guts Kinder finanziert sich aktuell ausschließlich aus Spenden. Das 42köpfige Mitarbeiter:innen-Team besteht hauptsächlich aus ehrenamtlich Engagierten. Aus vielen persönlichen Erfahrungen heraus bietet der Verein für Kinder mit und ohne Behinderung Ferien- und Freizeitgestaltung an. Der Wunsch des Vereins ist es, dass sich Ferien- und Freizeitgestaltungen künftig inklusiv aufstellen und allen Kindern eine Teilhabe ermöglichen.
Im September hat der LBB in Bremerhaven zwei Wohneinrichtungen der Albert-Schweitzer-Wohnen und Leben gGmbH besucht: Eine besondere Wohnform und ein ambulantes Appartementhaus. Beide liegen direkt nebeneinander an der Schiffdorfer Chaussee. Gemeinsam mit Geschäftsführer Helge Treiber und Einrichtungsleiter Alexander Schreiner diskutierte der LBB intensiv über die Anforderungen, die behinderte Menschen für ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden benötigen. Die Erkenntnisse sollen einmünden in ein Positionspapier, das der Landesteilhabebeirat ab Herbst zur Zukunft des Wohnens und notwendigen Verbesserungen entwickeln wird.
Danach folgte Mitte Oktober ein Besuch durch Arne Frankenstein, Andreas Conrads und Kai Baumann im neu entstehenden Quartier „Stadtleben Ellener Hof“. Das Quartier wurde uns durch Frau Schöbel (Koordinatorin Stadtleben Ellener Hof) in Begleitung des Vorstandsvorsitzenden der Bremer Heimstiftung, Herrn Vater sowie Herrn Schauppner (Leiter Neue Wohnformen Bremer Heimstiftung) vorgestellt. Dabei erfolgte auch ein Stopp bei der von der „bras e. V. betriebenen Fahrradstation mit -vermietung und Selbsthilfe-Werkstatt, die auch ein sog. Rollstuhlfahrrad zur Vermietung vorhält.
Ein weiterer interessanter Stopp war folgend das inklusive Gästehaus Maribondo mit Bistro und Dorfladen der Stiftung Maribondo das Floresta. Neben der Besichtigung der Kultur Aula war dann noch besonders beeindruckend das Wohnangebot des Martinsclubs e.V. kennen zu lernen. Die Nutzer:innen leben dort seit September vergangenen Jahres und gaben uns einen sehr authentischen sowie persönlichen Einblick in ihren Alltag.
Bei der siebten Station im Rahmen der Tour de Bremen tauschten der LBB und Kai Baumann sich Anfang November im Meybohm´s Hof in Arsten mit der Hospizhilfe Bremen e.V. und der AWO Integra gGmbH aus. Arne Frankenstein begrüßt die enge Zusammenarbeit der beiden Institutionen um eine zugewandte Versorgung von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen im Rahmen von Hospizarbeit und palliativer Versorgung in Bremen umzusetzen. Die Versorgung im Rahmen von Hospizarbeit und palliativen Versorgungskonzepten hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit einer würdevollen Begleitung in der letzten Lebensphase findet auch im Land Bremen verstärkt Einzug in Konzepten und Strategiepapieren von Leistungsanbietern.
Ende November war unser Team zu Besuch im Haus Isenberg. Arne Frankenstein und Kai Baumann informierten sich über die Angebote der Wohnungslosenhilfe in Bremen. Es war ein sehr lebhafter und spannender Austausch: Eveline Braschkies gab Einblicke in das Zusammenleben ehemals wohnungsloser Männer im Haus Isenberg, Britta Pundt stellte das Frauenzimmer und die Notunterkunft für Frauen vor. Viele Fragen konnten beim Kennenlernen gestellt und für die Zukunft gemeinsame Themen zu Inklusion und Teilhabe auch in der Wohnungslosenhilfe ausgemacht werden.
Am 1. Dezember haben Arne Frankenstein und Stefanie Petersen die Paula-Modersohn-Schule in Bremerhaven besucht. Der „Paula“ kommt eine Vorreiterrolle als inklusive Schule zu. Inklusion wird als Auftrag verstanden, jedes Kind als besonderes und einmaliges Kind zu erkennen und unterrichtlich durch die pädagogischen Lehr- und Fachkräfte zu unterstützen. Nach einer Begrüßung durch den Schulleiter, Herrn Dr. Wolff, und der Vorstellung des Inklusionsverständnisses der Schule, wurde unser Team von drei sehr engagierten Schulführer:innen durch die Schule geführt und konnte sich von dem ansprechenden inklusiven Raumkonzept überzeugen. Auch die Teilnahme an einer Unterrichtsstunde zeigte, dass die „Paula“ neue Unterrichtswege geht: Weg von dem „klassischen“ Frontalunterricht hin zu einem individualisierten - auf die einzelnen Schüler:innen abgestimmten - Unterricht.
Der letzte Stopp im Jahr 2022 im Rahmen der Tour de Bremen führte Arne Frankenstein und Kai Baumann Mitte Dezember 2022 zum Jugendgemeinschaftswerk (JGW) in St. Magnus nach Bremen-Nord. Neben Häuser der sogenannten Besonderen Wohnformen betreibt das JGW eine Tagesförderstätte. Im Austausch mit dem Geschäftsführer Jens Hartmann und der Leiterin der Tagesförderstätte Ilona Schmidt ging es unter anderem um notwendige Raumkapazitäten, um mit den Nutzer:innen binnendifferenziert arbeiten zu können.
Wir bedanken uns bei allen Institutionen die wir 2022 im Rahmen der Tour de Bremen besucht haben. Es waren durchweg offene und sehr konstruktive Gespräche.
Weitere Informationen zur Tour de Bremen
Zwei Mal hat sich der LBB mit der Seniorenvertretung Bremen zur Entwicklung eines geplanten Modellprojekts „Service für alle“ getroffen. Hintergrund ist, dass unter anderem in Halle/Saale seit mehr als 20 Jahren Unternehmen und Behörden mit dem Prädikat „Seniorenfreundlicher Service“ ausgezeichnet werden, das für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderung für Bremen weiterentwickelt werden soll. Ziel ist, das Projekt zeitnah mit Vertreter:innen aus dem Handel im Sinne einer verbindlichen Selbstverpflichtung voranzutreiben.
Weitere Informationen zur barrierefreien und seniorengerechten Stadt
Der LBB hat sich gemeinsam mit seinem Stellvertreter Kai J. Steuck zu einem persönlichen Austausch mit der Zentralelternvertretung der Tageseinrichtungen für Kinder in Bremen (ZEV) getroffen. Neben einem konstruktiven Erfahrungsaustausch über die Weiterentwicklung der Inklusion in Tageseinrichtungen für Kinder in Bremen standen mit dem ZEV-Vorstandsmitglied Jessica Jagusch und Benny Timmermann, (Vertreter des Gesamtelternbeirats von KiTa Bremen) vor allem konkrete Fragen der Persönlichen Assistenz, des Persönlichen Budgets und der Kooperationsmöglichkeit im Mittelpunkt des Austauschs. Der LBB freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Zur ZEV
Der LBB hat sich mit seinem Stellvertreter zu einem persönlichen Austausch mit dem Präses der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven Herrn Eduard Dubbers-Albrecht und dem Geschäftsführer Public Relations, Herrn Dr. Stefan Offenhäuser getroffen. Neben einem konstruktiven Erfahrungsaustausch über die Bremer Innenstadtentwicklung standen vor allem konkrete Fragen der Teilhabe am Arbeitsleben und der möglichen Teilnahme der Handelskammer am Landesgremium zur Teilhabe am Arbeitsleben im Mittelpunkt des Austauschs. Der LBB freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Der LBB hat sich im Sommer mit seinem Stellvertreter zu einem persönlichen Austausch mit Ina Ahrens (Vorstandsmitglied) und dem Koordinator Daniel Stöckel vom Behinderten Sportverband Bremen e.V. (BSB) getroffen.
Neben einem Erfahrungsaustausch über die Inklusion im Sport in Bremen allgemein stand vor allem das Projekt des BSB "Sport für ALLE - Vielfalt und Teilhabe durch Bewegung ohne Barrieren" im Mittelpunkt des Austauschs. Der LBB, der das Aktion Mensch-Projekt mit einer Stellungnahme im April 2021 unterstützt hat, freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Zum Behindertensportverband Bremen
Der LBB und sein Team freute sich über den Besuch von Ottmar Miles-Paul im Juli. Themen der Bremischen Behindertenpolitik entfalten auch durch Kobinet-Nachrichten bundesweit Strahlkraft.
Zur Kobinet-Nachricht
Apropos Kobinet: Der LBB gratuliert dem Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik zum 20jährigen Jubiläum. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen tagesaktuelle Nachrichten zu Behindertenfragen auf verschiedenen Wegen (wöchentlicher Newsletter unter anderem) vom einem rein ehrenamtlich arbeitenden Team.
Die lebendige Diskussion nach der gut besuchten Veranstaltung der Diakonie Bremen und des LBB macht deutlich, dass an der Auseinandersetzung mit KI kein Weg vorbeiführt. Dr. Irmhild Rogalla von der Hochschule Bremen führte in das Thema anhand von Beispielen ein, wie smarten Prothesen, Brillendisplays mit automatischer Text- oder Spracherkennung und Entscheidungsunterstützung zu Budgets in der öffentlichen Verwaltung.
Am Beispiel, wie KI schwierige Texte verständlicher machen kann, berichtete Dr. Hendrik Heuer, Universität Bremen, aus seiner Forschungstätigkeit und stellte dar, wie wichtig das Überprüfen der eigenen Vorannahmen im Praxisfeld ist und welche zentrale Rolle die Rückmeldungen von behinderten Menschen als Expert:innen in eigener Sache spielen müssen, um einen wirklichen Mehrwert zu schaffen.
In seiner Einführung wies der LBB darauf hin, dass wir in keiner inklusiven Gesellschaft leben und somit KI derzeit auch nicht an diskriminierungsfreien Daten lernen kann. Im Verlauf der Veranstaltung erfolgte eine Einordnung der Bedeutung von erhobenen Daten, deren Auswertung und der Relevanz von Kriterienkatalogen, an denen sich Forschung und Entwicklung von KI gestützten Systemen messen lassen müssen, um nicht veraltete Vorstellungen zu zementieren, sondern Teilhabeorientierung und Inklusion sicherzustellen (Ansprechperson: Ulrike Peter).
Zur Veranstaltungsreihe KI und Teilhabe
Der Ruf nach mehr bezahlbarem und klimaneutralem Wohnraum in den Innenstädten begleitet die Wohnraumdebatten. Flankiert von der Frage nach der angemessenen Versorgung: Wer kann, wie lange, seinen Wohnraum nutzen? Die Anforderungen an den Wohnungsneubau und Umbau steigen. Vielfältige Fragen rund um das Thema Wohnen und dessen Nachhaltigkeit stellen sich der Politik. Leider wird in den Debatten der Wohnungsbau häufig nicht ganzheitlich betrachtet. Ein Thema wird hier oft vernachlässigt, nämlich die Barrierefreiheit. Um sich diesem komplexen Thema zu widmen, fanden am 31. Mai und am 1. Juni in Berlin die Inklusionstage 2022 unter dem Motto „Wohnen barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß“ statt.
Der LBB nahm dort an der Podiumsdiskussion zur den Vorschriften des Baurechts teil und sprach sich für eine Verbesserung des rechtlichen Ordnungsrahmens in Sachen Barrierefreiheit aus. Es braucht eine Verpflichtung zum Abbau von Barrieren im Bestand, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, soweit dieser öffentlich zugänglich ist oder es sich um den Zugang zu Waren, Dienstleistungen oder Wohnraum handelt. Zugleich braucht es, ähnlich den Fördertatbeständen zur Beschleunigung der ökologischen Transformation, Fördertatbestände zur Herstellung von Barrierefreiheit für den privaten Bereich. Es darf nicht sein, dass es für Investor:innen einer Bestandsimmobilie rechtlich möglich und finanziell attraktiver ist, die Räumlichkeiten nicht barrierefrei zu belassen. Jeder Umbau muss barrierefrei werden. Für diese Transformation ist Geld einzusetzen. Der LBB forderte Infrastrukturförderungen ebenso wie die Möglichkeit, dass Unternehmen steuerlich entlastet werden, wenn sie Barrierefreiheit umsetzen. Das alles kann aber nur gelingen, wenn es eine Bund-Länder-Koordination hierzu gibt, die ausgehend von guten Praxisbeispielen den großen Wurf versucht.
Auf dem Podium saßen außerdem Stephan Bull, Leiter des Referats Grundsatzfragen beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Volker Sieger, der Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, Martin Müller, Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Rheinland-Pfalz.
Im Juli hat Kai J. Steuck an der Schwerbehindertenversammlung von Airbus Operations im Ecomat teilgenommen und einen Input zum Bremer Landesgremium zur Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt gegeben. Neben dem Tätigkeitsbericht der Schwerbehindertenvertrauensperson gab es bei der Versammlung einen spannenden Vortrag über barrierefreies Fliegen. Einer der anwesenden Personen der Schwerbehindertenversammlung war Tim Krenke, der bei Airbus als gehörloser Industriemeister arbeitet.
Der LBB steht seit einigen Jahren im kontinuierlichen Austausch mit der Schwerbehindertenvertretung von Airbus Operations. Der Ende Juli in den Ruhestand gehenden langjährigen Schwerbehindertenvertrauensperson Ulrike Gerlach-Klein wünschen wir alles Gute!
Zum Artikel Meisterhafte Inklusion am Arbeitsplatz
Im Juli nahm der LBB an der Veranstaltung "Inklusion im Betrieb" in Bremerhaven teil. Vorgestellt wurden die Förderprogramme des Landes Bremen zur verstärkten Förderung von Inklusionsbetrieben. Es ging auch um die verstärkte Förderung sowie Schaffung von Inklusionsbetrieben im Land Bremen. Als Inklusionsbetriebe haben sich Geschmacklabor Event & Catering, die Raumwerkerei Bremerhaven GmbH sowie Integra Automotive vorgestellt. Am 11. Oktober fand eine weitere Veranstaltung zu Inklusionsbetrieben statt.
Informationen zu Inklusionsbetrieben (AVIB)
Ende September hat der LBB beim 14. Kongress der DGP an einem Bürgerforum mit dem Thema „Angehörige mit hohem Unterstützungsbedarf zu Hause pflegen und behandeln - ein machbares ‚Mensch-über-Bord-Manöver‘?“ auf dem Podium teilgenommen. Das Bürgerforum, das in der Kulturkirche St. Stephani stattfand und von Ninia LaGrande moderiert wurde, konnte online im Livestream verfolgt werden. Im Zentrum der Diskussion von Expert:innen aus dem Bereich der Palliativversorgung stand die Frage, wie ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben zuhause ermöglicht werden kann. Deutlich geworden ist, dass die Palliativversorgung noch viel mehr als Querschnittsthema mitgedacht und flächendeckend ermöglicht werden muss. Gerade die dramatische Personal-Situation bei der Versorgung pflegebedürftiger und behinderter Menschen muss ein Umdenken in der Ressourcensteuerung bewirken. Der LBB hat sich vor diesem Hintergrund in seinem Schlusswort auch dafür ausgesprochen, innovative Konzepte der sozialräumlichen personenzentrierten Unterstützung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen mehr als bislang zu erproben. Denn klar ist vor allem auch: Das Thema betrifft viele Menschen auch jüngeren Alters und muss gesellschaftlich im Zusammenhang mit der Teilhabe behinderter Menschen mehr beachtet werden.
Der Fachtag fand im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft und online statt. Eine Video-Dokumentation des Vortragsprogramms wird erstellt.
Der Fachtag hat erstmals die Aktiven in den Bereichen geschlechtliche Vielfalt sowie sexuelle Orientierung und Behinderung in Bremen und Bremerhaven zusammengebracht. Die Situation von queeren Menschen mit Behinderungen in Bremen wurde sichtbar. Austausch und Vernetzung bot der Markt der Möglichkeiten am Nachmittag bei dem sich Organisationen und Beratungsstellen präsentierten.
Der LBB (Ansprechperson: Ulrike Peter) war neben der Senatorin für Soziales und Mitgliedern des Queerpolitischen Beirats und des Landesteilhabebeirats Teil der Vorbereitungsgruppe.
Zur Dokumentation Fachtag Vielfalt und Inklusion
Der LBB steht regelmäßig im Austausch mit Vertreter:innen der LAGS und des Arbeitskreises Bremer Protest. So fand im November eine größere Runde mit Arne Frankenstein zu aktuellen Projekten, Schwierigkeiten und Vorhaben statt. Es wurde unter anderem besprochen, wie die wichtige Arbeit der Selbstvertretung sicher finanziert werden kann und wie gemeinsame Anliegen vorangetrieben werden können.
Einen Tag später war der LBB im Gehörlosenzentrum, um mit dem Vorstand des Landesverbandes zu sprechen. Es wurde im Gespräch deutlich, welche Anliegen die Gehörlosen im Land Bremen haben, unter anderem auch den Wunsch nach einem Gehörlosengeld. Im Austausch mit weiteren Vorstandsmitgliedern und Patrick George aus der Geschäfts- und Beratungsstelle wurde darauf hingewiesen,
wo es immer noch größere Probleme für Gehörlose gibt.
Der LBB wird die Vereine weiterhin bei ihren Anliegen unterstützen und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Gemeinsam stark - Der Landesbehindertenbeauftragte besuchte den AK Protest und die LAG Selbsthilfe
Der Arbeitskreis Bremer Protest gegen die Diskriminierung behinderter Menschen hat den Betroffenen beim Fachtag im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft ein Forum geschaffen, über Ursachen und Folgen von Armut zu sprechen und gemeinsam über mögliche Wege aus Krise und Armut zu suchen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Berichte von behinderten Menschen aus Bremen. Am Ende der Veranstaltung wurden konkrete Forderungen der Teilnehmenden an die Bremer Politik formuliert (Resolution), um die Armut von behinderten Menschen zu stoppen.
Arne Frankenstein hat ein Grußwort gehalten. Der für ihn überfällige Fachtag hat ein Thema aufgegriffen, dem sich unsere Gesellschaft dringend stellen muss. Neben der Tatsache, dass die Armutsquote in Deutschland insgesamt im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen ist, lässt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen einer Behinderung und Armut erkennen. Im Zeitraum von 2000 bis 2018 ist die Armutsquote von Menschen mit Behinderung laut eines Berichts der Paritätischen von 12,1 Prozent auf 19,6 Prozent gestiegen und damit deutlich mehr als im Vergleichszeitraum bei Menschen ohne Behinderung (10,6 Prozent auf 13,2 Prozent). Dass Menschen mit Behinderungen häufig in Armut leben müssen, führt zu doppelter Exklusion.
Neben der unzureichenden Befriedigung verbriefter Grundbedürfnisse verstehen wir heute richtigerweise unter Armut auch, dass finanzielle Mittel fehlen, um am sozialen, kulturellen oder politischen Leben teilzuhaben. Demzufolge stellen mangelnde finanzielle Möglichkeiten eine erhebliche gesellschaftliche Barriere dar. Verkürzt bedeutet das: Armut verhindert gleichberechtigte Teilhabe.
Wir benötigen im Land Bremen deshalb ein verstärktes Problembewusstsein für behinderte und andere vulnerable Menschen in Armut. Hierzu gehören auch solche Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Um dieses Bewusstsein zu schärfen, sollte der Senat einen Teilhabebericht über die Lebenslagen behinderter Menschen beauftragen und regelmäßig unter Beteiligung der Interessenvertretung behinderter Menschen auswerten.
Für die aktuelle Krisenzeit benötigt es aus Sicht des LBB konkrete Sicherungsmechanismen, die verhindern, dass Menschen mit Behinderung arm werden oder sich ihre Situation weiter verschärft.
Der LBB dankt den Organisator:innen des Arbeitskreises Bremer Protest, dass sie mit der Durchführung des Fachtags den Finger in die Wunde gelegt haben. Sie tun dies in Bremen, dem Bundesland mit der höchsten Armutsquote, und zu einer Zeit, in der sich angesichts der Auswirkungen unterschiedlicher Krisen und insbesondere auch der gegenwärtigen Inflation die zu überwindenden Probleme noch einmal verschärft haben.
27 Jahre Behindertenparlament in Bremen: Wir sind nicht inklusiv
Nach erfolgreicher Antragsstellung auf Förderung eines Pilotprojektes beim Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) berief im Oktober 2021 die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz einen Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention ein. Mit dem vom BMFSFJ geförderten Bundesmodellprojekt sollte bei der Erarbeitung und Umsetzung des Bremer Landesaktionsplans “Istanbul-Konvention umsetzen - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ eine strukturierte und systematische Beteiligung von Betroffenen sichergestellt werden. Das Pilotprojekt orientiert sich an den Vorgaben der Istanbul-Konvention, die fordert, dass die Zivilgesellschaft maßgeblich an der Umsetzung der Konvention zu beteiligen ist.
Das Pilotprojekt im Land Bremen sieht neben der Einrichtung eines Betroffenenbeirats vor, eine qualitative Studie zu den Erfahrungen und Bedarfen von Gewaltbetroffenen mit dem Bremer Hilfesystem durchzuführen. Auf Bundesebene und in keinem anderen Bundesland wurde bisher eine systematische und strukturierte Einbeziehung der Betroffenen in den Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention in Form eines Beirates etabliert. Durch das Bremer Pilotprojekt sollen die Erfahrungen und Ergebnisse der Implementierung eines Betroffenenbeirats sowie die Ergebnisse der qualitativen Befragung der Betroffenen gesammelt, bewertet und den Ländern und dem Bund zur Verfügung gestellt werden.
Auf dem Fachtag der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz im November wurden über die Erfahrungen der Implementierung des Betroffenenbeirates und über die Ergebnisse der Befragung berichtet.
Auf dem Podium „Über den Tellerrand: Betroffeneneinbezug umgesetzt“ wurden die in Bremen und im Bund gemachte Erfahrung mit dem Einbezug von Betroffenen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vergleichend mit ähnlichen Teilhabe-Prozessen beleuchtet und die Bedeutung von Partizipation und Empowerment von Betroffenen aus verschiedenen Perspektiven und Professionen diskutiert.
Arne Frankenstein hat an der Podiumsdiskussion teilgenommen: „Die UN-BRK gibt umfassende Beteiligungspflichten behinderter Menschen als Expert:innen in eigener Sache vor. Die Erfahrung zeigt, dass sie Motoren grundlegender Verbesserungen sind. Sie nicht nur zu beteiligen, sondern ihre Expertise zu berücksichtigen, sollte das übergreifende Ziel staatlicher Entscheidungsfindungen sein. Dafür sind Voraussetzungen wie Barrierefreiheit zu schaffen und eine Kultur zu entwickeln, die diese Qualität anerkennt und stärkt.“
Die Reihe „Psychiatrie anders denken - Eine kritische Auseinandersetzung mit Gesellschaft in Film“, ist abgeschlossen. Von Oktober 2021 bis Mai 2022 haben wir uns in Kooperation mit der Kritischen Initiative für Vielfalt und Inklusion (KIVI) sowie dem CITY 46, in Anlehnung an vier tolle Filme, mit der Psychiatrie im Land Bremen von gestern, heute und morgen beschäftigt. Gerahmt wurden die Kinofilmen durch spannende Gesprächspartner:innen.
Zur Kino-Reihe
Darüber hat der LBB im Juni an der Schulkinowoche teilgenommen und sein Stab war beim inklusiven Filmfestival „look & roll" beim Workshop vertreten, das zum ersten Mal in Bremen stattfand. Das Filmbüro Bremen e.V. und „look & roll“ hatten im Juni im City 46 zu zwei barrierefrei gestalteten Kurzfilmprogrammen eingeladen. Verantwortlich für das Festival sind die Filmemacherin Astrid Menzel, die Co-Geschäftsführerin vom Filmbüro Bremen Ilona Rieke und der Festivalleiter Gerhard Protschka.
Auf dem Programm standen 11 Beiträge über das Leben mit Behinderungen und im Alter. Hinzu kam der erwähnte Workshop zum Thema "Open Cinema": Eine Einführung für Filmschaffende ihre Filme barrierefrei aufzubereiten, sowie Infos für Veranstalter:innen zur barrierefreien Vorführung von Filmen.
Da der LBB von dem innovativen Gehalt und der Umsetzbarkeit des Projektes sehr überzeugt ist und den Aufbau des Festivals in Bremen auf Dauer für sehr wünschenswert erachtet, hatte er das Vorhaben mit einer Stellungnahme im Vorfeld unterstützt.
Zum Filmfestival look & roll
Im Oktober hat die Reihe „Heimspiel Bremen” des Filmbüros den neuen
Kinodokumentarfilm GOSIA@TOMEK der Regisseurin Christine Jezior präsentiert, eine berührende Liebesgeschichte vor dem Hintergrund eines tragischen Unfalls, der zu einer dauerhaften Behinderung Tomeks führt und die Beziehung zwischen Gosia und ihm auf eine harte Probe stellt.
Die Filmpremiere fand im Beisein der Regisseurin und der beiden Protagonisten im Filmkunsttheater Gondel statt. Das Datum wurde mit Bedacht gewählt: Der 6. Oktober ist europaweit „Tag der pflegenden Angehörigen“. Somit stand neben dem Film das Thema Pflege im Zentrum des Abends. Im Anschluss an die Vorführung fand ein Filmgespräch mit der Regisseurin und der Protagonistin Gosia Romanowska statt, gefolgt von einem Podium zum Thema Pflege und Inklusion, an dem unter anderem der LBB teilnahm.
Der LBB war einer der Kooperationspartner der Veranstaltung.
Wie erging es Menschen mit Behinderung in der DDR? Wie stellte sich die Lage von Familien mit behinderten Kindern dar? Wo gab es Unterschiede zur Bundesrepublik? Mit diesen und weiteren Fragen befasste sich der LBB gemeinsam mit Pia Schmüser (Verbundprojekt 'Menschen mit Behinderung in der DDR) sowie Jörn Neitzel (aufgewachsen in der DDR) und dem Publikum im Anschluss an den Kinofilm "Rückwärtslaufen kann ich auch". Moderiert wurde die Veranstaltung durch Swantje Köbsell (Universität Bremen).
Es geht in dem Film um die Entscheidung Regelschule oder Sonderschule, um den stetigen Kampf von Eltern und der Haltung des Lehrpersonals gegenüber der Regelbeschulung behinderte Kinder. Punkte, das machte die Diskussion im Anschluss deutlich, die bis heute zu Teilen nicht abschließend teilhabeorientiert gelöst sind. Ansprechperson: Kai Baumann.
Seit November präsentiert die Kunsthalle Bremen mit dem Projekt Brückenschläge mehrere inklusive Vermittlungsformate ihrer Dauerausstellung „Remix. Die Sammlung neu sehen“: Neben Tastmodellen von Gemälden und Skulpturen, die über ein taktiles Leitsystem miteinander verbunden sind, gibt es einen Videoguide in Deutscher Gebärdensprache, einen Audioguide für blinde und sehbehinderte Menschen sowie einen Audioguide in Einfacher Sprache (der zudem auf Russisch, Arabisch, Französisch und Englisch abrufbar ist).
Die Kunsthalle Bremen möchte ein Museum für alle sein. Ihre Angebote sollen es Menschen unabhängig von ihren jeweiligen Voraussetzungen ermöglichen, Kunsterfahrungen zu sammeln und sich auszutauschen: Bei Ausstellungsbesuchen, in kleinen und großen Gruppen, bei Führungen, Kunstgesprächen oder Atelierkursen, in Klang-, Schreib- und Tanzworkshops oder bei der Bildbetrachtung.
Brückenschläge wurde gemeinsam mit einem Expert:innengremium erarbeitet. Der LBB war Teil des Gremiums und hatte das (von der Aktion Mensch geförderte) Projekt “Brückenschläge - Neukonzeption und -inszenierung der Dauerausstellung der Kunsthalle Bremen“ mit einer Stellungnahme unterstützt.
Im Juli 2022 ist der LBB gefragt worden, wie es um die Teilhabe behinderter Arbeitnehmer:innen bei öffentlichen Arbeitgeber:innen im Land Bremen bestellt ist. Laut Radio Bremen erfüllt nur jeder fünfte Betrieb in Bremen die gesetzliche Schwerbehindertenquote. Wie es dabei um die öffentlichen Arbeitgeber:innen bestellt ist und wie der LBB über mögliche Vorbehalte von Arbeitgeber:innen denkt, kann dem Radiointerview entnommen werden.
Lena Wittern von der Fachstelle Inklusion der Bremischen Evangelischen Kirche und Dirk von Jutrczenka, Leiter vom Forum Kirche sprechen mit interessanten Menschen über ihre Lebensthemen: Was sie bewegt und ihnen Kraft gibt, wonach sie sich sehnen uns wofür sie sich einsetzen.
In der 10. Podcast-Ausgabe aus dem Forum Kirche fand ein neunzigminütiges Gespräch mit dem Arne Frankenstein statt: Es wurde mit ihm über seine Aufgaben und seinen Dienstsitz gesprochen und darüber, wie in Bremen Politik für und mit Menschen mit Behinderungen gemacht wird. Der LBB berichtet von seinen eigenen Erfahrungen seit seiner Schulzeit, von Diskriminierungen, denen Menschen mit Behinderungen immer wieder ausgesetzt sind. Er spricht über Themen wie z.B. Mobilität, die Einführung des nicht-invasiven Pränaltest als Kassenleistung und Ambulantisierung. Der LBB macht deutlich, dass Inklusion kein Sonderthema nur für manche Leute ist, sondern das die ganze Gesellschaft betrifft und sie weiterbringt.
Zum Podcast mit Arne Frankenstein
Die Rubriken "In eigener Sache", Reihe Behindertenrechtsaktivist:in und "Von anderen" finden Sie auf der zweiten Seite unseres Newsletters.
Herausgeber: Der Landesbehindertenbeauftragte
der Freien Hansestadt Bremen
Verantwortlich Redaktion:
Kai J. Steuck
Verantwortlich Webseite:
Kai Baumann, Rebecca Romppel
15. Jahrgang
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