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Liebe Leserin, liebe Leser,
der Newsletter beginnt
diesmal in eigener Sache:
Joachim Steinbrück hatte am
1. Juli seit 10-jähriges
Dienstjubiläum als
Landesbehindertenbeauftragter.
Herzlichen Glückwunsch!
Zwischen dem letzten
Newsletter und diesem liegen
wieder unzählige Ereignisse,
angefangen von den vielen
Aktionen im Land Bremen in
der Woche zum Europäischen
Protesttag für die
Gleichstellung behinderter
Menschen Anfang Mai bis hin
zu den Bürgerschaftswahlen.
Aufgrund der Wahlunterlagen
in Leichter Sprache ist das
Thema „Leichte Sprache“ nun
im Bewusstsein der
BremerInnen (endlich)
angekommen.
Der
Landesbehindertenbeauftragte
hat Anfang Juni seine
Anforderungen an die
Koalitionsvereinbarung an die
Verhandlungskommission
gerichtet. Wir werden jetzt
prüfen, inwieweit davon
Punkte in der Vereinbarung
übernommen wurden. Im
nächsten Newsletter wird
dementsprechend dann u.a. die
rot-grüne
Koalitionsvereinbarung ein
Thema sein.
Im Land Bremen geht die
Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
voran: der Inklusionsbeirat
Bremerhaven hat sich
konstituiert und der
Landesteilhabebeirat hat zum
2. Mal getagt.
Ende Juni haben die
Beauftragte der
Bundesregierung für die
Belange behinderter Menschen
und die Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention
die Tagung „Prüfung abgelegt
- und nun? Die Empfehlungen
des Fachausschusses zur
UN-Behindertenrechtskonvention
als Impulsgeber für Bund und
Länder“ veranstaltet. Es ging
um konkrete
Umsetzungsschritte, die nun
von allen staatlichen Ebenen,
von Bund, Ländern und
Gemeinden unternommen werden
müssen, damit Deutschland
seiner vertraglichen
Verpflichtung nachkommt, die
inklusive und
gleichberechtigte Teilhabe
behinderter Menschen
umfänglich Wirklichkeit
werden zu lassen.
Das Büro des
Landesbehindertenbeauftragten
möchte mit Ihnen am 20.07.15
die deutsche
Staatenberichtsprüfung vor
dem UN-Ausschuss in Genf
Revue passieren lassen. Ein
hochkarätig besetztes Podium
wird die Abschließenden
Bemerkungen des
UN-Ausschusses für die Rechte
von Menschen mit
Behinderungen diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein,
mit Vertreterinnen und
Vertretern aus Bund, Ländern,
der Zivilgemeinschaft sowie
der unabhängigen
Monitoring-Stelle in den
Dialog zu treten.
Weitere Themen dieses
Newsletters sind unter
anderem der Jacob-Muth-Preis
für inklusive Schule sowie
interessante
Veranstaltungshinweise.
Zu guter Letzt: das Team der
Weserstars Bremen gewann die
ersten Playoffs in der
Geschichte der Deutschen
Sledge-Eishockeyliga und
wurde damit Deutscher
Meister. Herzlichen
Glückwunsch!
Das Team des
Landesbehindertenbeauftragten
möchte sich hiermit für Ihr
Interesse an unserer Arbeit
bedanken und wünscht Ihnen
eine schöne barrierefreie
Sommerzeit!
(Redaktion: Kai J. Steuck)
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16.07.2015
Der
Landesbehindertenbeauftragten
möchte die deutsche
Staatenberichtsprüfung vor
dem UN-Ausschuss in Genf
Revue passieren lassen. Wir
laden Sie ein, mit
Vertretern aus Bund,
Ländern, der
Zivilgemeinschaft sowie der
unabhängigen
Monitoring-Stelle in den
Dialog zu treten.
Rückfragen können Sie gerne
an Kai Baumann richten, der
die Veranstaltung
organisiert. Am Vormittag
der Veranstaltung wird die
Bundesbehindertenbeauftragte
zusammen mit Joachim
Steinbrück einige
Institutionen in Bremen
besuchen.
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16.07.2015
Am 27.05.2015 hat die 2.
Sitzung des
Landesteilhabebeirats
stattgefunden. Auf der
Tagesordnung standen vor
allem die Kurzberichte zum
Stand der Umsetzungen aus
den einzelnen
Senatsressorts sowie der
Senatskanzlei sowie das
Bremische
Behindertengleichstellungsgesetz:
Rückblick sowie Vorstellung
und Diskussion von
Eckpunkten zur inhaltlichen
Notwendigkeit der
Überarbeitung.
Die nächste Sitzung des
Landesteilhabebeirats
findet am 09.09.2015 statt.
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16.07.2015
Am 08.05.15 hat sich der
Inklusionsbeirat
Bremerhaven (IBB)
konstituiert. Zur Sitzung
war auch Joachim Steinbrück
aus Bremen eingeladen, der
es begrüßt, dass auch aus
Bremerhaven weitere Impulse
zur Umsetzung der UN-BRK im
Land Bremen eingebracht
werden. Der IBB unter der
Vorsitzenden Heima
Schwarz-Grote hat elf
stimmberechtigte
Mitglieder, die Gruppe
setzt sich zum größten Teil
aus Menschen mit
Behinderung zusammen. Der
Landesbehindertenbeauftragte
ist beratendes
Beiratsmitglied.
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16.07.2015
Im Land Bremen gibt es nur
wenig Vernetzung zwischen
den Einrichtungen der
Behindertenhilfe und den
Vertretungen von Menschen
mit Migrationshintergrund.
Um eine Verzahnung der
Bereiche herzustellen,
findet eine Kooperation
zwischen dem
Landesbehindertenbeauftragten
(LBB) und dem Bremer Rat
für Integration (BRI)
statt. Ein 1. Ausdruck der
Kooperation war eine
gemeinsame Veranstaltung im
Februar 2015. Die
Dokumentation,
herausgegeben vom LBB
(Redaktion: Kai Baumann)
und dem BRI, liegt nun vor.
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16.07.2015
In der Turnhalle des
Berufsbildungswerks Bremen
fand am 30.05.15 mit rund
100 TeilnehmerInnen der 19.
Landesverbandstagung des
Sozialverbandes
-Landesverband Bremen
statt. Darunter waren
Delegierte, Beschäftigte
und Gäste. So war neben dem
zukünftigen Bürgermeister
Carsten Sieling, dem
SoVD-Präsidenten Adolf
Bauer auch Dr. Joachim
Steinbrück anwesend.
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16.07.2015
Vom 10.-12.06.15 traf sich
eine Reihe von kommunalen
Behindertenbeauftragten in
Dresden zum
Erfahrungsaustausch. Themen
dort waren u.a. die
Erarbeitung, Umsetzung
sowie Fortschreibung von
kommunalen Aktionsplänen
zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention.
Darüber hinaus die
barrierefreie Gestaltung im
Freizeitbereich (Museen,
Sportstätten und
Tourismusangebote) sowie
die barrierefreie
Gestaltung des ÖPNV.
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16.07.2015
Um die alltäglichen Hürden
für behinderte Menschen
eindrücklich zu vermitteln,
wurde das Projekt
Rollstuhl- und
Blindenparcours ins Leben
gerufen. Der Parcours, der
sich in der Fahrzeughalle
des Bremer
Straßenbahn-Museums "Das
Depot" befindet, soll
Menschen für Barrieren
sensibilisieren, die
Rollstuhlfahrern und
Blinden den Alltag
erschweren. BesucherInnen
können in einem Rollstuhl
Platz nehmen und an 7
Stationen selbst erleben,
vor welchen
Herausforderungen
behinderte Menschen im
Alltag stehen.
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16.07.2015
Bei den 3. Landesspielen
von Special Olympics in
Bremen feierten zahlreiche
Athleten ein großes Fest
des Sports. An zwei Tagen
gingen die teilnehmenden
Athleten auf dem Gelände
des TuS Komet Arsten u.a.
in den Sportarten
Basketball, Fußball,
Radfahren, Leichtathletik
und Tischtennis an den
Start. Zudem gab es auch
die Möglichkeit am
Wettbewerbsfreien Angebot
und dem Gesundheitsprogramm
Healthy Athletes®
teilzunehmen.
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16.07.2015
Aus Sicht des
Landesbehindertenbeauftragten
ist es erforderlich, das
Handeln des Senats an der
Beseitigung der Barrieren
in allen Politikfeldern
auszurichten, um für
behinderte Menschen eine
volle, wirksame und
gleichberechtigte Teilhabe
und Selbstbestimmung zu
erreichen.
Behindertenpolitik muss
zukünftig integraler
Bestandteil aller Felder
staatlichen Handelns sein:
Verankerung der
Behindertenpolitik als
Querschnittsaufgabe im
Sinne eines Disability
Mainstreaming.
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16.07.2015
Inklusion ist erst dann
erreicht, wenn die
gleichberechtigte und voll
wirksame Teilhabe aller
Menschen gewährleistet ist.
Der
Landesbehindertenbeauftragte
hat gemeinsam mit dem
Verein "Eine Schule für
Alle" das Bremer Memorandum
"Bremer Bündnis für
schulische Inklusion"
initiiert, das 26
Organisationen
unterzeichnet haben. Das
Memorandum war einer der
Schwerpunkte in den
Anforderungen des LBB an
die Koa-Verhandlungen. Ziel
des Bündnisses ist es, die
Inklusion in Schule/Bildung
voranzubringen.
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16.07.2015
Ab sofort können KundInnen
von cambio an 6 Stationen
einen neuen Wagentyp
nutzen, nämlich den
Kleinstwagen Toyota Aygo.
cambio bietet den
Wagentypen mit
Automatikgetriebe an.
Joachim Steinbrück, der
sich seit langem für die
Automatikfahrzeuge
eingesetzt hat, freut sich
über diese Anschaffung.
Damit unterstützt cambio
die Mobilität von Menschen,
die wegen ihrer Behinderung
auf die Nutzung von
Automatikfahrzeugen
angewiesen sind. Sollte der
Aygo gut ankommen, wird das
Angebot sukzessive
ausgebaut.
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16.07.2015
Seit Ende Juni werden auf
den Gehwegen des
Ostertorsteinwegs/Vor dem
Steintor weiße Punkte
gemalt. Damit sind die
Flächen markiert worden,
auf denen weiterhin
Außengastronomie erlaubt
ist. Damit wurde eine
wichtige Forderung der
Aktionsgemeinschaft
Barrierefreies Viertel
(AGBV) umgesetzt.
SelbstBestimmt Leben hat
zusammen mit dem
Landesbehindertenbeauftragten
diesbezüglich eine
Pressemitteilung
herausgegeben. Das nächste
Treffen der AGBV findet am
31.08.15 statt.
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16.07.2015
Nach der Richtlinie über
Soziale Gruppenfahrten
wurden Gruppenfahrten ins
Ausland bisher nicht
anerkannt. Diese Regelung
wurde durch den
Landesbehindertenbeauftragten
kritisiert, da er diese
Regelung für nicht mehr
zeitgemäß hielt. Die
Senatorin für Soziales hat
diese Landesrichtlinie
dahingehend geändert, dass
Soziale Gruppenfahrten ins
Ausland als freiwillige
Leistung nun bewilligt
werden.
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16.07.2015
Der Förderpreis für
beispielhafte Kinder- und
Jugendarbeit an Projekte
aus den beiden Stadtteilen
Mitte/Östliche Vorstadt
steht dieses Jahr unter dem
Motto "inklusiv" und zielt
auf die Förderung der
Teilhabe von behinderten
und nicht behinderten
jungen Menschen. Bewerber
können sich bis zum
15.09.2015 vorstellen, ihr
Projekt präsentieren und
dazu schreiben, welchen
Bezug ihr Projekt zum
Stadtteil hat und wer mit
dem Projekt angesprochen
werden soll.
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