Guten Tag,
herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen.
Hier finden Sie umfassende Informationen über die Arbeit meiner Dienststelle. Für jede Anregung, Lob und Kritik sind mein Team und ich dankbar.
Ihr
Arne Frankenstein
Der Landesbehindertenbeauftragte
Vom 14. bis 15 November fand die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Bremen statt.
Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots im Grundgesetz haben sich die Beauftragten im Rahmen ihres 68. Treffens intensiv mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes befasst. Aus ihnen haben sie 6 Forderungen abgeleitet, die insbesondere darauf abzielen, Sonderstrukturen systematisch abzubauen und selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen außerhalb von Einrichtungen ebenso wie eine gemeindenahe psychiatrische Unterstützung von Menschen in psychischen Krisen ohne Zwang zu gewährleisten. Mit ihnen wenden sich die Beauftragten mit dem „Bremer Appell“ an die Öffentlichkeit:
Großer Andrang: Am 30. Oktober wurde die Erhebung zur gynäkologischen Versorgung von behinderten Frauen im Land Bremen vorgestellt. Als einer der Initiatoren der Erhebung hat Arne Frankenstein die rund 100 Teilnehmenden aus ganz Norddeutschland begrüßt. Die Anmeldezahl, aber besonders auch die vielen Mails aus ganz Deutschland im Vorfeld der Veranstaltung machen den Bedarf an barrierefreien gynäkologischen Praxen deutlich. Die Erhebung für das Land Bremen führt unter anderem auf, dass nicht eine Praxis im Land Bremen einen Patient:innen-Lifter vorhält. Dies ist ein Zustand, der dringend korrigiert werden muss, da sich ansonsten Benachteiligungen verfestigen und akute Gesundheitsgefahren drohen. Die Veranstaltung bildet den Auftakt, um in Bremen zu substanziellen Verbesserungen zu kommen.
Erstmals fand im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschef:innen der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von behinderten Menschen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) statt.
In der „Leipziger Erklärung“ sind Forderungen für die Umsetzung der UN-BRK gestellt: Die Beauftragten sind der Auffassung, dass es verstärkter Anstrengungen, Impulse und Instrumente insbesondere in den Bereichen Arbeit und Fachkräfte, Gesundheit, Wohnen und Bildung bedarf. Die Verwirklichung einer umfassenden selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen ist ein alle Politikfelder betreffendes Querschnittsthema. Die KBB erwartet, dass die Regierungschef:innen der Länder Inklusion als politischen Handlungsschwerpunkt weiterverfolgen und die Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK in den Ländern zur Chef:innensache machen.
Am Mittwoch, den 9. Oktober 2024, fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu einem interfraktionellen Antrag statt, der fordert, die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests auf Trisomien (NIPT) systematisch auszuwerten. Unter der Leitung der amtierenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, der Bremer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, wurden eine Vielzahl von Sachverständigen gehört. Arne Frankenstein nahm als Sachverständiger ebenso teil wie Dr. Marina Mohr (Cara) und Prof. Dr. Swantje Köbsell (Professorin i.R. für Disability Studies). Die Anhörung zeigte deutlich auf, dass die jetzige Umsetzungspraxis hochgradig problematisch ist, weil sie einem Screening auf Trisomien gleichkommt. Die gesamte Debatte kann im Archiv des Deutschen Bundestages nachgehört und -geschaut werden. Den Link führen wir unten auf auf.
Der Redebeitrag von Arne Frankenstein inklusive Frage beginnt bei 50:20 Min. In seinem Statement führt er aus, dass es dringend ein ethisch wie rechtlich tragfähiges Regelungskonzept für die Inanspruchnahme solcher Tests benötigt. Solange dies nicht vorliege, müsse man davon ausgehen, dass ein Verstoß gegen die Gewährleistungen der Verfassung und der UN-BRK vorliegt. Arne Frankenstein sprach insoweit von einem gesetzgeberischen Unterlassen, das dringend korrigiert werden müsse. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses Prof. Dr. Josef Hecken.
Menschen mit unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen werden abgehängt, geraten in existenzielle Not und das soziale Miteinander in den Stadtteilen im Land Bremen wird schlechter: Diese drastische Sorge formuliert Arne Frankenstein mit der Landesfrauenbeauftragten sowie dem Bremer Rat für Integration in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie die Stärkung und Sicherung eines Sozialen Arbeitsmarkts fordern. Anlass für die gemeinsame Initiative sind die drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt und die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene. Menschen, die als arbeitsmarktfern gelten, werden allein gelassen und können in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Pressemitteilung zu auslaufenden AGH-Maßnahmen
Ende Juni haben sich Arne Frankenstein und Kai Baumann mit dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Bremen (LVPE) getroffen. Inhaltlich ging es um die Verbesserung des Versorgungs- und Unterstützungssystems von Menschen mit seelischen Behinderungen und in seelischen Krisen. Als wichtigen Baustein betrachten der LVPE und der Landesbehindertenbeauftragte die Sicherstellung eines sogenannten Krisendienstes. Gemeinsam fordern Sie die Koalitionäre auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und einen 24/7-Krisendienst ab Januar 2025 anzubieten. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt waren die Möglichkeit der Verbesserung von Übergangen von Menschen mit seelischer Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Abschließend ging es um den verbesserten Umgang mit Menschen in krisenhaften Akutsituationen. Der Beauftrage dankt für einen inhaltlich spannenden Austausch, der fortgesetzt werden wird.
Die seelische Gesundheit von queeren BiPoC mit und ohne Fluchthintergrund stand im Zentrum eines gemeinsamen Fachtags von Rat&Tat - Zentrum für queeres Leben und der Landesvereinigung für Gesundheit Mitte Juni 2024. In seinem Grußwort machte Arne Frankenstein seine Zuständigkeit für seelisch behinderte Menschen gemäß der UN-BRK deutlich und führte seine Zufriedenheit an, dass die UN-BRK die erste Menschenrechtskonvention ist, welche intersektional geprägt ist. Diese Intersektionalität muss laut dem LBB mehr zur Geltung kommen. Mit Blick auf die einzelnen Aktionspläne in Bremen zu den unterschiedlichsten Feldern forderte der Beauftragte diese stärker miteinander zu verzahnen.
Ebenfalls in der letzten Woche hat sich der Beauftragte mit Mo Wenner und Rebecca Gefken vom Queerpolitischen Beirat ausgetauscht. Es ging um die stärkere Verzahnung des Landesteilhabebeirats. Die Situation von queeren behinderten Menschen soll zeitnah im Landesteilhabebeirat erörtert werden.
Am 30. Mai wurde der Gedenktag an der Mahntafel IRRSTERN im Park des Klinikums Bremen-Ost begangen. Es wird daran erinnert, dass psychisch kranke und behinderte Menschen aus Bremen im Nationalsozialismus systematisch verfolgt, misshandelt, zwangssterilisiert und umgebracht worden sind.
Auf Einladung von Arne Frankenstein trafen sich gestern die Landesbeauftragten und die Durchsetzungs- und Überwachungsstellen zur barrierefreien Informationstechnik aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt.
Zentrales Thema bildete die Sicherstellung der digitalen Barrierefreiheit. Dazu wurde der Austausch mit Silke Tessmann-Storch fortgesetzt, der Vorständin von Dataport, dem länderübergreifend tätigen IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung. Gemeinsam konnten Vereinbarungen getroffen werden in den Bereichen Strategie und Qualifizierung, Einkauf und Vergabe und Software Entwicklung und Projektmanagement. Damit wurde der Vielschichtigkeit des Themas digitale Barrierefreiheit konstruktiv begegnet.
Der Fachtag hat 2022 die Aktiven in den Bereichen geschlechtliche Vielfalt sowie sexuelle Orientierung und Behinderung in Bremen und Bremerhaven zusammengebracht.
Zur Dokumentation des Fachtags Vielfalt und Inklusion
Gemeinsam mit dem Verein „SelbstBestimmt Leben Bremen“ haben wir Mitte April die Veranstaltung „Hilfe zum Suizid - Eine Bedrohung für behinderte Menschen? durchgeführt. In 120 Minuten haben wir versucht die mehr als 250 Teilnehmenden darüber zu informieren, wie der aktuelle Stand der Debatte ist. Hauptaugenmerk der Veranstaltung war die Frage, welche Probleme und Bedrohungen für behinderte Menschen zukünftig entstehen könnten. Neben Arne Frankenstein und Joachim Steinbrück haben auf dem Podium Swantje Köbsell, Christof Ronge sowie Kirsten Kappert-Gonther Platz genommen. Die Moderation übernahmen Jens Christian Meyer, Marianne Hirschberg und Kai Baumann.
Zur Dokumentation der Hybridveranstaltung Suizidhilfe
Die Hochschule Bremen hat als Gastgeberin die Auftaktveranstaltung der "Erasmus Staff week" am 22. April gestaltet, die sich mit dem Schwerpunktthema "The UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities" befasste. Es nehmen ca. 40 Teilnehmende aus mehr als 15 verschiedenen europäischen Ländern teil. Arne Frankenstein hat ein Grußwort an die Teilnehmenden gerichtet und deutlich gemacht, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und der Ausbau inklusiver Strukturen in allen Gesellschaftsbereichen dringend voranschreiten muss. Die Politik der kleinen Schritte muss gerade angesichts der gegenwärtigen Krisen zugunsten einer echten Transformation überwunden werden. Pressemitteilung zum Thema
Zum Welt-Down-Syndrom-Tag.
Natalie Dedreux und Arne Frankenstein wollen darum heute über ein wichtiges Thema reden:
Über den nicht invasiven Pränatal·test.
Dieser Test ist ein Blut·test.
Das Blut einer schwangeren Frau wird untersucht.
So kann man heraus·finden:
Hat das Ungeborene das Down-Syndrom oder nicht?
Oder eine Trisomie 13 oder 18?
Für diesen Blut·test bezahlen jetzt die Kranken·kassen.
Natalie Dedreux und Arne Frankenstein finden:
Das muss überprüft werden.
Es muss eine Gruppe von Fach·leuten geben.
Es sollen Fach·leute mit und ohne Behinderung sein.
Sie müssen die Regierung beraten.
Und sie müssen mit möglichst vielen Menschen über den Blut·test sprechen.
Damit sich mehr Menschen damit auskennen.
Damit sie besser entscheiden können.
Wir luden ein zur Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. em. Georg Feuser, Wegbereiter der schulischen Integration und Inklusion in Bremen. Seine konzeptionellen Arbeiten sind zentraler Bezugspunkt in Entwicklungsfragen inklusiven Unterrichts sowie inklusiver Schule und Gesellschaft. Über die aktuelle Situation der inklusiven Bildung in Bremen traten Arne Frankenstein, Elke Gerdes, Dr. Swantje Köbsell und Janne Schmidmann mit in den Austausch.
Über 200 Teilnehmende waren dabei und bereit, die erfolgten Schritte zu würdigen, aus der Vergangenheit zu lernen und Impulse für die Gegenwart und Zukunft mitzunehmen und zu diskutieren. In Kürze folgt hier eine Dokumentation zu der Veranstaltung.
