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Liebe Leserin, liebe Leser,
mit unserem 2. Newsletter des
Jahres möchten wir Sie heute
über die folgenden Themen
informieren:
Am 26.03.2009 ist die
UN-Behindertenrechtskonvention
in Deutschland in Kraft
getreten. Sechs Jahre später
beginnt nicht nur das
Staatenberichtsprüfungsverfahren
für Deutschland sondern auch
die Konstituierung des
Landesteilhabebeirats in
Bremen.
In fünf Wochen sind
Bürgerschaftswahlen in
Bremen. Auf unserer
Internetseite finden Sie
weitere Informationen z.B. zu
Wahlunterlagen in Leichter
Sprache und einem Interview
mit Joachim Steinbrück zu
Unterstützungsmöglichkeiten.
Weitere Themen dieses
Newsletters sind unter
anderem der Landesaktionsplan
gegen Homo-, Trans- und
Interphobie sowie
interessante
Veranstaltungshinweise.
Im nächsten Newsletter wird
u.a. das Memorandum "Bremer
Bündnis für schulische
Inklusion" ein Thema
sein.
Das Team des
Landesbehindertenbeauftragten
möchte sich hiermit für Ihr
Interesse an unserer Arbeit
bedanken und wünscht Ihnen
eine schöne barrierefreie
Osterzeit!
(Redaktion: Kai J. Steuck)
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02.04.2015
Der Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-BRK im
Land Bremen wurde am
22.01.15 in der Bremischen
Bürgerschaft debattiert mit
dem Beschluss, dass die
Bürgerschaft von der
Mitteilung des Senats
Kenntnis genommen hat. Der
mit dem Landesaktionsplan
beschlossene
Landesteilhabebeirat hat am
25.03.15 unter Vorsitz des
Landesbehindertenbeauftragten
seine Arbeit aufgenommen.
U.a. wurde in der Sitzung
die Geschäftsordnung für
den Landesteilhabebeirat
beschlossen. Die nächste
Sitzung findet am 27.05.15
statt.
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02.04.2015
Der
Landesbehindertenbeauftragten
möchte die deutsche
Staatenberichtsprüfung vor
dem UN-Ausschuss in Genf
Revue passieren lassen. Wir
laden Sie ein, mit
Vertretern aus Bund,
Ländern, der
Zivilgemeinschaft sowie der
unabhängigen
Monitoring-Stelle in den
Dialog zu treten.
Rückfragen können Sie gerne
an Kai Baumann richten, der
die Veranstaltung
organisiert. Am Vormittag
der Veranstaltung wird die
Bundesbehindertenbeauftragte
zusammen mit Joachim
Steinbrück einige
Institutionen in Bremen
besuchen.
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02.04.2015
Alle Schulen in Bremen
haben den Auftrag sich zu
inklusiven Schulen zu
entwickeln. Wie wird
überprüft, ob der Auftrag
zur Inklusion bei allen
Schulen, also auch bei
Gymnasien und privaten
Schulen umgesetzt wird?
Wann wird eine
wissenschaftliche
Begleitung für den gesamten
Prozess eingesetzt? Diese
und weitere Fragen werden
mit Joachim Steinbrück und
Vertretern der
Bürgerschaftsfraktionen
diskutiert. Organisiert
wird die Diskussion von den
Landesverbänden der GEW und
dem Verband
Sonderpädagogik.
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02.04.2015
Der Landesarbeitskreis für
Arbeitsschutz Bremen
informiert im Rahmen seiner
Frühjahrsveranstaltung zum
Thema "Barrierefreiheit im
Betrieb - Anforderungen und
Gute Praxis". Nach
interessanten Vorträgen,
u.a. über die rechtlichen
Anforderungen für
Barrierefreiheit im Betrieb
und Praxishilfen und
Beispiele für eine
betriebliche Umsetzung,
besteht die Möglichkeit der
Besichtigung des
Justizzentrums am Wall,
welches bereits gute
Lösungsansätze zur
Barrierefreiheit umgesetzt
hat.
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02.04.2015
Die 2012 veröffentlichte
Studie des BMFSFJ zur
Lebenssituation von
behinderten Frauen zeigt,
dass sie besonders oft von
Gewalt und
Benachteiligungen betroffen
sind. Das gilt im
besonderen Maße auch für
Frauen, die in
Einrichtungen der
Behindertenhilfe
leben/arbeiten.
Frauenbeauftragte in
Wohnheimen/Werkstätten
können hier einen wichtigen
Beitrag zur
Sensibilisierung für die
Situation und die Probleme
der Frauen leisten. Hierzu
gibt es ein Projekt, das in
Bremen u.a. dem LBB
vorgestellt wurde.
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02.04.2015
Nach wie vor stoßen
eingewanderte Familien mit
behinderten Angehörigen auf
viele Barrieren, wenn sie
die Unterstützung der
Behindertenhilfe in
Anspruch nehmen wollen. Die
Situation von behinderten
Menschen mit
Migrationshintergrund hat
beim LBB einen hohen
aktuellen Stellenwert: am
26.02.15 fand dazu
bekanntermaßen eine
Veranstaltung statt.
LBB-Ansprechperson dafür
ist Kai Baumann. Darüber
hinaus war es am 27.03.15
in der Deutschen
Staatenberichtsprüfung vor
dem UN-Fachausschuss in
Genf Thema.
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02.04.2015
Am 15.03.15 konnten sich
Interessierte auf der
Freiwilligenbörse Aktivoli
über die Möglichkeiten des
freiwilligen Engagements
vor allem über das Thema
"Inklusion" informieren.
Die Aktivoli war
barrierearm, mit Infotexten
in Leichter Sprache,
Übersetzungen in
Gebärdensprache,
Begegnungen auf Augenhöhe
für Rollstuhlfahrende und
Begleitung für Menschen mit
Sehbehinderung. Aus Sicht
des
Landesbehindertenbeauftragten
gibt es zahlreiche
Möglichkeiten, sich
ehrenamtlich zu
organisieren.
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02.04.2015
Welche Vergütung ist für
die Arbeit von
Berufsbetreuern angemessen?
Wie viele Stunden brauchen
sie, um ihren Klienten eine
hohe Betreuungsqualität
bieten zu können? Wann wird
Betreuung ein anerkannter
Beruf mit einem
entsprechenden
Ausbildungsweg? Wie steht
das Land Bremen zum
Pilotprojekt "geeignete
Stelle"? Diese und mehr
Fragen waren Gegenstand
eines Fachgesprächs, das am
24.03.2015 stattgefunden
hat. Joachim Steinbrück war
einer der Teilnehmer der
Gesprächsrunde.
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02.04.2015
Am 28.03.15 nahmen der 2.
Vorsitzende des Taxi-Rufs
und der LBB als Gäste am
Treffen der
Blindenführhundhalter teil.
Thema dort war die
Verpflichtung von
Taxiunternehmen, auch
Personen mit Führhund zu
befördern. Hintergrund ist,
dass Teilnehmer
berichteten, es sei in der
Vergangenheit vorgekommen,
dass Taxifahrer sich
geweigert hätten einen
Fahrgast mit Führhund
mitzunehmen. Der LBB sieht
eine rechtswidrige
Diskriminierung, wenn eine
Person mit Assistenz-oder
Blindenführhund nicht
befördert wird
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02.04.2015
Alle Haushalte im Land
Bremen haben per Post die
Musterstimmzettel für die
Wahlen am 10.05.15
erhalten. Diese sind, wie
die Stimmzettel, die am
Wahlsonntag in den
Wahllokalen ausgegeben
werden, erstmals in
Leichter Sprache verfasst
und mit den Logos der
Parteien und
Wählervereinigungen
versehen. Neben den
eigentlichen
Musterstimmzetteln enthält
die Postwurfsendung auch
ein Infoschreiben mit einer
einführenden Erläuterung
des Wahlrechts. Auch dieses
Schreiben ist in Leichter
Sprache verfasst.
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02.04.2015
Die Bürgerschaft hatte den
Senat mit Beschluss vom
23.01.14 dazu aufgefordert,
"einen umsetzungs- und
maßnahmeorientierten
Aktionsplan Homophobie"
unter breiter Beteiligung
zu erarbeiten. Das "Rat und
Tat Zentrum für Schwule und
Lesben e.V." hat daraufhin
einen Aktionsplan
erarbeitet, der am 24.03.15
vorgestellt wurde. Im Plan
wurde auch das
Handlungsfeld Behinderung
berücksichtigt. Das Büro
des LBB hat durch Kai J.
Steuck an diesem Feld
mitgearbeitet und dazu auch
eine Stellungnahme
abgegeben.
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02.04.2015
Während Menschen mit
psychischen Erkrankungen in
den letzten Jahren immer
wieder im Fokus der
Aufmerksamkeit standen,
wurde die Betrachtung der
Versorgungssituation von
Menschen mit geistiger
Behinderung und
zusätzlichen psychischen
Störungen in der
Wahrnehmung der
Öffentlichkeit, der Politik
und des Gesundheitswesens
eher vernachlässigt. Mit
der Umsetzung der UN-BRK im
Land Bremen hat ein
Änderungsprozess
eingesetzt: Menschen mit
geistiger Behinderung
rücken in den Fokus.
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02.04.2015
Die fachpolitische
Leitlinie der Senatorin für
Soziales sieht im Bereich
der Wohnangebote im Rahmen
der
Eingliederungshilfeleistungen
vor, neue Wohnplätze
möglichst in ambulanter
Form zu realisieren sowie
stationäre Plätze nach
Möglichkeit abzubauen bzw.
nicht neu zu schaffen und
diese durch ambulante
Angebote zu ersetzen. Für
die Zielgruppe der Menschen
mit seelischer Behinderung
liegt seit Beginn der
Psychiatriereform die
Priorität auf dem Ambulant
Betreuten Wohnen.
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02.04.2015
In einer Erklärung fordern
die Behindertenbeauftragten
von Bund und Ländern die
Reform der
Eingliederungshilfe zu
einem Bundesteilhabegesetz
auf eine solide finanzielle
Grundlage zu stellen.
Hintergrund: der
Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und SPD sah
ursprünglich vor, die
Kommunen über eine Reform
der Eingliederungshilfe um
fünf Mrd. € zu entlasten.
Innerhalb der Koalition
wurde nun jedoch
entschieden, die Entlastung
der Kommunen auf anderem
Wege als über das
Bundesteilhabegesetz
sicherzustellen.
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02.04.2015
Auch sechs Jahre nach
Ratifizierung der UN-BRK
durch Deutschland ist das
verankerte Recht von
Kindern mit Behinderungen
auf ein Aufwachsen in
Familie nur unzureichend
verwirklicht. Am 26.02.15
wurde das Aktionsbündnis
für Kinder mit
Behinderungen in
Pflegefamilien e.V.
gegründet. Zweck des
Vereins ist es, die
Interessen von Kindern mit
Behinderungen in
Pflegefamilien und die
Interessen ihrer
Pflegefamilien zu
vertreten. Das Büro des LBB
ist im Bündnis durch Kai J.
Steuck vertreten.
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