Guten Tag,
herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen.
Hier finden Sie umfassende Informationen über die Arbeit meiner Dienststelle. Für jede Anregung, Lob und Kritik sind mein Team und ich dankbar.
Ihr
Arne Frankenstein
Der Landesbehindertenbeauftragte
Wie bereits in den letzten Jahren wird es auch in 2024 täglich im Advent einen Tipp geben, um digitale Angebote barrierefrei und für alle zugänglich zu gestalten.
Die Tipps der letzten Jahre werden wir dazu täglich wieder neu öffnen, denn teilweise werden die diesjährigen Tipps die Tipps der letzten Jahre vertiefen oder ergänzen.
Somit gibt es täglich gleich vier Tipps zu lesen. Viel Spaß und viele neue Erkenntnisse.
Direkt zum Adventskalender zur digitalen Barrierefreiheit
Parteiübergreifend hat man sich im Bundestag für ein Monitoring der Konsequenzen des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) ausgesprochen. Zwei Tage vor der abschließenden Befassung im Bundestag zerbrach die Koalition. Seitdem ist es ruhig geworden. Mitte Dezember haben sich Arne Frankenstein und Jürgen Dusel daher an die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen mit einem Schreiben gewandt. Mit Verweis auf die Grundsatzdiskussion im Gesundheitsausschuss des Bundestags fordern der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und der Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die Beschlussfassung über den interfraktionellen Antrag herbeizuführen.
Zum Schreiben der Beauftragten
Am 30. Oktober wurde die Erhebung zur gynäkologischen Versorgung von behinderten Frauen im Land Bremen vorgestellt. Die Erhebung für das Land Bremen führt unter anderem auf, dass nicht eine Praxis im Land Bremen einen Patient:innen-Lifter vorhält. Dies ist ein Zustand, der dringend korrigiert werden muss, da sich ansonsten Benachteiligungen verfestigen und akute Gesundheitsgefahren drohen. Parallel zur Vorstellung hat der Mitteldeutsche Rundfunk den Beitrag "Barrierefrei zum Arzt?" produziert. Dieser steht seit Dezember in der ARD Mediathek zur Verfügung. Gina Rühl richtet in dem Film den Blick unter anderem auf die Gynäkologische Sprechstunde am Klinikum Bremen Mitte. Ab Minute 15:30 geht es in dem Film konkret um die Situation im Land Bremen.
Weitere Infos zur Erhebung sowie zum MDR Beitrag
Zur Umsetzung der Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe hat Anfang Dezember in Bremerhaven eine Führungskräfteschulung stattgefunden. Sechs Leistungsanbieter haben sich die Kernelemente des Fachkonzepts Sozialraumorientierung vorstellen lassen. In Bremerhaven ist das Ziel ein sozialräumliches Trägerbudget. Dies beinhaltet eine stärkere Zusammenarbeit der Anbieter untereinander. Um den Prozess seitens der Interessensvertretung engmaschig zu begleiten, ist auch das Team des Landesbehindertenbeauftragten vertreten gewesen.
Am 13. Dezember fand eine weitere Folgeveranstaltung „Ins Handeln kommen. Perspektiven zur schulischen Inklusion“ statt. In 5 Gruppen wurde weiter daran gearbeitet, um das Thema im Land Bremen weiter konsequent voranzutreiben.
Vom 14. bis 15 November fand die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Bremen statt.
Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots im Grundgesetz haben sich die Beauftragten im Rahmen ihres 68. Treffens intensiv mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes befasst. Aus ihnen haben sie 6 Forderungen abgeleitet, die insbesondere darauf abzielen, Sonderstrukturen systematisch abzubauen und selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen außerhalb von Einrichtungen ebenso wie eine gemeindenahe psychiatrische Unterstützung von Menschen in psychischen Krisen ohne Zwang zu gewährleisten. Mit ihnen wenden sich die Beauftragten mit dem „Bremer Appell“ an die Öffentlichkeit:
Großer Andrang: Am 30. Oktober wurde die Erhebung zur gynäkologischen Versorgung von behinderten Frauen im Land Bremen vorgestellt. Als einer der Initiatoren der Erhebung hat Arne Frankenstein die rund 100 Teilnehmenden aus ganz Norddeutschland begrüßt. Die Anmeldezahl, aber besonders auch die vielen Mails aus ganz Deutschland im Vorfeld der Veranstaltung machen den Bedarf an barrierefreien gynäkologischen Praxen deutlich. Die Erhebung für das Land Bremen führt unter anderem auf, dass nicht eine Praxis im Land Bremen einen Patient:innen-Lifter vorhält. Dies ist ein Zustand, der dringend korrigiert werden muss, da sich ansonsten Benachteiligungen verfestigen und akute Gesundheitsgefahren drohen. Die Veranstaltung bildet den Auftakt, um in Bremen zu substanziellen Verbesserungen zu kommen.
Erstmals fand im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschef:innen der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von behinderten Menschen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) statt.
In der „Leipziger Erklärung“ sind Forderungen für die Umsetzung der UN-BRK gestellt: Die Beauftragten sind der Auffassung, dass es verstärkter Anstrengungen, Impulse und Instrumente insbesondere in den Bereichen Arbeit und Fachkräfte, Gesundheit, Wohnen und Bildung bedarf. Die Verwirklichung einer umfassenden selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen ist ein alle Politikfelder betreffendes Querschnittsthema. Die KBB erwartet, dass die Regierungschef:innen der Länder Inklusion als politischen Handlungsschwerpunkt weiterverfolgen und die Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK in den Ländern zur Chef:innensache machen.
Am Mittwoch, den 9. Oktober 2024, fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu einem interfraktionellen Antrag statt, der fordert, die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests auf Trisomien (NIPT) systematisch auszuwerten. Unter der Leitung der amtierenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, der Bremer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, wurden eine Vielzahl von Sachverständigen gehört. Arne Frankenstein nahm als Sachverständiger ebenso teil wie Dr. Marina Mohr (Cara) und Prof. Dr. Swantje Köbsell (Professorin i.R. für Disability Studies). Die Anhörung zeigte deutlich auf, dass die jetzige Umsetzungspraxis hochgradig problematisch ist, weil sie einem Screening auf Trisomien gleichkommt. Die gesamte Debatte kann im Archiv des Deutschen Bundestages nachgehört und -geschaut werden. Den Link führen wir unten auf auf.
Der Redebeitrag von Arne Frankenstein inklusive Frage beginnt bei 50:20 Min. In seinem Statement führt er aus, dass es dringend ein ethisch wie rechtlich tragfähiges Regelungskonzept für die Inanspruchnahme solcher Tests benötigt. Solange dies nicht vorliege, müsse man davon ausgehen, dass ein Verstoß gegen die Gewährleistungen der Verfassung und der UN-BRK vorliegt. Arne Frankenstein sprach insoweit von einem gesetzgeberischen Unterlassen, das dringend korrigiert werden müsse. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses Prof. Dr. Josef Hecken.
