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Liebe Leserin, liebe Leser,
der aktuelle Newsletter
beschäftigt sich im
Schwerpunkt mit den
behindertenpolitischen
Auswirkungen der
Corona-Pandemie und mit der
Fortschreibung des
Landesaktionsplans zur
Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention.
Das Editorial und weitere
Beiträge ergänzen das
Informationsangebot: es gibt
wieder viel Lesenswertes aus
dem Alltag der Dienststelle
des
Landesbehindertenbeauftragten,
der Zentralstelle für
barrierefreie
Informationstechnik sowie der
Schlichtungsstelle wie
beispielsweise interessante
Veranstaltungshinweise und
Veranstaltungsnachlesen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
das LBB-Team und bleiben Sie
gesund!
Anmerkungen
Aktuell erhalten den
LBB-Newsletter über 1.540
Empfänger*innen. Anmeldungen
sind über unsere Webseite
jederzeit möglich.
Impressum
Herausgeber: Der
Landesbehindertenbeauftragte
der Freien Hansestadt
Bremen
Verantwortlich Redaktion: Kai
J. Steuck
Verantwortlich Bereitstellung
Webseite: Kai Baumann
12. Jahrgang
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24.09.2020
Rückblickend gab es in dem
Zeitraum seit dem letzten
LBB-Newsletter
(Sonderausgabe der
LBB-Corona-News) wieder
vielerlei Aktivitäten des
Landesbehindertenbeauftragten
und seinem Team auf der
Landesebene. In der Rubrik
"Editorial" fassen wir die
Ereignisse im Bereich der
Behindertenpolitik der
letzten Wochen in der
gewohnten Art und Weise (In
eigener Sache - Von uns und
anderen - Von anderen -
Ausblick) noch einmal für
Sie zusammen.
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24.09.2020
Um möglichst viele Menschen
an der Fortschreibung des
Landesaktionsplans zu
beteiligen, besteht noch
bis zum 30. September die
Möglichkeit,
Maßnahmenvorschläge online
einzureichen. Die
Vorschläge werden im
Nachgang den Senatsressorts
zur Bewertung vorgelegt und
im Rahmen der
Arbeitsgruppen zur
Fortschreibung erörtert.
Aktuell wurden bereits mehr
als 80 Vorschläge für den
künftigen Aktionsplan
eingereicht. Der
Landesteilhabebeirat freut
sich auf weitere
Anregungen!
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24.09.2020
Nach der Überprüfung des
Aktionsplans_2014 durch das
Deutsche Institut für
Menschenrechte im Jahr 2019
hat Anfang 2020 der Prozess
der Fortschreibung
begonnen. Um allen
Handlungsfeldern des
künftigen
Landesaktionsplans genug
Raum zu geben, findet die
Entwicklung und Erörterung
von Maßnahmenvorschlägen
zwischen Oktober 2020 und
April 2021 in
Arbeitsgruppen statt.
Aufgrund der aktuellen
Situation ist eine
Anmeldung im Vorfeld
erforderlich. Wir freuen
uns auf die gemeinsame
Arbeit.
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23.09.2020
Die Schlichtungsstelle, die
beim LBB angesiedelt ist,
hat die Aufgabe,
Streitigkeiten zwischen
behinderten Menschen und
öffentlichen Stellen
außergerichtlich
beizulegen. Sie steht allen
behinderten Bürger*innen
sowie den
verbandsklageberechtigten
Verbänden offen. Ziel eines
Schlichtungsverfahrens ist
eine gütliche Einigung
zwischen zivilen Person und
der jeweiligen öffentlichen
Stelle. Die
Schlichtungsstelle hat zur
Erläuterung ein Video
herausgebracht.
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23.09.2020
Ab dem 23. September müssen
alle öffentlichen
Einrichtungen auf ihren
Internetseiten eine
Erklärung zur
Barrierefreiheit
veröffentlichen. Damit ist
erstmals das Recht auf
digitale Barrierefreiheit
durchsetzbar. Behinderte
Menschen, die auf Barrieren
im Internet stoßen, können
diese ab sofort melden oder
sich bei der Zentralstelle
für barrierefreie
Informationstechnik
beschweren. Mit einem
Erklärvideo auf den Seiten
der Zentralstelle wird das
Recht auf digitale
Barrierefreiheit bekannt
gemacht.
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23.09.2020
Das Rundschreiben des
Senators für Finanzen Nr.
16/2020 enthält Hinweise
zur Umsetzung
"barrierefreier
Informationstechnik
öffentlicher Stellen" nach
dem 3. Abschnitt des
Bremischen
Behindertengleichstellungsgesetz
und weist insbesondere auf
die gesetzlichen Fristen
hin und unterstützt beim
Vollzug der Aufgaben. Die
Zentralstelle für
barrierefreie
Informationstechnik freut
sich, dass auch von Ihnen
Anregungen zum Verfahren in
das Rundschreiben mit
aufgenommen wurden.
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23.09.2020
Inklusive Stadt- und
Quartiersentwicklung,
gleichberechtigte Teilhabe
behinderter Kinder und
Jugendlicher am allgemeinen
Bildungs-und Schulsystem
und hochwertige
Gesundheitsversorgung im
Regelsystem für alle
behinderten Menschen. Diese
und weitere Punkte hat Arne
Frankenstein in der
vergangenen
Parlamentssitzung bei der
Vorstellung des 6.
Tätigkeitsberichts des
Landesbehindertenbeauftragten
angesprochen. Der Bericht
wird der Bürgerschaft alle
zwei Jahre vorgelegt
(BremBGG § 24 (8)).
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23.09.2020
Arne Frankenstein und
Ulrike Peter wurden im
September von der
Schwerbehindertenvertretung
des Mercedes-Benz Werks
Bremen zu einem
Informations- und
Gedankenaustausch sowie
einer Werksführung
eingeladen. Inhaltlich ging
es um die barrierefreie
Gestaltung von
Arbeitsplätzen für
schwerbehinderte
Mitarbeiter*innen, aber
auch um Themen der
Ausbildung oder
Fördermöglichkeiten für
Unternehmen, wenn diese
behinderte Menschen in
Zeiten der zunehmenden
Automatisierung in reguläre
Arbeitsabläufe aufnehmen
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23.09.2020
Das für den 10. Juni
geplante 5. Forum sollte
Möglichkeiten der
Vernetzung zwischen den
Unterstützungssystemen
aufzeigen. Leider musste
aufgrund der zu diesem
Zeitpunkt geltenden
Infektionsschutzmaßnahmen
die Veranstaltung
ausfallen. Geplant waren
unter anderem ein Vortrag
von Prof. Dr. Christiane
Falge über die informelle
Ausgrenzung von
Geflüchteten mit
Beeinträchtigungen. Um die
Inhalte der ausgefallenen
Veranstaltung zugänglich zu
machen, wurden die
Grußworte und der Vortrag
aufgezeichnet.
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23.09.2020
Anfang Juli debattierte
Arne Frankenstein mit
Expert*innen zum aktuellen
Angebot an
Integrationskursen für
Eingewanderte und
Geflüchtete und wie
teilhabeorientiert dieses
ist. Der
Behindertenbeauftragte
spricht sich für eine
zeitnahe Verbesserung des
Angebots für Menschen mit
kognitiver Beeinträchtigung
aus. Ende 2020 wird ein
Workshop stattfinden, in
dem Ideen für
Sprachlernangebote für
Menschen mit kognitiver
Beeinträchtigung im Land
Bremen vorgestellt werden.
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23.09.2020
Im § 50 Absatz 1 der
Bremischen Landesbauordnung
(LBO) ist geregelt, in
welchen Gebäuden je nach
Anzahl der Wohnungen die
Wohnungen uneingeschränkt
mit dem Rollstuhl nutzbar
sein müssen. Die "kleine
Änderungsnovelle" der LBO
ist nach erfolgtem
Senatsbeschluss vom 1.
September 2020 in der
Bremischen Bürgerschaft in
der letzten Sitzung
beschlossen worden. Mit dem
Inkrafttreten kann nach der
Verkündung im Gesetzblatt
Ende September gerechnet
werden. Link geht auf ein
PDF.
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23.09.2020
Per Beschluss haben der
Landesteilhabebeirat sowie
der Inklusionsbeirat im
Dezember 2019 die Schaffung
einer besseren
medizinischen Versorgung
behinderter Menschen in
Bremen und Bremerhaven mit
Erfolg gefordert. Das Thema
wurde von der Bremischen
Bürgerschaft im Februar
2020 aufgegriffen und der
Senat hat im August 2020
beschlossen, einen
Entschließungsantrag als
Antragsteller in den
Bundesrat einzubringen. Ein
Schwerpunktthema des
Beschlusses war die
Versorgung mit Assistenz im
Krankenhaus.
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23.09.2020
Nachdem der Leitfaden zur
Prävention sexualisierter
Gewalt im Jahr 2016
vorgestellt worden ist,
liegen seit Juli 2020 die
Empfehlungen des Runden
Tischs (der LBB arbeitet
dort mit) zur Umsetzung des
Rechts auf selbstbestimmte
Sexualität von behinderten
Menschen vor. Ein
sexualfreundliches Klima in
Wohneinrichtungen sowie in
der privaten Wohnumgebung
wird danach als wichtiger
Aspekt für eine
selbstbewusste und
selbstbestimmte Sexualität
angesehen, die als bester
Schutz vor sexueller Gewalt
gilt.
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23.09.2020
Die Behindertenbeauftragten
aus Bund und Ländern
fordern die Anmeldefrist
der Stiftung um ein Jahr
sowie die Laufzeit der
Stiftung selbst um weitere
zwei Jahre zu verlängern.
In der letzten Sitzung der
Deputation für Soziales gab
es einen Bericht über den
aktuellen Stand der
Stiftung und den Verweis
auf die Studie zur
Situation behinderter
Kinder in stationären
Einrichtungen der
Behindertenhilfe und der
Psychiatrie in der Region
Bremen "Kein Platz -
Nirgendwo".
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23.09.2020
"Alle nutzen Medien" - oder
etwa nicht? Beim 3. Fachtag
"#Teilhabe - Wir lernen
voneinander" sollen im
m|Centrum von 09.00 bis
15:00 Uhr Ideen entwickelt
werden, um auch andere beim
Umgang mit Medien zu
unterstützen: Menschen mit
und ohne Behinderung werden
voneinander lernen. Es gibt
unter anderem Vorträge und
eine gemeinsame
Arbeitsgruppe zum
Austausch. Anmeldeschluss:
09. Oktober 2020 -
Veranstalter: Bremische
Landesmedienanstalt,
Martinsclub Bremen e.V. und
der
Landesbehindertenbeauftragte.
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23.09.2020
Die Bürgerschaft hat am 09.
Juli die Einrichtung der
LADS beschlossen. Bremen
zieht hiermit mit anderen
Bundesländern gleich und
kommt somit seiner
Verantwortung nach, seine
Bürger*innen noch besser
vor Diskriminierung zu
schützen. Die Einrichtung
der LADS darf dabei nicht
dazu dienen, bestehende
Beratungsangebote
einzuschränken oder zu
ersetzen - im Gegenteil,
diese sollte zum Beispiel
in Form von Erst- und
Verweisberatung die Bremer
Beratungsstrukturen nutzen,
ergänzen und unterstützen.
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