Liebe Leserin, liebe Leser,

das gesamte Team des Landesbehindertenbeauftragten hat dafür gesorgt, dass das erste Treffen der "Beauftragten" von Bund und Ländern für die Belange behinderter Menschen seit neun Jahren in Bremen am 03./04.11.2016 eine erfolgreiche Konferenz wurde. Mehr Informationen darüber gab es ja bereits im LBB-Sonder-Newsletter im vergangenen Monat sowie auf unserer Webseite.

Das Tagesgeschäft hat uns nach der Nachbereitung des Treffens direkt wieder eingeholt. So finden z.Zt. u.a. die jährlichen Jour Fixe-Termine des Landesbehindertenbeauftragten mit allen Senatoren statt. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie beispielsweise das sogenannte Bundesteilhabegesetz und die Arbeit des Landesteilhabebeirats.

Rückblickend in den letzten Wochen und Monate gab es wieder vielerlei Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene.

Bundesebene:

Jubiläum: 10 Jahre UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Am 13.12.2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie hat in den letzten zehn Jahren weitreichende Veränderungen auf rechtlicher und politischer Ebene bewirkt.

"Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen" (BTHG): nachdem der Deutsche Bundestag das BTHG bereits am 01.12.2016 mit den 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition beschlossen hatte, hat am 16.12.2016 auch der Bundesrat dem wichtigsten behindertenpolitischen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode zugestimmt (die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung). Damit kann das Gesetz zum 01.01.2017 stufenweise in Kraft treten, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange behinderter Menschen haben dazu in dieser Woche einer Erklärung abgegeben, die Sie auf unserer Webseite finden.
In Bremen hat sich am 08.12.2016 die Deputation für Soziales, Jugend und Integration mit dem BTHG beschäftigt und in der Bremischen Bürgerschaft stand das Thema in der vergangenen Woche auch auf der Tagesordnung (ohne Debatte).

Im Bundesrat wurde am 16.12.2016 auch dem "3. Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) zugestimmt. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Im Sommer 2016 trat bekanntermaßen das neue Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes ist eine Schlichtungsstelle nach dem BGG. Ab sofort können sich Menschen mit Behinderungen an die unabhängige Schlichtungsstelle wenden, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz verletzt fühlen. Die Schlichtungsstelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet.

BMAS fördert Interessenvertretung: ab sofort können beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Förderanträge für Maßnahmen gestellt werden, die die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Organisationen von Menschen mit Behinderungen verbessern, Politik und Gesellschaft gleichberechtigt mitzugestalten. Insbesondere Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen erhalten damit Unterstützung für ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, um sich intensiver und nachhaltiger in gesellschaftliche und politische Gestaltungsprozesse einzubringen.

Errichtung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe": am 01.12.2016 haben Bund, Länder und Kirchen am Rande der 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Lübeck die Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" unterzeichnet. Die Stiftung soll das Leid und Unrecht anerkennen, dass Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie erfahren haben.
Das BMAS wird Träger der nichtrechtsfähigen Stiftung des Privatrechts, die von Bund, Ländern und Kirchen gemeinsam zum 01.01.2017 errichtet wird. Sie soll für den Zeitraum 2017 bis 2021 bestehen. Betroffene können sich bis Ende 2019 in den Ländern anmelden. Dafür errichten die Länder regionale qualifizierte Anlauf- und Beratungsstellen.
In Bremen hat sich am 08.12.2016 die Deputation für Soziales, Jugend und Integration mit der Stiftung beschäftigt. Betroffene in Bremen können sich im kommenden Jahr an eine Beratungsstelle wenden, die beim Amt für Versorgung und Integration angesiedelt wird.

Die Studie Mediennutzung von Menschen mit Behinderungen (Zusammenfassung) wurde Ende Oktober 2016 auf den Medientagen in München veröffentlicht. Die Studie wird im nächsten Newsletter näher aufgegriffen.

Landesebene:

Jubiläum: das Kompetenzzentrum für die Gestaltung der Informationssysteme (KoGIs) feierte kürzlich sein 10-jähriges Bestehen. Die verschiedenen KoGIs-Module nutzen auch wir in der bremischen Verwaltung für unsere Webseite. Die Module müssen Barrierefreiheit gewährleisten.

Die Kunsthalle Bremen bietet am 08.02.2017 um 18:30 Uhr eine Führung für sehbehinderte BesucherInnen an. Weitere Informationen erhalten Sie direkt über die Kunsthalle.

Weihnachten - für die Verreisenden: damit mobilitätseingeschränkte Flugpassiere künftig noch komfortabler länger Strecken auf dem Rollfeld zurücklegen und das Flugzeug besteigen können, hat der Bremer Flughafen in einen neuen Hublifter investiert: der „SideBull“ (Firma Bulmor) verfügt über vier fest installierte Sitze für Begleiter.

Weihnachten - für die Geschenkesuchenden: Special Olympics Bremen verkauft z.Zt. seine 3. Bremer Weihnachts-CD mit dem Titel "Die Weihnachts-Mannschaft".

Themen dieses Newsletters sind u.a. die Sitzung des Landesteilhabebeirats in Bremerhaven, die Klarstellung, dass ein Zuschlag bei "sitzend-Transporten im Großraumtaxi mit Rollstuhlrampe" nicht zulässig ist, Aktivitäten des Martinsclubs Bremen (ohne auf das integrative Bistro "Rotheo" und den Küchenbetrieb "Marie Weser" in Huckelriede hier näher einzugehen) und Berichte über die zahlreichen Aktivitäten des Landesbehindertenbeauftragten und seiner Mitarbeiter (siehe auch "Aktuelles" auf der LBB-Webseite) und verschiedene interessante Veranstaltungshinweise und Veranstaltungsnachlesen sowie die Fortsetzung der Serie der Bremer Behindertenaktivisten.

Das ausklingende Jahr möchten wir als Team des Landesbehindertenbeauftragten nutzen, um uns für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für Ihr Engagement ganz herzlich zu bedanken!

Ihnen eine schöne barrierefreie Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Start in ein erfolgreiches, glückliches 2017!

Die Geschäftsstelle ist vom 27.12.2016 bis zum 02.01.2017 nicht erreichbar. Ab dem 03.01.2017 erreichen Sie uns wieder zu den gewohnten Zeiten.

Anmerkung: aktuell erhalten diesen Newsletter 570 EmpfängerInnen. Anmeldungen sind über unsere Webseite jederzeit möglich.

Redaktion: Kai J. Steuck